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USA – Mexiko: Trumps Asylverfahren ist wieder Praxis
Seit Montag wird von den USA das Asylverfahren, das unter der Bezeichnung „Remain in Mexico“ bekannt ist, wieder angewendet. Es sieht vor, dass alle erwachsenen Migranten (einschließlich der sie begleitenden Kinder), die über die Grenze zu Mexiko einreisen, um Asyl zu beantragen, nach Mexiko abgeschoben werden. „Remain in Mexiko“, offiziell auch als „Migrant Protection Protocols“ (MPP) bezeichnet, war 2019 von Donald Trump in Kraft gesetzt, unter seinem Nachfolger Joe Biden bislang aber nicht umgesetzt worden. Die erneute Anwendung geht auf eine Anordnung des noch von Trump eingesetzten texanischen Bezirksrichters Matthew Kacsmaryk zurück, der damit Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri statt gegeben hat. Mexiko, dessen Zustimmung Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Asylregelung ist, hatte zuvor darauf bestanden, dass alle Migranten, die von der Richtlinie betroffen sind, gegen Covid-19 geimpft werden. Während die abgeschobenen Asylsuchende in Mexiko auf ihr Verfahren warten müssen, werden sie vielfach Opfer von Gewalt und haben keinen juristischen Beistand. Gegenüber unbegleiteten mexikanischen Minderjährigen verfolgt die Biden-Adminstration eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie sein Vorgänger. So hat die US-Grenzschutzbehörde (USBP) von November 2020 bis April 2021 rund 10.100 Minderjährige abgewiesen und zurück nach Mexiko geschickt. Nach Angaben der US-Behörden geben etwa 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen an, zu Familienangehörigen in den USA reisen zu wollen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
Bicentenario 1821-2021 (VI): Die dreifache Unabhängigkeit Santo Domingos
Seitdem Santo Domingo, der spanische Teil der Insel Española, am 27. Februar 1844 seine Unabhängigkeit erlangte, begehen die Einwohner der Dominikanische Republik diesen Tag als ihren Nationalfeiertag. Wenn hier von Bicentenario die Rede ist, dann deshalb, weil sich das karibische Land bereits mehr als 20 Jahre zuvor, am 1. Dezember 1821, von Spanien losgesagt hatte. Allerdings währte diese erste Unabhängigkeit, die independencia efímera, nur drei Monate. Es folgten zunächst der Anschluss an ...
Honduras: Xiomara Castro gewinnt Präsidentschaftswahl
David Chávez, Bürgermeisterkandidat des Partido Nacional für Tegucigalpa, proklamierte den Wahlsieg seiner Partei in einer Pressekonferenz bereits 8.18 Uhr am Morgen des Wahltages: "Ich möchte mit Nachdruck und Entschlossenheit versichern, dass die Nationale Partei erneut die Wahlen mit Papi a La Orden gewonnen hat, wir gewinnen mit Nachdruck 14 von 18 Departements.“ Wenn diese Pressekonferenz nicht dem Größenwahn des Kandidaten geschuldet war, dann wohl der puren Verzweiflung. Vielleicht hoffte Chávez mit diesem Verstoß gegen die Artikel 237 bis 241 des Wahlgesetzes ja, die Wähler verunsichern und noch umstimmen zu können. Das Wahlergebnis, so zeichnet sich nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen ab, kündet tatsächlich von einem Wahlsieg mit Nachdruck: Nach dem vorläufigen Ergebnis von heute 12 Uhr honduranischer Ortszeit trennen die Wahlsiegerin vom Zweitplatzierten 19,5 Prozentpunkte. Allerdings hat Papi a La Orden alias Nasry Asfura, Präsidentschaftskandidat des Partido Nacional, mit 34 Prozent der Wählerstimmen nicht die Spur einer Chance, seine Konkurrentin Xiomara Castro vom Partido Libertad y Refundación (Libre) noch zu überrunden. Libre gewann mit Castro nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch 17 der 18 Departements, selbst Hochburgen des Partido Nacional wie Lempira und Intibucá entschied die Partei für sich. Lediglich ein Departement, El Paraíso, ging an die Konservativen. Xiomara Castro, die Frau des 2009 aus dem Amt gesputschten Präsidenten Manuel Zelaya, tritt ein schweres Erbe an. 70 Prozent der Honduraner leben unter der Armutsgrenze, das Land zählt zu den korruptesten und gewalttätigsten der Welt; jedes Jahr emigrieren Zehntausende, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen. Die Wahl der Kandidatin von Libre war eine Wahl für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Die Wahlsiegerin versicherte in ihrer ersten Rede nach der Wahl, alle Wahlversprechen – Schaffung von Formen der partizipativen Demokratie, die Verteidigung der Menschenrechte, entschiedener Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch sowie für Gewaltfreiheit – würden eingehalten (Bildquelle: wiki_cc).
Bicentenario 1821-2021 (V): Panamas Unabhängigkeitsdilemma – Transit als Traum und Trauma
In Panama häufen sich im November die Feiertage. Wie jedes Jahr wird auch 2021 gleich viermal an die Unabhängigkeit des kleinen Landes am südlichen Ende des zentralamerikanischen Isthmus erinnert. Zwei davon – der 10. und 28. November – sind 200-Jahres-Jubiläen, an denen die Unabhängigkeit von Spanien gefeiert wird, die anderen beiden – der 3. und 5. November – verweisen ...
Argentinien: León Gieco x 70
Der argentinische Liedermacher Raúl Alberto Antonio Gieco, weltweit bekannt als León Gieco, feierte am vergangenen Samstag seinen 70. Geburtstag. Während Gieco an seinem Geburtstag von zahlreichen Musikern und einem Theater voller Fans in Buenos Aires geehrt wurde, revanchierte sich der Songwritter einen Tag später mit einem kostenlosen Open-Air-Konzert vor großem Publikum, an dem sich VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen, KünstlerInnen und politischen Persönlichkeiten beteiligten. Der 1951 geborene Gieco begann seine musikalische Laufbahn bereits im Alter von acht Jahren, als er mit einer Gitarre, die er ein Jahr zuvor mit bei seiner Arbeit verdientem Geld gekauft hatte, seine ersten Auftritte in den Ortschaften rund um sein Heimatdorf im Herzen der Pampa, Cañada Rosquín, absolvierte. Obwohl Gieco von seinem Debütalbum León Gieco (1973), das von Gustavo Santaolalla (der auch dabei sein Debüt als Produzent gab) produziert wurde, bis zu seinem letzten Album El desembarco (2011) „lediglich“ siebzehn Soloalben veröffentlichte, muss sich jeder, der sein musikalisches Schaffen nachverfolgen will, mit satten 260 Aufnahmen auseinandersetzen. Dieses Material, das neben kollektiven Projekten und der Mitarbeit an Alben von KollegInnen aus aller Welt entstanden ist, beweist nicht nur die Vielseitigkeit des Musikers (von argentinischer Folklore bis hin zu Heavy Metal), sondern auch die Zuneigung und Bewunderung, die Gieco nach wie vor entgegen gebracht wird. Der Liedermacher, der während der letzten argentinischen Diktatur (1976-1983) ins Exil gezwungen wurde, ist nicht nur für das politische Engagement seiner Texte bekannt, sondern auch dafür, dass er sich für zahlreiche Dinge einsetzt, die er für gerecht hält. Wie sein uruguayischer Kollege Daniel Viglietti (1939-2017) ist Gieco fester Bestandteil jeder Initiative, die von Menschenrechtsorganisationen, landlosen Bauern, Ureinwohnern, Arbeitern in stillgelegten Fabriken, Menschen mit Behinderungen und anderen an den Rand gedrängten Menschen organisiert wird. Der bereits verstorbene Historiker Osvaldo Bayer qualifizierte ihn mit dem höchsten Adjektiv, das libertäre Anarchisten vergeben: Sohn des Volkes. Denn León Gieco trägt dazu bei, einige der vielen Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen – er macht diese Welt zu einer besseren Welt (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_chinoz).
Hymnisches – ernsthaft und kurios
Können Sie die obigen Noten einer lateinamerikanischen Nationalhymne zuordnen? Hören Sie überhaupt gern Nationalhymnen? Bei Staatsempfängen lauschen Sie ihnen respektvoll und beim Fußball singen Sie sie gern, gar lauthals, mit? Dies aber nur dann, wenn es auch „Ihre“ Mannschaft ist! Das versteht sich von selbst. Aber sind Nationalhymnen, die ...
Nicaragua: Der Winter des Patriarchen
Es war einmal ein junger Revolutionär, der erstaunen ließ, ja Respekt abnötigte: Nicht nur, dass er im Lebens-Sommer das verhasste Somoza-Regime hinweggefegt hatte, er machte der revolutionären Welt auch noch vor, wie kollektive Führung und politischer Pluralismus gehen. Jetzt ist er 76 Jahre alt und wird einem gewissen Patriarchen immer ähnlicher – nur dass jener hunderte Jahre brauchte bis zu seinem Herbst statt vierzig. ‚Aber was schert mich mein Sommer‘, mag der jüngere Patriarch denken, ‚zumal der schon längst dem Herbst gewichen ist, ja schon wintert‘. Blöd nur, dass gerade jetzt dieses Relikt liberaler Demokratie ansteht, auch Wahl genannt! Doch kühn wie er ist, unterzieht er sich todesmutig selbst dieser Prozedur. Da schreiben wir den 7. November 2021. Welche Frage, natürlich siegt er in dieser Wahl! Und seine, nun ja, schöne Frau darf sich endlich Vizepräsidentin nennen. Sprecherin – wer will das schon ewig sein? Am Ende wird für den Patriarchen eine erkleckliche Jahres-Summe konsekutiven Regierens zusammenkommen: 20 und, bezieht man die nicht-konsekutiven ein, fast 30. Ach, wie schön wäre das doch alles, wüssten wir nicht um das eklige Ende des Patriarchen aus dem Buch. Zu schön wäre es auch, kennten wir nicht diesen dummen „kategorischen Imperativ“, der keine Wiederwahl eines Präsidenten zulässt! Soll wohl aus Mexiko stammen. Da aber im Land des Patriarchen der entsprechende Verfassungsartikel schon längst vom Obersten Gericht kassiert wurde, kam er ja gar nicht umhin, sich zum vierten Mal hintereinander zur Wahl stellen. Was kann denn der Patriarch dafür, dass seine Feinde das schlecht finden, ihm gar unterstellen, er habe sieben Gegenkandidaten hinter Gitter gebracht, darunter diese Cristiana Chamorro Barrios, Tochter der Violeta! Hatte er nicht einmal, als er noch nicht Patriarch war, einer Violeta klaglos sein Präsidentenamt übergeben? O.k., da war er noch grün hinter den Ohren! „Hurensöhne der Yanqui-Imperialisten“, „Terroristen“ oder eben „Kriminelle“ – genau das sind die richtigen Bezeichnungen für die Eingesperrten. Dass er auch noch drei Weggefährten aus seiner revolutionären Jugend namens Tellez, Tinoco und Torres wegen „Verschwörung gegen die nationale Integrität“ einsperren musste – wer will es ihm verdenken! Ein Patriarch, noch dazu im Winter, handelt eben so. Und hunderte Widersacher von der Straße weg zu töten oder ins Verlies zu verbringen – das gehört einfach zum guten Ton: Die Demonstrationen waren ja auch keine, sondern ein Putsch! Menschen von jenseits des eigenen Herrschaftsraumes als Wahlbeobachter zulassen – ja warum das denn, in der Bibel steht das doch nicht drin! „Wahlbegleiter“, die dem „Wahltourismus“ frönen, und zwar ohne über Ergebnisse zu meckern, die werden gebraucht! Und seine Getreuen vom Wahlausschuss sollten sich glücklich schätzen, seiner „triumphierenden Allianz“ eine Wahlteilnahme von 65,26% und einen Wahlerfolg von 75,87% bescheinigen zu dürfen. Dass das Ergebnis nur zustande gekommen sei, weil die Zahl der Wahlberechtigten zu gering angesetzt wurde – eine Mär, nichts sonst! Da Wahlurnen gar nicht die Sicht auf ihr Inneres gestatten dürfen, sind auch die Stichproben dieser „Urnas abiertas“ nicht ernst zu nehmen oder gar deren These, die Wahlabstinenz habe mehr als das Doppelte, mithin 81,5%, betragen. Warum dann aber dieser Shitstorm?! Von den Bidens und Borrells dieser Welt, von denen ist man das ja gewohnt, aber von Lula, Mujica, Lagos und dieser Partei im fernen Deutschland, die sich auch noch Die Linke nennt?! Links ist doch nur er, der Patriarch, o.k. vielleicht noch Maduro oder Díaz-Canel. Hat wer Zweifel? Jeder weiß doch: Selbst Oligarchie, Kirchenoberhaupt, IWF, Weltbank, ja Somozisten und contras kann man „mit links“ umarmen! Aber warum ist dann dieser Joe Biden so unzufrieden mit dem Patriarchen? Das ist es ja: Seit drei Jahren umarmt der blöderweise diese Herren nicht mehr! Dabei wäre es doch viel pfiffiger gewesen, ihnen weiterhin den linken Arm um die Schulter zu legen und gleichzeitig auf demokratischen Wahlen zu verzichten! Damit hätte man doch den Biden erst so richtig verwirren können! Unser altruistischer Patriarch aber denkt sich nur: ‚Schade, dass García Márquez nicht mehr in dieser Welt ist, sonst hätte der doch so schön auch noch von mir erzählen können!‘ (Bildquelle: wiki_cc)
Chile: Nahezu einen Monat nach Verhängung des Ausnahmezustands im Süden des Landes aufgrund von Forderungen der Mapuche
Der vom chilenischen Präsident Sebastián Piñera verhängte und bereits verlängerte Ausnahmezustand im Süden des Landes läuft am kommenden Donnerstag, dem 11. November, ab. Diese Maßnahme, die am 12. Oktober, dem „Tag der Begegnung zwischen zwei Welten“ eingeleitet wurde, folgte Demonstrationen, die zwei Tage zuvor von Mitgliedern indigener Gemeinschaften in der Hauptstadt Santiago de Chile veranstaltet worden waren. Die Proteste, die unter dem Motto „Marsch für den Widerstand der Mapuche und die Autonomie der Völker“ standen, zielten darauf ab, dass die neue Verfassung Chiles die historischen Forderungen des Mapuche-Volkes nach Land und Selbstbestimmung erfüllt. Die Reaktion der Regierung zeigte sich im Form einer massiven Unterdrückung der Demonstrierende, die in zahlreichen Verhaftungen und Verletzungen sowie den Tod einer bekannten Menschenrechtsanwältin gipfelten. Proteste im Süden des Landes, den Regionen Bío-Bío und Araucanía, wo der Ausnahmezustand seitdem gilt, wurden vom Präsident Piñera als „schwere Störung der öffentlichen Ordnung“ verurteilt. Trotz der nachdrücklichen Erklärung Piñeras, die Maßnahme richte sich nicht gegen ein bestimmtes Volk, eine bestimmte Ethnie oder eine bestimmte Gruppe, haben die Demonstrationen einen historischen Hintergrund, der bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht, als sich der damals neu gegründete chilenische Staat diese Gebiete gewaltsam unterwarf. Seitdem gibt es in beiden Regionen einen Konflikt zwischen dem Mapuche-Volk und dem Staat über den Besitz von Ländereien, die die Mapuche als ihr angestammtes Recht betrachtet und die an Privatpersonen, vor allem Forstunternehmen und Landbesitzer, vom Staat übergeben wurden. In einer Pressekonferenz diskreditierte der Staatschef ausdrücklich die Protestaktionen und betonte die Bedeutung des Dekrets aufgrund der „schweren und wiederholten Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität“. Die Militarisierung der Regionen Bío-Bío und Araucanía, die durch die Anwesenheit und das repressive Vorgehen von etwa 2.000 Angehörigen der chilenischen Sicherheitskraft auf den Straßen zum Ausdruck kommt, hat bislang nicht nur zu Festnahmen, sondern auch zum Tod von AktivistInnen geführt. Auch wenn das Volk der Mapuche fast 10% der Gesamtbevölkerung Chiles ausmacht, ist dies weiterhin Opfer der Unsichtbarmachung durch den Nationalstaat. Eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands bedarf der Zustimmung des Parlaments (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
Binet, Laurent: Eroberung
Atahualpa, jung, schön, von aristokratischer Würde, einen Papagei auf der Schulter, seinen Puma an der Leine, eingerahmt von seinen Frauen, Higuenamota bekleidet mit einem goldbraunen Mantel, ihre Brust entblößt, Coya Asarpay mit angewidertem Gesichtsausdruck, Cusi Rimay und ihre kleine Schwester Quispe Sisa verängstigt von dem Schauspiel der ersten Orientalen ...
Lateinamerika/ Deutschland: Vom deutschen Umgang mit präkolumbischer Kunst
Die Geschichte ist nicht mehr ganz taufrisch und eine große Schlagzeile war sie auch nie wert: Im November 2020 fand die Polizei auf einem Bauernhof in Klötze im Westen Sachsen-Anhalts 13 präkolumbische Artefakte. Der zur Begutachtung hinzugezogene Altamerikanist Nikolai Grube bestätigte die Echtheit der um die 1500 Jahre alten Kulturgüter, die seinen Aussagen zufolge aus illegalen Ausgrabungen in Mexiko und Guatemala stammen. Es handelt sich unter anderem um Gefäße und Tonfiguren, die zum einen der Mayakultur Guatemalas und zum anderen der Kultur von Teotihuacán in Mexiko zugeordnet werden. Das Land Sachsen-Anhalt machte sehr schnell deutlich, dass die Fundstücke an die Herkunftsländer zurückgegeben werden. Nachdem ein erster Termin im Mai dieses Jahres aus „diplomatischen Gründen“ scheiterte, will Ministerpräsident Reiner Haseloff am kommenden Freitag, den 5. November, die Botschafter Mexikos und Guatemalas, Francisco Quiroga und Jorge Lemcke, treffen, um die wertvollen Kulturgüter zurückzugeben. Leider ist der Umgang mit den Produkten „des europäischen Kolonialismus in Südamerika“ (Nikolai Grube) hierzulande nicht immer so vorbildhaft wie in diesem Fall. Erst im September dieses Jahres sahen sich die Botschafter von elf lateinamerikanischen Ländern veranlasst, gegen eine Auktion in München zu protestieren. Das Auktionshaus Gerhard Hirsch Nachfolger versteigerte mehr als 320 Objekten präkolumbischer Kunst. Das Auktionshaus weigerte sich, die Versteigerung auch nur zu verschieben und betonte angesichts des Protests, dass für alle angebotenen Kunstwerke Herkunftsnachweise vorlägen, diese sich also legal in Deutschland befänden. Die Lateinamerikaner wiesen ihrerseits darauf hin, dass Stücke, die sich in Privatbesitz befinden und auf Auktionen auftauchen, wohl eher nicht legal erworben sein können. Die diplomatischen Vertreter sahen in der Versteigerung eine Kommerzialisierung ihres kulturellen Erbes, die die Grundrechte ihrer Völker schwerwiegend verletze. In diesem Fall verhallte der Appell „an das beste Gewissen der Deutschen“ allerdings ungehört (Bildquelle: V_T_Polywoda_flickr_cc).
Seit Montag wird von den USA das Asylverfahren, das unter der Bezeichnung „Remain in Mexico“ bekannt ist, wieder angewendet. Es sieht vor, dass alle erwachsenen Migranten (einschließlich der sie begleitenden Kinder), die über die Grenze zu Mexiko einreisen, um Asyl zu beantragen, nach Mexiko abgeschoben werden. „Remain in Mexiko“, offiziell auch als „Migrant Protection Protocols“ (MPP) bezeichnet, war 2019 von Donald Trump in Kraft gesetzt, unter seinem Nachfolger Joe Biden bislang aber nicht umgesetzt worden. Die erneute Anwendung geht auf eine Anordnung des noch von Trump eingesetzten texanischen Bezirksrichters Matthew Kacsmaryk zurück, der damit Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri statt gegeben hat. Mexiko, dessen Zustimmung Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Asylregelung ist, hatte zuvor darauf bestanden, dass alle Migranten, die von der Richtlinie betroffen sind, gegen Covid-19 geimpft werden. Während die abgeschobenen Asylsuchende in Mexiko auf ihr Verfahren warten müssen, werden sie vielfach Opfer von Gewalt und haben keinen juristischen Beistand. Gegenüber unbegleiteten mexikanischen Minderjährigen verfolgt die Biden-Adminstration eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie sein Vorgänger. So hat die US-Grenzschutzbehörde (USBP) von November 2020 bis April 2021 rund 10.100 Minderjährige abgewiesen und zurück nach Mexiko geschickt. Nach Angaben der US-Behörden geben etwa 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen an, zu Familienangehörigen in den USA reisen zu wollen (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
