Bolivien, Europäische Union: Italienische Initiative bereitet Beschwerde gegen Ex-EU- Botschafter wegen Einmischung in Bolivien vor
Luciano Neri, Direktor des Centro Relazioni Internazionali, teilte vor zwei Tagen mit, dass in Italien eine Beschwerde gegen den ehemaligen Botschafter der Europäischen Union in Bolivien vorbereitet hat. Der Spanier León de La Torre war von September 2016 bis August 2020 EU-Vertreter in Bolivien; heute bekleidet er die gleiche Funktion in Chile. De la Torre wird von Aktivisten, Intellektuellen und Organisationen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des lateinamerikanischen Landes und Verbindungen zum mutmaßlichen Staatsstreich gegen Evo Morales und damit ein Verstoß gegen Verträge der Europäischen Union vorgeworfen. Nach dem Rücktritt des Präsidenten Evo Morales waren an der Bolivianischen Katholischen Universität vom 10. bis 12. November 2019 außerparlamentarische Sitzungen organisiert worden, in denen Jeanine Áñez zur Nachfolgerin von Morales bestimmt wurde. León de la Torre hatte als EU-Botschafter an diesen Treffen teilgenommen. Die Verträge der EU, so Neri, ließen in keinem Fall die Teilnahme eines ihrer Botschafter an Treffen mit nicht legitimierten Akteuren zu, um Handlungen zu erörtern oder zu fördern, die allein den demokratisch konstituierten und von den Bürgern gewählten Verfassungs- und Gesetzgebungsorganen vorbehalten seien. Ziel der Beschwerde ist eine öffentliche, mediale und parlamentarische Kampagne zur Unterstützung von Aktionen in Bolivien gegen die Verantwortlichen des mutmaßlichen Staatsstreichs von 2019. Die Beschwerde, die im September eingereicht und von einem Volksbegehren flankiert werden soll, beruft sich laut Luciano Neri auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und andere Vorschriften der Staatengemeinschaft (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc).
Ähnliche Beiträge
