Bolivien: Präsident Arce sucht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Gerechtigkeit
Der bolivianische Präsident Luis Arce prangerte in seiner Rede vor der 76. UN-Vollversammlung die Regierung des ehemaligen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, aufgrund der Lieferung militärischer Ausrüstung, die im Kontext des gewaltsamen Rücktritts vom Präsident Evo Morales erfolgte, an. Arce verwies auch auf die angebliche Beteiligung der Organisation der Amerikanischer Staaten an den Ereignissen und betonte, dass ebenfalls Vertreter der Europäischer Union und Nichtregierungsorganisationen eine Rolle in der institutionellen Krise Boliviens gespielt haben würden. Die Anschuldigung gegen die Regierung Macris ergänzt einen Fall, der vergangenen Juli eingeleitet wurde, als die bolivianische Justiz die Lieferung vom militärischen Material made in Argentina anzeigte. Dieses wurde bei der Unterdrückung von BürgerInnen, die November 2019 gegen die Amtseinführung der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez demonstrierten, eingesetzt. Die Beschwerde der bolivianischen Regierung hatte auch Auswirkungen auf Argentinien. Im Rahmen eines Verfahrens, in dem sowohl Macri als auch führende Mitglieder seiner Regierung wegen »schweren Schmuggels« angeklagt sind, leitete die argentinische Justiz Ermittlungen, um herauszufinden, wohin die illegal verschickte Ausrüstung gelang ist. Von den 70.000 Geschossen, die die Gendarmerie Argentiniens wenige Stunden nach Beginn des politischen Konflikts ins Nachbarland gebracht hat, sind nach den bisherigen Erkenntnissen 40.000 in den Händen der bolivianischen Luftwaffe verblieben, während die Polizei 26.900 Geschosse behielt. Eine Hypothese, die die Regierung Arces in Erwägung zog, war, dass die verbleibenden 3.100 Schuss Munition in die Hände von paramilitärischen Gruppen gelangt waren. In seiner Rede wies Arce auch auf die Folgen der durch Covid-19 verursachten Pandemie hin und kritisierte das kapitalistische System für die Kommerzialisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich der Gesundheit. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Medizin vielmehr im Dienste der Menschheit stehen muss und forderte die internationalen Laboratorien auf, Patente freizugeben und Wissen und Technologie zur Herstellung von Impfstoffen gemeinsam zu nutzen, um allen Menschen in allen Ländern der Welt den Zugang zu gewährleisten (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_gc).
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