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Chile: Wenn Hass eskaliert – die Antimigrant:innenbewegung in Iquique
Am 25. September kam es zu fremdenfeindlichen Aufmärschen im Norden von Chile. Die rund fünftausend Demonstrant:innen sammelten sich unter dem Motto: No+migrantes in der Stadt Iquique, wo hauptsächlich haitianische und venezolanische Migrant:innen ihren Aufenthaltsstatus legalisieren möchten. Der Protest gipfelte im Verbrennen der Habseligkeiten von Migrant:innen, die provisorisch auf Plätzen oder am Strand übernachten wollten. Matratzen, Kinderspielzeug, Windeln, Zelte und Bettwäsche fielen den Flammen zum Opfer. Die Brandstiftung wurde vom Gouverneur, dem Bürgermeister, sowie der Regierung und der internationalen Gemeinschaft als xenophob und rassistisch verurteilt. Chiles Innenminister, Rodrigo Delgado, reagierte dennoch mit der Ankündigung von „Massenabschiebungen“ und einer strengen Migrationspolitik, sehr zur Besorgnis von Menschenrechtsorganisationen. José Miguel Carvajal, Gouverneur der Region Tarapacá, macht Präsident Piñera für diese Ereignisse verantwortlich. Seine Regierung habe versagt und ihn z.B. nicht von den Zwangsräumungen mehrheitlich venezolanischer Camps durch die Polizei unterrichtet. Humanitäre Hilfe für die Vertriebenen seitens der Regierung erfolgte nicht. Viele der No+migrantes-Demonstrierenden fühlen sich von der Regierung vernachlässigt. So äußerte der Bürgermeister von Colchane, Javier García, Chile sollte sich auch um die Einhaltung der Rechte für Aymara kümmern, die – im Gegensatz zu Migrant:innen – nicht unter internationalem Schutz stünden. Die prekäre Situation der Menschen vor Ort ist jedoch vor allem auf mangelnde politische Initiative und fehlende Investitionen in den notwendigen gesellschaftlichen Bereichen zurückzuführen und nicht auf den Fakt der Migration. So solidarisierten sich auch gerade Chilen:innen in Einwanderungsregionen mit den Opfern rassistischer Gewalt (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
Bolivien: Präsident Arce sucht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Gerechtigkeit
Der bolivianische Präsident Luis Arce prangerte in seiner Rede vor der 76. UN-Vollversammlung die Regierung des ehemaligen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, aufgrund der Lieferung militärischer Ausrüstung, die im Kontext des gewaltsamen Rücktritts vom Präsident Evo Morales erfolgte, an. Arce verwies auch auf die angebliche Beteiligung der Organisation der Amerikanischer Staaten an den Ereignissen und betonte, dass ebenfalls Vertreter der Europäischer Union und Nichtregierungsorganisationen eine Rolle in der institutionellen Krise Boliviens gespielt haben würden. Die Anschuldigung gegen die Regierung Macris ergänzt einen Fall, der vergangenen Juli eingeleitet wurde, als die bolivianische Justiz die Lieferung vom militärischen Material made in Argentina anzeigte. Dieses wurde bei der Unterdrückung von BürgerInnen, die November 2019 gegen die Amtseinführung der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez demonstrierten, eingesetzt. Die Beschwerde der bolivianischen Regierung hatte auch Auswirkungen auf Argentinien. Im Rahmen eines Verfahrens, in dem sowohl Macri als auch führende Mitglieder seiner Regierung wegen »schweren Schmuggels« angeklagt sind, leitete die argentinische Justiz Ermittlungen, um herauszufinden, wohin die illegal verschickte Ausrüstung gelang ist. Von den 70.000 Geschossen, die die Gendarmerie Argentiniens wenige Stunden nach Beginn des politischen Konflikts ins Nachbarland gebracht hat, sind nach den bisherigen Erkenntnissen 40.000 in den Händen der bolivianischen Luftwaffe verblieben, während die Polizei 26.900 Geschosse behielt. Eine Hypothese, die die Regierung Arces in Erwägung zog, war, dass die verbleibenden 3.100 Schuss Munition in die Hände von paramilitärischen Gruppen gelangt waren. In seiner Rede wies Arce auch auf die Folgen der durch Covid-19 verursachten Pandemie hin und kritisierte das kapitalistische System für die Kommerzialisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich der Gesundheit. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Medizin vielmehr im Dienste der Menschheit stehen muss und forderte die internationalen Laboratorien auf, Patente freizugeben und Wissen und Technologie zur Herstellung von Impfstoffen gemeinsam zu nutzen, um allen Menschen in allen Ländern der Welt den Zugang zu gewährleisten (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_gc).
Kein Bicentenario – Belizes Sonderweg zur Unabhängigkeit
Von den sieben Ländern, die auf dem zentralamerikanischen Isthmus liegen, feiern sechs im Jahr 2021 den 200. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Spanien: Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica am 15. September und Panama am 28. November. Belize hingegen, das siebente Land, muss sich dieses Jahr mit einem 40-jährigen Jubiläum begnügen. Das Land erhielt seine Unabhängigkeit von Großbritannien am 21. September 1981. Die zeitliche Differenz und die Nationalität der Kolonialmacht verweisen bereits darauf, dass Belize einen eigenen, vom Rest Zentralamerikas verschiedenen Weg von der Kolonie zur staatlichen Selbstständigkeit finden musste. Eine der Ironien dieser Geschichte liegt darin, dass es...
Bicentenario 1821-2021 (IV): Zentralamerika – Von der Unabhängigkeit in die kleinstaatliche Fragmentierung
Offiziell feiern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua am selben Tag, dem 15. September, den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Spanien. Alle fünf Länder gehörten ebenso wie Chiapas bis 1821 zur Capitanía General de Guatemala. Auch das Gebiet, auf dem sich heute der Staat Belize erstreckt, war formell Teil der Generalkapitanie. Anders als in Mexiko oder Südamerika erlangte das Reino de Guatemala, wie die spanische Kolonie auch genannt wurde, seine Unabhängigkeit im Windschatten äußerer Umbrüche auf friedlichem Wege. Wie in und Mexiko schuf der liberale Aufstand im Januar 1820 in Spanien eine neue Situation. Als Agustín Iturbide am 24. Februar 1821 mit seinem...
El Noche (Erzählung)
Noche 1
Josesita es hábil con las tijeras, es la mejor en su trabajo en la sección acabados de una fábrica de camisas. Corta los hilos que quedan de más en las prendas, las plancha y finalmente las guarda en fundas transparentes con el logo de la fábrica. Cuando ella está en casa corta los bigotes y los pelos de la naríz de Pepe Lucho. En esos momentos él cierra los ojos y relaja cada músculo de su cuerpo, su boca se abre y hay veces en las que deja resbalar un hilo de baba que acaba en la camisa a cuadros. En esos momentos Pepe Lucho es ...
El Salvador: Bitcoin ist offizielle Währung
Ab dem 7. September 2021 ist Bitcoin offizielle Währung in El Salvador. Nun hat dort jeder Bürger die Möglichkeit, Bitcoin unbeschränkt in US-Dollar zu tauschen. Dieser bleibt als Landeswährung erhalten. Über den Wechselkurs entscheidet der Markt allein. Alle Unternehmen, so sie die dafür nötigen technischen Voraussetzungen besitzen, müssen Bitcoin akzeptieren, der Konsument darf es. Auch Steuern können in dieser Währung gezahlt werden. Damit ist El Salvador das weltweit erste Land, das den Bitcoin als offizielle Landeswährung einführt. Als ein erstes „Für“ wird von Präsident Bukele angegeben, dass El Salvadors Wirtschaft damit von Weltbank und IWF unabhängig würde: Finanz-Sanktionen seien so nur noch schwerlich möglich, und El Salvadors enorme Verschuldung von 90 % seines BIPs könne somit leichter abgetragen werden, wenn, ja wenn die beiden Institutionen Bitcoin akzeptierten. Doch auch Bitcoin ist keine nationale Währung, mit der Auf- und Abwertung und entsprechende Handelsvorteile möglich wären – eine eigene Geldmaschine anzuwerfen, ist auch somit nicht machbar. Im Gegenteil, die nationale Zentralbank soll über Bitcoin-Bewegungen keine Kontrolle haben. Selbst der weiterhin gültige US-Dollar als Rückversicherung verleiht der neuen Währung keine Stabilität, da ersterer ja von einem anderen Land emittiert wird. Außerdem kann bei großflächigen Bitcoin-Verkäufen die Dollar-Reserve beschädigt werden. Stattdessen werden mit dem Bitcoin Geldwäsche bzw. Korruption nun noch leichter möglich als schon zuvor, nicht zuletzt weil über Blockchain anonym „gezahlt“ wird, sodass Sender und Empfänger nur schlecht nachzuverfolgen sind. Das zweite „Für“, so wird kolportiert, ergebe sich daraus, dass das BIP in El Salvador um 25% stiege, wenn die daraus resultierenden Kapitalgewinne in die Wirtschaft flössen. Diese Rechnung ginge aber nur auf, wenn das Geld auch in die legale Wirtschaft investiert würde, was bei dem großen Umfang der Schattenwirtschaft im Land eine riskante These ist. Ein drittes „Für“ wird auf jene 50% (die Angaben differieren) der Salvadorianer bezogen, die kein eigenes Bankkonto besitzen, die nun über die per Internet abwickelbaren Bitcoin-Transaktionen einen Zugang zu Finanzierungen erhalten würden. Doch davon abzuziehen sind schon einmal die 33% der Salvadorianer, die keinen Internetzugang besitzen. Ein viertes „Für“ sei, dass nun die Remittances aus den USA an die Verwandten in El Salvador ohne Gebühren gesandt werden könnten. Das Argument lautet: Diese Remittances entsprächen in etwa einem Viertel des BIP, und die Transaktionskosten betrügen etwa 0,7% (6 Mrd. US-Dollar) desselben. Nur: Diese Kosten zahlten schon immer die in den USA lebenden Verwandten und eben nicht die – ärmeren – Empfänger in El Salvador. Ob eine Verringerung der Überweisungskosten die Verwandten bewegt, mehr Remittances zu schicken, ist offen. Dass 83% der Empfänger ihre Überweisungen auch gar nicht in Bitcoin ausgezahlt bekommen möchten, ist daher nicht gerade unlogisch. Dies nun hat auch mit dem ersten unbestrittenen „Wider“ zu tun: Das sind die enormen und schnellen Schwankungen bei Bitcoin. Keiner weiß, was Ersparnisse oder der in El Salvador karge Durchschnittslohn Lohn von ca. 350 US $ morgen und übermorgen noch wert sind, vielleicht ganz wenig. Als Wertaufbewahrungsmittel wird sich Bitcoin ohnehin nicht durchsetzen. Und die Armen haben auch kaum etwas zum Spekulieren auf der „hohen Kante“. Dafür können die Wenigen, die große Teile an Bitcoin halten, den Kurs maßgeblich bestimmen, wenn sie verkaufen. Einige Unternehmen drohen auch bereits damit, für die Abwicklungen von Geschäften zusätzliche Gebühren zu erheben, um etwaige Verluste aufgrund von Kursschwankungen abzufedern, sodass auch die Lebenshaltungskosten steigen könnten. Ein zweites unbestrittenes „Wider“, den enorm hohen Energieverbrauch der Bitcoin-Blockchains, versucht Bukele mit dem Hinweis zu entkräften, dass die Geothermie der salvadorianischen Vulkane das Problem leicht lösen könne. Aber wie und wann, wenn dazu bisher weder die bürokratischen noch die materiellen Vorkehrungen getroffen sind? Experten sprechen hier von Jahren. 78% der salvadorianischen Bevölkerung, so eine Umfrage der renommierten Gavidia-Universität, sind mit dem Unterfangen „Bitcoin“ auch gar nicht einverstanden. (Bild: Presidencia El Salvador)
Samowar oder Bombilla – sind die in Lateinamerika lebenden Russ:innen eine Diaspora?
Bekannter Weise trinken Russ:innen Tee aus dem Samowar und Lateinamerikaner, zumindest viele von ihnen, saugen ihren Mate oder Tereré durch die Bombilla aus der Kalebasse. Nein, in diesem Aufsatz geht es nicht um Getränkevorlieben. Dahinter verbirgt sich vielmehr die Frage, ob die heute auf dem Südkegel des amerikanischen Kontinents lebenden Russ:innen eine Diaspora sind oder je eine solche bildeten. Man könnte das auch ...
Brasilien: Historische indigene Mobilisierung wartet auf maßgebliches Urteil der brasilianischen Justiz
Heute beginnt das Gerichtsverfahren, in dem der Oberste Gerichtshof Brasiliens (Supremo Tribunal de Justiça – STJ) über das Eigentum an angestammtem Land im Süden des Landes entscheiden wird. Der Beginn des Prozesses wurde seit Anfang letzter Woche von VertreterInnen von mehr als 170 indigenen Gemeinden begleitet, die unter dem Motto »Luta pela vida« (dt.: Kampf fürs Leben) in der Nähe des Sitzes des STJ in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia kampieren. Den Demonstranten zufolge handelt es sich um die größte indigene Mobilisierung in der Geschichte Brasiliens und den wichtigsten Prozess des Jahrhunderts. In der ursprünglich für den vergangenen 26.08. anberaumten Verhandlung muss der Oberste Gerichtshof über das Urteil eines Berufungsgerichts in Bezug auf ein bestimmtes Gebiet im Bundesstaat Santa Catarina entscheiden, das jedoch ein Schlüsselurteil in Bezug auf die Eigentumsrechte indigener Völker darstellt und nach Ansicht von Experten Auswirkungen auf zahlreiche Streitigkeiten über Naturreserven haben wird. Die Klausel, die im Mittelpunkt der Diskussion steht, bezieht sich auf das sogenannte „Zeitrahmen-Kriterium“, nachdem die Gebiete, die den indigenen Gemeinschaften gehören, anhand der Gebiete definiert werden, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung von 1988 von Gemeinden bewohnt waren. Nach Ansicht der Demonstranten handelt es sich dabei um eine falsche Darstellung eines Prinzips, das ursprünglich zur Legitimierung indigener Eigentumsrechte erlassen wurde. Es wird geschätzt, dass mehr als 60 Prozent des Landes, das derzeit von indigenen Gemeinschaften genutzt wird, enteignet werden kann, wenn das Gericht zugunsten der Resolution entscheidet. Präsident Jair Bolsonaro hat sich offen für das „Zeitrahmen-Kriterium“ ausgesprochen und behauptet, dass die geringe Dichte der indigenen Bevölkerung im Land eher ein Hindernis für die freie landwirtschaftliche Expansion darstellt. Indigene VertreterInnen, die die systematische Invasion ihrer Gebiete und die Zunahme von Gewalttaten durch die Sicherheitskräfte seit dem Amtsantritt Bolsonaros 2019 anprangern, machten außerdem geltend, dass dieses Kriterium nicht berücksichtigt, dass indigene Bevölkerung im Laufe der Geschichte und insbesondere während der Militärdiktatur, die 1964 begann und nur drei Jahre vor Inkrafttreten der Verfassung endete, durch Gewaltanwendung aus ihren Gebieten vertrieben worden waren. Die schätzungsweise ca. 900.000 Indigenen, die derzeit im Land leben (etwa 0,5% der Bevölkerung), bewohnen Reservate, die 13 Prozent des Staatsgebiets einnehmen – was im Fokus von Geschäftssektoren wie der Agrarindustrie und dem Bergbau steht (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc).
Bolivien, Europäische Union: Italienische Initiative bereitet Beschwerde gegen Ex-EU- Botschafter wegen Einmischung in Bolivien vor
Luciano Neri, Direktor des Centro Relazioni Internazionali, teilte vor zwei Tagen mit, dass in Italien eine Beschwerde gegen den ehemaligen Botschafter der Europäischen Union in Bolivien vorbereitet hat. Der Spanier León de La Torre war von September 2016 bis August 2020 EU-Vertreter in Bolivien; heute bekleidet er die gleiche Funktion in Chile. De la Torre wird von Aktivisten, Intellektuellen und Organisationen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des lateinamerikanischen Landes und Verbindungen zum mutmaßlichen Staatsstreich gegen Evo Morales und damit ein Verstoß gegen Verträge der Europäischen Union vorgeworfen. Nach dem Rücktritt des Präsidenten Evo Morales waren an der Bolivianischen Katholischen Universität vom 10. bis 12. November 2019 außerparlamentarische Sitzungen organisiert worden, in denen Jeanine Áñez zur Nachfolgerin von Morales bestimmt wurde. León de la Torre hatte als EU-Botschafter an diesen Treffen teilgenommen. Die Verträge der EU, so Neri, ließen in keinem Fall die Teilnahme eines ihrer Botschafter an Treffen mit nicht legitimierten Akteuren zu, um Handlungen zu erörtern oder zu fördern, die allein den demokratisch konstituierten und von den Bürgern gewählten Verfassungs- und Gesetzgebungsorganen vorbehalten seien. Ziel der Beschwerde ist eine öffentliche, mediale und parlamentarische Kampagne zur Unterstützung von Aktionen in Bolivien gegen die Verantwortlichen des mutmaßlichen Staatsstreichs von 2019. Die Beschwerde, die im September eingereicht und von einem Volksbegehren flankiert werden soll, beruft sich laut Luciano Neri auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und andere Vorschriften der Staatengemeinschaft (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc).
Bicentenario 1821-2021 (III): Mexikos verschlungener Weg zur Unabhängigkeit
Mexiko feiert seinen Unabhängigkeitstag am 16. September. An diesem Tag wird des „Grito de Dolores“ gedacht, mit dem Miguel Hidalgo 1810 zum Aufstand gegen die „schlechte Regierung“ (mal gobierno) der Spanier in Nueva España (Neu-Spanien) aufrief. Seine reale Unabhängigkeit erlangte das Land jedoch erst 1821, also elf Jahre später. Schaut man sich den Kalender der Gedenktage der mexikanischen Regierung für 2021 an, dann gibt es in diesem Jahr mehrere Daten, die ...
Am 25. September kam es zu fremdenfeindlichen Aufmärschen im Norden von Chile. Die rund fünftausend Demonstrant:innen sammelten sich unter dem Motto: No+migrantes in der Stadt Iquique, wo hauptsächlich haitianische und venezolanische Migrant:innen ihren Aufenthaltsstatus legalisieren möchten. Der Protest gipfelte im Verbrennen der Habseligkeiten von Migrant:innen, die provisorisch auf Plätzen oder am Strand übernachten wollten. Matratzen, Kinderspielzeug, Windeln, Zelte und Bettwäsche fielen den Flammen zum Opfer. Die Brandstiftung wurde vom Gouverneur, dem Bürgermeister, sowie der Regierung und der internationalen Gemeinschaft als xenophob und rassistisch verurteilt. Chiles Innenminister, Rodrigo Delgado, reagierte dennoch mit der Ankündigung von „Massenabschiebungen“ und einer strengen Migrationspolitik, sehr zur Besorgnis von Menschenrechtsorganisationen. José Miguel Carvajal, Gouverneur der Region Tarapacá, macht Präsident Piñera für diese Ereignisse verantwortlich. Seine Regierung habe versagt und ihn z.B. nicht von den Zwangsräumungen mehrheitlich venezolanischer Camps durch die Polizei unterrichtet. Humanitäre Hilfe für die Vertriebenen seitens der Regierung erfolgte nicht. Viele der No+migrantes-Demonstrierenden fühlen sich von der Regierung vernachlässigt. So äußerte der Bürgermeister von Colchane, Javier García, Chile sollte sich auch um die Einhaltung der Rechte für Aymara kümmern, die – im Gegensatz zu Migrant:innen – nicht unter internationalem Schutz stünden. Die prekäre Situation der Menschen vor Ort ist jedoch vor allem auf mangelnde politische Initiative und fehlende Investitionen in den notwendigen gesellschaftlichen Bereichen zurückzuführen und nicht auf den Fakt der Migration. So solidarisierten sich auch gerade Chilen:innen in Einwanderungsregionen mit den Opfern rassistischer Gewalt (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
Von den sieben Ländern, die auf dem zentralamerikanischen Isthmus liegen, feiern sechs im Jahr 2021 den 200. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Spanien: Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica am 15. September und Panama am 28. November. Belize hingegen, das siebente Land, muss sich dieses Jahr mit einem 40-jährigen Jubiläum begnügen. Das Land erhielt seine Unabhängigkeit von Großbritannien am 21. September 1981. Die zeitliche Differenz und die Nationalität der Kolonialmacht verweisen bereits darauf, dass Belize einen eigenen, vom Rest Zentralamerikas verschiedenen Weg von der Kolonie zur staatlichen Selbstständigkeit finden musste. Eine der Ironien dieser Geschichte liegt darin, dass es...
