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El Salvador: Unabhängigkeit der Judikative? Warum? Der Staat ist Bukele!
Es ist unglaublich: Am 1. Mai 2021 tagte erstmals das neugewählte salvadorianische Parlament, und das Ergebnis geriet gleich zum Paukenschlag: Mit einem Votum von 64 der 84 Stimmen setzte es den Generalstaatsanwalt Raúl Melara (ARENA) sowie den Präsidenten der Verfassungskammer José Armando Pineda, weitere vier Verfassungsrichter sowie die fünf Stellvertreter ab. Diese waren von vorherigen Parlamenten gewählt worden: Verfassungsrichter werden in El Salvador für neun Jahre gewählt, wobei innerhalb von dreien ein Drittel ausgetauscht wird. Das heißt, verfassungsgemäß hätte Präsident Nayib Bukele noch eine Weile mit diesen „alten“ Richtern „leben“ müssen. Wollte er aber nicht. Warum auch? Über zwei Gewalten (Exekutive und Legislative) besaß er ja schon die Kontrolle, nun fehlte ihm noch die dritte. Die Verfassungskammer ist eine von vier Kammern, die in der Summe den Obersten Gerichtshof stellen. Die Absetzung der alten Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes war die „Strafe“ dafür, dass die Kammer in ihrer bis dahin gültigen Zusammensetzung rund 15 Verordnungen Bukeles zurückgewiesen hatte. Diese hatten v.a. im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie gestanden und waren für verfassungswidrig befunden worden, weil sie, z.B. durch Verhängung eines Ausnahmezustandes, demokratische Grundrechte verletzten. Die 64 Stimmen für die Absetzung der Verfassungskammer stammten von Bukeles „Hauspartei“ Nuevas Ideas (allein 56 Parlamentsabgeordnete) sowie von GANA, PDC und PCN, den sogenannten „oficialistas“. Diese vier Parteien beriefen sich, im Gefolge des Präsidenten, auf Artikel 186 der Verfassung El Salvadors, der die Möglichkeit formuliert, „bei spezifischen, vom Gesetz festgelegten Gründen“ Verfassungsrichter ihres Amtes entheben zu können. Welche das in diesem Fall gewesen sein sollten, blieb unklar. Die Absetzung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes ist ein einzigartiger Vorgang. Man stelle sich vor, die Exekutive beschließt unter Nutzung der Legislative die Absetzung (eines Teils) der Judikative! Damit wurden ihre Unabhängigkeit, mithin das System der „Checks and Balances“ als Grundprinzip jeder Demokratie, „einfach so“ außer Kraft gesetzt. Es geschah, indem in einem ad-hoc-Prozess (unter Verletzung der Artikel 85 und 172 der Verfassung) alle für die Absetzung der alten Verfassungsrichter und die Ernennung der neuen gesetzlich vorgesehenen Procedere umgangen wurden und, zugleich, mit der Postierung bewaffneter Polizei im und um das Parlamentsgebäude, in den Räumen der Verfassungskammer und im Umfeld der Privathäuser der Betroffenen repressiver Druck aufgebaut wurde. Die abgesetzten Verfassungsrichter und Generalstaatsanwalt mussten und müssen um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten, sodass es einige von ihnen vorzogen, von selbst zurückzutreten. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Kammer sitzt inzwischen bei ihrer Arbeit am Schreibtisch, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Vertreter der Präsidentschaft im Rücken. Dreierlei Erstaunliches kommt hinzu: 1. Es sind mit ARENA (14 Abgeordnete) und FMLN (4) die beiden sich einst im Bürgerkrieg hart bekämpfenden Parteien, die sich nun gemeinsam in der Opposition wiederfinden und vom Selbst-Putsch, wie ihn manche auch nennen, be- und getroffen sind. 2. Die US-Administration, insbesondere Biden und Harris, hat sich vehement gegen den verfassungswidrigen Akt ausgesprochen (ebenso übrigens der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt Niels Annen). US-Wirtschaftssanktionen sind schon in Arbeit. Man höre und staune: Die US-Administration stellt sich dieses Mal, anders als viele Male zuvor in El Salvador, schnell und eindeutig auf die Seite der Demokratie. Unter Trump wäre das noch anders gewesen. 3. Der neue Generalstaatsanwalt Rudolfo Delgado ist kein Unbekannter: In seiner früheren Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft hatte er Folter und Entführung erlaubt. Das Signal ist eindeutig: Wer nicht die Meinung des Präsidenten teilt, lebt gefährlich. Der Staat in El Salvador ist Bukele! Eine unabhängige Judikative stört da nur! (Bildquelle: wiki_CC).
Vor diesen Herausforderungen stehen Lateinamerika und die Karibik auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität
Ein jüngster Bericht des Nachhaltigkeitszentrums für Lateinamerika (CODS) benennt Hindernisse bei einer drastischen Schadstoffreduzierung. Weltweit entfallen 23 Prozent der Treibhausgase auf den Transportsektor. Um Emissionsneutralität, wie im Pariser Klimaabkommen ...
Mexiko: Präsident bittet Maya um Entschuldigung
Gestern fand in Felipe Carrillo Puerto im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo ein Festakt statt, bei dem sich Andrés Manuel López Obrador, der Präsident des Landes, beim Volk der Maya entschuldigte. Anlass war der 120. Jahrestag der militärischen Niederschlagung einer Rebellion, die unter der Bezeichnung „Kastenkrieg“ (span.: Guerra de Castas) in die Geschichte eingegangen ist. 1847 hatten sich auf der Halbinsel Yucatán die dort lebenden Maya erhoben und mit Chan Santa Cruz einen eigenen Staat gegründet. Erst im Mai 1901 gelang es den mexikanischen Truppen, die gleichnamige Hauptstadt des Maya-Staates einzunehmen. Offiziell endete der Krieg gegen die aufständischen Maya im September 1915. López Obrador wandte sich mit seiner Entschuldigung auch an das indigene Volk der Yaqui im nördlichen Bundesstaat Sonora, die sich ähnlich wie die Maya Yucatáns in einem mehr als 40 Jahre währenden Kampf gegen ihre Unterwerfung und Vernichtung gewehrt hatten. Bis 1909, als der Krieg gegen sie offiziell beendet wurde, hatten nur knapp 7.000 von 30.000 Yaqui den Genozid überlebt. An der Zeremonie nahmen die Gouverneure der fünf südlichen Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo sowie der Präsident von Guatemala, Alejandro Giammattei, teil. Die genannten Politiker repräsentieren jene Gebiete, in denen die zahlreichen Maya-Ethnien beheimatet sind. Vertreter der lokalen Bevölkerung bezeichneten den Staatsakt als scheinheiligen Akt und verwiesen dabei besonders auf den umstrittenen Tren Maya. Zahlreiche indigene Organisationen protestieren gegen das 2018 initiierte Projekt. Es umfasst den Bau einer 1525 km langen Eisenbahnlinie, die quer durch die Siedlungsgebiete der Maya führt und neben der Ausweitung des Güterverkehrs vor allem die touristische Erschließung der Region zum Ziel hat. Am Tag zuvor war von der Isla Mujeres, die ebenfalls im Bundesstaat Quintana Roo liegt, ein Schiff mit Delegierten des EZLN zu einer Fahrt über den Atlantik gestartet. Ziel ihrer Reise ist Spanien, das sie symbolisch in Besitz nehmen wollen. Damit wollen die Zapatisten an den 500. Jahrestag der Eroberung Mexikos durch die Spanier erinnern. Am 21. September wird in Mexiko außerdem der 200. Jahrestag der Unabhängigkeit von Spanien begangen. Schon jetzt ist klar, dass die genannten Jubiläen das Jahr 2021 zu einem Brennpunkt der erinnerungspolitischen Debatten über die zentralen Weichenstellungen der mexikanischen Geschichte machen werden (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_pabloaroca).
Padura, Leonardo: Die Durchlässigkeit der Zeit
Der Typ des gebrochenen Charakters hat spätestens seit Raymond Chandlers Philip Marlowe einen festen Platz im Inventar literarischer Privatdetektive. Oft verlässt er seinen irgendwann mal mit mehr oder weniger Begeisterung eingeschlagenen Weg (Marlowe war Ermittler für den Distriktanwalt, wurde wegen Befehlsverweigerung jedoch entlassen), denn er erweist sich ...
Brasilien: Expräsident Lula da Silva erhält nach Urteil politische Rechte zurück
Während der amtierende Präsident Bolsonaro in Brasilien weiterhin Mühe hat, die Pandemie in Schach zu halten, machen sich de ersten Konkurrenten bereit für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im kommenden Jahr im "Land der Zukunft" des 20. Jahrhunderts. Diesbezüglich hat der 2019 aus seiner Haftstrafe entlassene Lula da Silva, Präsident des Landes zwischen 2003 und 2011 und einstiger Hoffnungsträger, bereits in der Vergangenheit seine Absicht angekündigt, sich zur Wahl zur Verfügung zu stellen. Der oberste Gerichtshof hat ihn am vergangenen Montag von einem Großteil der Urteile, die ihn bisher an einer Kandidatur hinderten, freigesprochen. Das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Urteile verkündete, sei nicht zuständig gewesen und es liege somit ein Formfehler vor, so die Begründung. Die Fälle müssten nun von einem Bundesgericht neu verhandelt werden. Lula befand sich seit 2018 aufgrund von Korruptionsvorwürfen in Haft und wurde im November 2019 freigelassen. Beobachtern zufolge sollte die brasilianische Linke aber nicht allein den einst innen- wie außenpolitisch so erfolgreichen Lula da Silva als "Ochsen von den Karren" spannen, um die Wahl zu gewinnen, sondern sich auch um ein ganzheitliches politisches Konzept bemühen und vor allem geeint in den Wahlkampf ziehen.
Der König hat immer Recht – oder was einen Urlaub auf Vieques so besonders macht
Am Anfang war ein Film. Der berichtete schier Unglaubliches über ein kleines Paradies in der Karibik. Und so sprach ich (zu mir), informiere dich doch einmal genauer. Und da recherchierte ich und erfuhr noch mehr Unglaubliches über dieses Paradies. Und ich … fange besser noch einmal ...
Joe Bidens erste große Krise
Als Joe Biden im Januar 2021 sein Amt als 46. Präsident der USA antrat, sah er sich mit zwei schweren Problemen konfrontiert, die eng miteinander verwoben waren: der Covid-19-Pandemie und den daraus resultierenden ökonomischen Turbulenzen. Beide Problemfelder hatten bereits im Wahlkampf eine zentrale Rolle als rasch zu überwindendes Erbe der ...
Kuba: Impfstoffe gegen COVID-19 in Phase 3
Kuba kämpft zurzeit mit der dritten Welle der Corona-Pandemie. Täglich erhöht sich die Zahl der bestätigten Erkrankten um ca. 1.000 und am 12. April meldete das Gesundheitsministerium neun Coronatote; das ist die höchste Zahl, die seit Beginn der Pandemie an einem Tag zu beklagen war. Insgesamt sind bisher auf Kuba 476 Menschen an COVID-19 verstorben. Im Vergleich zu Deutschland mögen diese Zahlen sehr gering erscheinen, doch in Kuba ist man beunruhigt, dass es seit dem Ausbruch der dritten Infektionswelle nicht gelungen, diese zu beherrschen und die Zahlen der neuen Infektionen und Todesfälle zu senken. Umso größer ist die Hoffnung auf die Entwicklung von Impfstoffen. In Kuba gibt es bisher keine Impfungen gegen Corona, weil sich das Land allein auf die eigene Entwicklung von Vakzinen verlässt. Insgesamt arbeitet man an fünf Impfstoffen, von denen jetzt zwei, Soberana 02 und Abdala, die dritte Entwicklungsphase erreicht haben und an mehr als 40.000 Freiwilligen getestet werden. Bisher sind die Testergebnisse ermutigend. Derweil versicherten die Direktoren von BioCubaFarma, einer Unternehmensgruppe, zu der auch das Insituto Finlay gehört, in dem die Soberana-Impfstoffe entwickelt werden, dass die Kapazitäten vorhanden seien, um das Land zu versorgen. Bereits im Juli/August soll die Impfkampagne beginnen und im September die Hälfte der KubanerInnen geimpft sein. Bis Ende 2021 will man dann das Ziel, eine Impfung aller, erreicht haben. Neben den genannten Impfstoffen arbeiten kubanische WissenschaftlerInnen an Soberana 01 und Soberana Plus sowie Mambisa. Bei Abdala und Mambisa aus dem Zentrum für Gentechnik und Biotechnologie handelt es sich um Medikamente, die über Nasensprays verabreicht werden. Und mit Soberana Plus entwickelt Kuba den ersten Impfstoff für COVID-19-Rekonvaleszenten. Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) äußerte sich anerkennend und stolz über die Impfstoffproduktion in „einem kleinen Land wie Kuba“ und verwies auf die große kubanische Erfahrung bei der Herstellung von Impfstoffen. Kuba beabsichtigt, seine Vakzine zu exportieren; verschiedene Länder der Region haben bereits ihr Interesse angemeldet. Und Venezuela teilte in der letzten Woche mit, ein Labor in Caracas bereite sich auf die Produktion von Abdala vor (Bildquelle: gencat_cat_public_domain).
Llover hacia arriba (Erzählung)
Por qué te interesa si tengo la conciencia tranquila o no, recuerda que más importante que la conciencia traquila es tener una buena mala memoria. Sí, eso lo aprendí de mi padrino. Grande, genio, donde otros vieron problemas él siempre vió una oportunidad. Estoy casi seguro que él fue mi padre, pero se le olvidó decírmelo. Hubo un tiempo en el que él visitó mi casa con frecuencia, se quedaba a dormir y mi madre ...
Argentinien: Zum Gedenken an die Veteranen und Gefallenen des Malvinas-Krieges
Am vergangenen Freitag, dem 2. April, wurde in Argentinien der Tag der Veteranen und Gefallenen des Malvinas-Krieges zum 39. Mal begangen. Damit wird an den Beginn des Militärkonflikts zwischen Argentinien und Großbritannien um die Malvinen bzw. Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln im Jahr 1982 erinnert. Dieser begann nach dem Versuch Argentiniens, die Inseln mit militärischer Gewalt zurückzuerobern und endete zehn Wochen später mit der Unterzeichnung der Kapitulation Argentiniens vor den Streitkräften der Regierung Thatcher. Den kriegerischen Auseinandersetzungen fielen 649 argentinische und 255 britische Soldaten sowie drei zivile Inselbewohner zum Opfer. Die argentinische Souveränität über diese geopolitisch strategischen Gebiete geht auf die Unabhängigkeitserklärung Argentiniens 1816 über die bis dahin zur spanischen Krone gehörenden Territorien im Südkegel zurück. Die „Malvinas“, deren Name auf das von den Franzosen vergebene Toponym „Malounines“ (St. Maló) zurückzuführen ist, wurden kurz darauf, im Jahr 1833, von der britischen Krone (wieder) besetzt und offiziell in „Falklands“ umbenannt. Der Versuch der Militärjunta, die argentinische Flagge 1982 wieder auf den Inseln zu hissen, machte deutlich, dass ihr Hauptziel vielmehr darin bestand, nach sechs Jahren Staatsterror die Legitimation des Volkes zurückzugewinnen. Abgesehen von der mangelnden Eignung der militärischen Führung zeigten die argentinischen Machthaber ihre Skrupellosigkeit nicht zuletzt dadurch, dass sie die meisten Wehrpflichtige ohne militärische Ausbildung, angemessene Bewaffnung, geeignete Kleidung und ausreichende Versorgung an die Front schickte. Darüber hinaus wurde die willkürliche Anwendung von Folter als Bestrafung im Militär erlaubt. Gruppierungen von argentinischen Kriegsveteranen haben vor kurzem die öffentliche Kampagne Yo también hablo (dt.: Ich spreche auch) gestartet, mit dem Ziel, ehemalige Soldaten, die immer noch darüber schweigen, dass sie während des Krieges Opfer von Folterungen durch ihre eigenen Vorgesetzten waren, zu ermutigen, ihre Klage dem 2007 eröffneten Gerichtsverfahren hinzuzufügen. In diesem Fall werden mindestens 120 Folterhandlungen untersucht, an denen mehr als 95 Angehörige des Militärs beteiligt waren, die als mutmaßliche Folterer angegeben wurden. Für diese Verbrechen wurden bereits 2019 vier Militärangehörige angeklagt und sechs weitere werden in den kommenden Apriltagen vor Gericht aussagen müssen. Seit 1990 beansprucht der argentinische Staat auf diplomatischem Wege nicht nur seine Souveränität über die von Großbritannien besetzten Gebiete, sondern weist auch auf die Nichteinhaltung von Resolutionen der Vereinten Nationen durch die britische Regierung hin – u.a. die Existenz einer britischen Militärbasis auf den Inseln und die Usurpation des natürlichen Ressourcen des Südatlantiks, die dem argentinischen Volk gehören (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb).
Es ist unglaublich: Am 1. Mai 2021 tagte erstmals das neugewählte salvadorianische Parlament, und das Ergebnis geriet gleich zum Paukenschlag: Mit einem Votum von 64 der 84 Stimmen setzte es den Generalstaatsanwalt Raúl Melara (ARENA) sowie den Präsidenten der Verfassungskammer José Armando Pineda, weitere vier Verfassungsrichter sowie die fünf Stellvertreter ab. Diese waren von vorherigen Parlamenten gewählt worden: Verfassungsrichter werden in El Salvador für neun Jahre gewählt, wobei innerhalb von dreien ein Drittel ausgetauscht wird. Das heißt, verfassungsgemäß hätte Präsident Nayib Bukele noch eine Weile mit diesen „alten“ Richtern „leben“ müssen. Wollte er aber nicht. Warum auch? Über zwei Gewalten (Exekutive und Legislative) besaß er ja schon die Kontrolle, nun fehlte ihm noch die dritte. Die Verfassungskammer ist eine von vier Kammern, die in der Summe den Obersten Gerichtshof stellen. Die Absetzung der alten Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes war die „Strafe“ dafür, dass die Kammer in ihrer bis dahin gültigen Zusammensetzung rund 15 Verordnungen Bukeles zurückgewiesen hatte. Diese hatten v.a. im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie gestanden und waren für verfassungswidrig befunden worden, weil sie, z.B. durch Verhängung eines Ausnahmezustandes, demokratische Grundrechte verletzten. Die 64 Stimmen für die Absetzung der Verfassungskammer stammten von Bukeles „Hauspartei“ Nuevas Ideas (allein 56 Parlamentsabgeordnete) sowie von GANA, PDC und PCN, den sogenannten „oficialistas“. Diese vier Parteien beriefen sich, im Gefolge des Präsidenten, auf Artikel 186 der Verfassung El Salvadors, der die Möglichkeit formuliert, „bei spezifischen, vom Gesetz festgelegten Gründen“ Verfassungsrichter ihres Amtes entheben zu können. Welche das in diesem Fall gewesen sein sollten, blieb unklar. Die Absetzung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes ist ein einzigartiger Vorgang. Man stelle sich vor, die Exekutive beschließt unter Nutzung der Legislative die Absetzung (eines Teils) der Judikative! Damit wurden ihre Unabhängigkeit, mithin das System der „Checks and Balances“ als Grundprinzip jeder Demokratie, „einfach so“ außer Kraft gesetzt. Es geschah, indem in einem ad-hoc-Prozess (unter Verletzung der Artikel 85 und 172 der Verfassung) alle für die Absetzung der alten Verfassungsrichter und die Ernennung der neuen gesetzlich vorgesehenen Procedere umgangen wurden und, zugleich, mit der Postierung bewaffneter Polizei im und um das Parlamentsgebäude, in den Räumen der Verfassungskammer und im Umfeld der Privathäuser der Betroffenen repressiver Druck aufgebaut wurde. Die abgesetzten Verfassungsrichter und Generalstaatsanwalt mussten und müssen um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten, sodass es einige von ihnen vorzogen, von selbst zurückzutreten. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Kammer sitzt inzwischen bei ihrer Arbeit am Schreibtisch, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Vertreter der Präsidentschaft im Rücken. Dreierlei Erstaunliches kommt hinzu: 1. Es sind mit ARENA (14 Abgeordnete) und FMLN (4) die beiden sich einst im Bürgerkrieg hart bekämpfenden Parteien, die sich nun gemeinsam in der Opposition wiederfinden und vom Selbst-Putsch, wie ihn manche auch nennen, be- und getroffen sind. 2. Die US-Administration, insbesondere Biden und Harris, hat sich vehement gegen den verfassungswidrigen Akt ausgesprochen (ebenso übrigens der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt Niels Annen). US-Wirtschaftssanktionen sind schon in Arbeit. Man höre und staune: Die US-Administration stellt sich dieses Mal, anders als viele Male zuvor in El Salvador, schnell und eindeutig auf die Seite der Demokratie. Unter Trump wäre das noch anders gewesen. 3. Der neue Generalstaatsanwalt Rudolfo Delgado ist kein Unbekannter: In seiner früheren Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft hatte er Folter und Entführung erlaubt. Das Signal ist eindeutig: Wer nicht die Meinung des Präsidenten teilt, lebt gefährlich. Der Staat in El Salvador ist Bukele! Eine unabhängige Judikative stört da nur! (Bildquelle: wiki_CC).
