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El Salvador: Hilft der FMLN ihr neues Statut oder ist die MIS die bessere linke Alternative?
Als Befreiungsfront einst militärisch so stark, dass sie der Diktatur ein militärisches Patt und einen Friedenskompromiss abtrotzen konnte, danach politisch so einflussreich, dass sie hintereinander zwei Präsidentschaftswahlen gewann, fristet die FMLN heute ein politisches Schattendasein: Mehrfach in sich gespalten, zählt sie inzwischen nur noch vier Parlamentsabgeordnete, die häufig auch noch gegeneinander stimmen, ja nicht einmal einen Fraktionsvorsitzenden bestimmen konnten. Umfragen sagen der FMLN, sollte sie tatsächlich daran teilnehmen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen etwa 2% der Stimmen voraus. Ihre Finanzen reichen nicht einmal für ein eigenes Webportal oder auch die historische Parteizentrale in San Salvador. Frustriert von der Korruption in ihren Reihen, insbesondere bei ihren früheren Staatspräsidenten Mauricio Funes (2009 – 2014) und Salvador Sánchez Cerén (2014 – 2019), haben sich Wähler und Mitglieder von ihrer Partei abgewandt, ob ins politische Nichts oder, schlimmer, zur Partei Nuevas Ideas von Staatspräsident Nayib Bukele. Währenddessen genießen Funes und Sánchez Cerén die Vorteile ihrer nunmehrigen nikaraguanischen Staatsbürgerschaft, denn die gegen sie erlassenen Strafbefehle „erreichen“ sie dort nicht. Und die jetzige Parteispitze? Ihr Generalsekretär Óscar Ortiz war unter Sánchez Cerén nicht weniger als Vizepräsident! Eine erste, wenn auch extrem vorsichtige Konsequenz aus ihrem Desaster zog die FMLN nun mit ihrem neuen Statut, das sie auf ihrer XLI Convención Nacional Extraordinaria am 9. Oktober 2022 beschloss. 72% der 550 Delegierten stimmten dafür: Endlich sollen Frauen zu 50% in alle Parteiämter gelangen, Jugendliche bis 35 Jahre desgleichen. FMLN-Funktionäre dürfen ihre Posten nur noch zwei (und nicht mehr vier) Amtsperioden hintereinander besetzen. Die gegenwärtig in ihrer dritten Amtszeit befindlichen betrifft das nicht. Auch wurde ein Ethik-Kodex eingeführt, doch ansonsten, so Mitglieder der Politischen Kommission eher stolz als zurückhaltend, habe sich im Statut nichts geändert: Ziele und Inhalte der Partei seien dieselben geblieben, denn in der alten Zeit, als noch ein Jorge Schafik Hándal Generalsekretär war, liege der Schlüssel für die Zukunft. Dahin müsse man zurück. Ihr nunmehriges Statut bezeichnet die FMLN dennoch als „Neugründung“. Andere sehen es als ein letztes Aufbäumen eines einmal wichtigen, jetzt allerdings verschlissenen politischen Projekts. Zu diesen Anderen gehört auch das im Februar 2022 gegründete linksdemokratische Movimiento Izquierda Salvadoreña (MIS). Dieses versteht sich ausdrücklich, wenn auch ohne feindliches Narrativ, als Gegenprojekt zur FMLN und will mit ihr auch keinerlei Allianz eingehen. Begründer und Präsident des MIS ist Walter Raudales, auch er – als Koordinator für Kommunikation – vor längerer Zeit führendes FMLN-Mitglied, wenngleich der zweiten Reihe. Im Bürgerkrieg war er die „Stimme“ von FMLN-Radio-Sender Venceremos. Der Philosoph und Jesuit, Verleger und Schriftsteller Raudales mit den weichen Gesichtszügen wirkt nachgerade als Gegenentwurf zum geräuschvoll-routinierten „Macher“ Óscar Ortiz von der FMLN und sieht seine Bewegung, die sich ursprünglich aus den Hörer/innen seines Radios El Independiente rekrutierte, als Protagonistin der „Wahrheit“ und Kämpferin gegen jedwede Korruption. Für ihn ist sie Sammelbecken vor allem jener, die die FMLN in Richtung Nuevas Ideas verlassen hatten, inzwischen aber auch mit Bukeles Autoritarismus unzufrieden sind. Gleichwohl litten diese immer noch an „FMLN-itis“ und wollten daher ebenso wenig zur FMLN zurück. Seine MIS sieht Raudales in der Tradition früherer demokratischer Parteien wie die UDN, der MNR oder die CD, doch eine bloße Wahlpartei solle sie auch nicht sein, erst recht keine NGO. Fragen zur Strategie beantwortet Raudales vage. Wichtig sei vor allem, dass die MIS bunt ist: lila für Feminismus, rot für die historische Linke, grün für Ökologie und gelb für die christliche Linke, ansonsten auch ein bisschen „Trotzki“ und „Omar Torrijos“. Prangen auf den neuen FMLN-Dokumenten die Porträts Farabundo Martís und Schafik Hándals, sind es bei der MIS Roque Dalton und Pepe Mujíca, letzterer, der uruguayische Expräsident, als Beispiel für Bescheidenheit und Transparenz. (Bildquelle: Logos, PublicDomain)
Die Kubakrise 1962 – Vor 60 Jahren stand die Welt am Abgrund
Das obige Zitat findet sich in einem Beitrag von Bernd Greiner in der diesjährigen Juni-Nummer der renommierten Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Dort spannt der Autor den Bogen von der Kubakrise 1962 zum Ukrainekrieg 2022. Beide ...
Kolumbien: Plan für neues Ministerium für Gleichheit und Gerechtigkeit wird im Kongress vorgestellt
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro will heute zusammen mit Vizepräsidentin Francia Márquez den Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung eines Ministeriums für Gleichheit und Gerechtigkeit einreichen. Mit der Gründung des Ministeriums wird ein wichtiger Schritt getan, um den in der Verfassung formulierten Gleichheitsgrundsatz zu verwirklichen. Deshalb soll sich dieses quer zur Regierung bewegen und Politiken, Programme und Projekte formulieren, koordinieren und durchführen, die die Beseitigung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ungleichheiten im Land fördern. Dabei soll es die Arbeit verschiedener Ressorts zusammenführen. Zu den grundlegenden Aufgaben werden Maßnahmen für eine Gleichstellungspolitik und gegen Rassendiskriminierung gehören. Petro betonte, dass der ursprüngliche Plan, die Aufgaben des geplanten Ressorts dem Ministerium für sozialen Wohlstand (DPS) zuzuschlagen, für ihn nicht akzeptabel ist. Gleichberechtigung dürfe nicht auf Almosen für die Armen beruhen. Gleichstellung sei eine weit komplexere Aufgabe als die Gewährung von Subventionen; sie erfordere eine ganzheitliche Betrachtung der am meisten vernachlässigten Sektoren des Landes. Das betreffe all jene Gruppen, die Francia Márquez im Wahlkampf als die Unbedeutenden, die Niemande bezeichnet hatte: Indigene und Afrokolumbianer, Frauen und LGBTQ+-Personen, Bauern, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ebenso wie Obdachlose und Migranten. Zu den Projekten in der Verantwortung des neuen Ministeriums gehört z.B. der Plan Todos Somos PAZífico zum Schutz der kulturellen Identität und der Rechte der schwarzen Gemeinschaften in Kolumbien als ethnische Gruppe und zur Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Auch ein neues nationales Pflegesystem soll geschaffen werden, um unbezahlte und schlecht bezahlte Pflegearbeit, die vornehmlich von Frauen geleistet wird, anzuerkennen und zu honorieren, etwa mit der Zahlung einer staatlichen Rente. Die Leitung des Ministeriums für Gleichheit und Gerechtigkeit wird Vizepräsidentin Francia Márquez übernehmen. (Bildquelle: Fernando_Ramírez_public domain)
Die „Diktatur der Politisch Korrekten“ und ihre Feind*innen – Die Ideologiekrise des fortschrittlichen Denkens
Seit knapp einem Jahrzehnt ist in vielen Teilen der Welt „Politische Korrektheit” ins Fadenkreuz rechter Gruppierungen aller Art geraten, die mit politischen und „fortschrittsorientierten” Diskursen kollidieren, wie z.B. Förderung von ethnischen, durch rassistische Diskriminierung bedrohten Menschen ...
Brasilien: Wichtigste Präsidentschaftswahl seit Jahrzehnten geht in die zweite Runde
In dem 8,5 Millionen Quadratkilometer großen Fleckchen auf der anderen Seite unserer Erde, bekannt unter dem Namen Brasilien, wurde am 2. Oktober gewählt. Eine Wahl, die das Land spaltet und nun in die Verlängerung gehen wird. Der Zweikampf findet zwischen dem rechten Politiker und aktuellem Präsidenten Jair Bolsonaro der PL (Partido Liberal) und dem linken ehemaligen Präsidenten Lula da Silva der PT (Partido dos Trabalhadores) statt. In den im Vorfeld der Wahlen durchgeführten Umfragen wurde Lula als haushoher Favorit gehandelt. Er lag in einigen Umfragen sogar um fast 15% vor dem aktuellen Präsidenten Bolsonaro, doch das Endergebnis war letztendlich viel knapper als im Vorfeld angenommen. Daher wird dieses Ergebnis für den Herausforderer, trotz Wahlsieg, einen starken bitteren Beigeschmack haben, vor allem da auch eine direkte Entscheidung für Lula als Präsidenten in der ersten Wahlrunde in greifbarer Nähe gelegen hatte. Mit einem Wahlergebnis über 50% wäre dies der Fall gewesen. Am Ende dieses ersten Wahldurchgangs erreichte Lula jedoch 48,4% der Stimmen und Bolsonaro 43,2%. Die endgültige Entscheidung, wer von den Beiden in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der brasilianischen Politik stehen wird, fällt also erst am 30. Oktober. Neben der Präsidentschaftswahl die seit mehr als 20 Jahren mithilfe von elektronischen Wahlmaschinen durchgeführt wird, fanden allerdings auch die Parlamentswahlen für den Senat und das Abgeordnetenhaus statt. Ebenso die Gouverneurswahlen der 27 Bundesstaaten. Hierzu lässt sich sagen, dass einige Bolsonaro nahstehende Politiker wiedergewählt werden konnten. Dies betrifft zum Beispiel den neuen Gouverneur von Rio de Janeiro Cláudio Castro. Auch in dem neben Rio de Janeiro wichtigsten Bundesstaat São Paulo, lag mit Tarcísio de Freitas ein Bolsonaro gut gesinnter Kandidat vorne. Hier geht es allerdings noch in die Stichwahl. Ferner haben es Bolsonaros ehemaliger Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, der wegen dem Umgang mit der Corona-Pandemie sehr stark in der Kritik stand, und Ricardo Salles, der Umweltminister unter dem aktuellen Präsidenten war, in dessen Amtszeit, die Abholzung des Regenwaldes so stark wie lange nicht vorangeschritten ist, ins Abgeordnetenhaus geschafft. Mit Guilherme Boulos und der farbigen Transfrau Erika Hilton schafften es allerdings auch zwei für die brasilianische Linke in die Abgeordnetenkammer. Am Rande zu erwähnen sei noch der Teilerfolg, der häufig benachteiligten Indigenen Bevölkerung Brasiliens, mit den Kandidatinnen Sonia Guajajara und Célia Nunes Correa in den brasilianischen Kongress. In den kommenden Wochen wird der Fokus nun also weiterhin auf Lula und Bolsonaro liegen. Daher noch ein ganz kurzer Überblick über einige wichtige Punkte der beiden Wahlprogramme. Bolsonaro will der steigenden Armut weiter entgegenwirken und bedürftige Familien mit monatlich 113 Dollar unterstützen. Dies würde eine Verlängerung der bereits bestehenden befristeten Maßnahme zur Abfederung der Auswirkungen der Pandemie darstellen. Des Weiteren seien die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgesehen, die mit der Beseitigung von bürokratischen Beschränkungen, Steuersenkungen und Investitionen in Technologie aufgebaut werden sollen. Auch Umweltverbrechen will der Politiker der PL aggressiver bekämpfen, gleichzeitig stellte er aber auch Daten in Frage, die eine deutliche Zunahme der gestiegenen Abholzung während seiner Amtszeit belegen. In Lulas Wahlprogramm sieht man ebenfalls eine vorgesehene Unterstützung bedürftiger Menschen in Form von monatlichen Gutscheinen in Höhe von 113 Dollar. Er will zudem die Steuern für die Reichen erhöhen und den Mindestlohn an die Inflation anpassen. Es ist die Wiederbelebung des Wohnungsbauprogramms für Arme vorgesehen und Lula gab das Versprechen für die Gewährleistung der Ernährung für die Hungernden. Auch gegen Umweltverbrechen von Milizen, Landbesetzern, Holzfällern und anderen will er vorgehen. Beide Kandidaten werden jetzt alle Kräfte zusammennehmen müssen und versuchen die Wähler:innen für sich zu gewinnen um am Ende diesen Monats als Sieger dastehen zu können und das Land für die nächsten vier Jahre in die gegenwärtig noch ungewisse Zukunft führen zu können. (Bildquelle: peoplesdispatch)
Las Posadas sin Fronteras - Rituale an der Grenze zwischen Mexiko und den USA
Der Friendship Park bzw. Parque de la Amsitad, der sowohl zu einem Teil an der kalifornischen Pazifikküste, als auch zu einem Teil in Tijuana gelegen ist, gilt schon seit vielen Jahren als ein Ort der Hoffnung. Seit dem Ende des Krieges zwischen den USA und Mexiko dient dieser Park als Versammlungsort und Treffpunkt für ...
Padura, Leonardo: Wie Staub im Wind
In den 1980er Jahren trifft sich in Havanna ein Kreis befreundeter Studenten, genannt Der Clan. Sie diskutieren über Gott und die Welt, über Bücher, besonders die offiziell unerwünschten, und genießen die sinnlichen Freuden. Das akademische Milieu sowie die sexuelle Freizügigkeit erinnern an ...
Archäologie in der Mojos-Ebene Boliviens – Die Fernerkundungsmethode LiDAR eröffnet beeindruckende neue Dimensionen präkolumbischer Kulturen im Amazonasgebiet
Die Mojos-Ebene im Norden des Tieflands Boliviens erstreckt sich über reichlich einhunderttausend Quadratkilometer. Das Savannengebiet ist geprägt von saisonalen Überschwemmungen und dementsprechend nährstoffarmen Böden und gilt daher ganz und gar nicht als idealer Ort ...
Mexiko: Wirtschaftsbeziehungen zu den USA mit Herzlichkeit und Verständnis
Um die „Chancen beider Länder“ für eine nachhaltige Energiezukunft hervorzuheben, wurde die lange Liste der Meinungsverschiedenheiten beim 2. Treffen in diesem Jahr des Wirtschaftsdialogs auf hoher Ebene von vornherein bewusst außen vor gelassen. Das Gespräch zwischen Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und US-Außenminister Antony Blinken in Mexiko-Stadt verlief produktiv und freundlich, wie von mexikanischer Seite verlautete. Man sprach dem Vernehmen nach nur am Rande über die Energie, d.h. über die von den USA und Kanada abgelehnte Absicht Mexikos, die Rolle staatlicher zulasten privater Energieversorger zu stärken und so Energiesouveränität zu erlangen. Und der anhaltende Unmut der USA über das Fernbleiben des mexikanischen Präsidenten beim Gipfel der Amerikas aus Protest gegen die Ausladung von Venezuela, Kuba und Nicaragua spielte ebenso wenig eine Rolle wie seine Unterstützung für die Freilassung von Julian Assange; López Obrador hat diesen sogar zum diesjährigen „El Grito“, dem mexikanischen Nationalfeiertag, eingeladen. Der Wirtschaftsdialog konzentrierte sich stattdessen auf die Produktion von Halbleitern, sauberer Energie und Elektroautos sowie sicheres Internet. Bliken lud Mexiko ein, sich dem Plan der USA zur Herstellung von Halbleitern und zur Förderung der Elektromobilität anzuschließen. Man wolle die Volkswirtschaften integrieren, um Nordamerika zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt auszubauen. Damit, so Bliken, solle der Einfluss Chinas zurückgedrängt werden. López Obrador informierte Bliken seinerseits über den Sonora-Plan, der die nationale Ausbeutung von Lithium und sauberer Energie in Sonora vorsieht, die, wie die Dinge bisher stehen, zusammen mit einem chinesischen Konsortium erfolgen. Weitere Gesprächsthemen bei dem Treffen auf hoher Ebene waren der Sicherheitsdialog im Oktober in Washington und der Gipfel der nordamerikanischen Staats- und Regierungschefs gesprochen haben, der voraussichtlich im Dezember in Mexiko stattfinden wird. (Bild: Quetzal-Redaktion_gelher)
Cidade de deus – Einblick in die gewaltigen Schattenseiten Brasiliens
„So eine große Kinoleinwand hatte ich noch nie gesehen. Wir sahen ganz viele Ferraris, jede Menge Ferraris. Das kannte ich nicht, mir blieb die Spucke weg. Und als ich zurückkam, regnete es. Ich lag im Bett, in einem Etagenbett. Meine Mutter unten, ich oben, meine Schwester auf dem Boden. Ich lag da und da kommt dieser Tropfen ...
Als Befreiungsfront einst militärisch so stark, dass sie der Diktatur ein militärisches Patt und einen Friedenskompromiss abtrotzen konnte, danach politisch so einflussreich, dass sie hintereinander zwei Präsidentschaftswahlen gewann, fristet die FMLN heute ein politisches Schattendasein: Mehrfach in sich gespalten, zählt sie inzwischen nur noch vier Parlamentsabgeordnete, die häufig auch noch gegeneinander stimmen, ja nicht einmal einen Fraktionsvorsitzenden bestimmen konnten. Umfragen sagen der FMLN, sollte sie tatsächlich daran teilnehmen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen etwa 2% der Stimmen voraus. Ihre Finanzen reichen nicht einmal für ein eigenes Webportal oder auch die historische Parteizentrale in San Salvador. Frustriert von der Korruption in ihren Reihen, insbesondere bei ihren früheren Staatspräsidenten Mauricio Funes (2009 – 2014) und Salvador Sánchez Cerén (2014 – 2019), haben sich Wähler und Mitglieder von ihrer Partei abgewandt, ob ins politische Nichts oder, schlimmer, zur Partei Nuevas Ideas von Staatspräsident Nayib Bukele. Währenddessen genießen Funes und Sánchez Cerén die Vorteile ihrer nunmehrigen nikaraguanischen Staatsbürgerschaft, denn die gegen sie erlassenen Strafbefehle „erreichen“ sie dort nicht. Und die jetzige Parteispitze? Ihr Generalsekretär Óscar Ortiz war unter Sánchez Cerén nicht weniger als Vizepräsident! Eine erste, wenn auch extrem vorsichtige Konsequenz aus ihrem Desaster zog die FMLN nun mit ihrem neuen Statut, das sie auf ihrer XLI Convención Nacional Extraordinaria am 9. Oktober 2022 beschloss. 72% der 550 Delegierten stimmten dafür: Endlich sollen Frauen zu 50% in alle Parteiämter gelangen, Jugendliche bis 35 Jahre desgleichen. FMLN-Funktionäre dürfen ihre Posten nur noch zwei (und nicht mehr vier) Amtsperioden hintereinander besetzen. Die gegenwärtig in ihrer dritten Amtszeit befindlichen betrifft das nicht. Auch wurde ein Ethik-Kodex eingeführt, doch ansonsten, so Mitglieder der Politischen Kommission eher stolz als zurückhaltend, habe sich im Statut nichts geändert: Ziele und Inhalte der Partei seien dieselben geblieben, denn in der alten Zeit, als noch ein Jorge Schafik Hándal Generalsekretär war, liege der Schlüssel für die Zukunft. Dahin müsse man zurück. Ihr nunmehriges Statut bezeichnet die FMLN dennoch als „Neugründung“. Andere sehen es als ein letztes Aufbäumen eines einmal wichtigen, jetzt allerdings verschlissenen politischen Projekts. Zu diesen Anderen gehört auch das im Februar 2022 gegründete linksdemokratische Movimiento Izquierda Salvadoreña (MIS). Dieses versteht sich ausdrücklich, wenn auch ohne feindliches Narrativ, als Gegenprojekt zur FMLN und will mit ihr auch keinerlei Allianz eingehen. Begründer und Präsident des MIS ist Walter Raudales, auch er – als Koordinator für Kommunikation – vor längerer Zeit führendes FMLN-Mitglied, wenngleich der zweiten Reihe. Im Bürgerkrieg war er die „Stimme“ von FMLN-Radio-Sender Venceremos. Der Philosoph und Jesuit, Verleger und Schriftsteller Raudales mit den weichen Gesichtszügen wirkt nachgerade als Gegenentwurf zum geräuschvoll-routinierten „Macher“ Óscar Ortiz von der FMLN und sieht seine Bewegung, die sich ursprünglich aus den Hörer/innen seines Radios El Independiente rekrutierte, als Protagonistin der „Wahrheit“ und Kämpferin gegen jedwede Korruption. Für ihn ist sie Sammelbecken vor allem jener, die die FMLN in Richtung Nuevas Ideas verlassen hatten, inzwischen aber auch mit Bukeles Autoritarismus unzufrieden sind. Gleichwohl litten diese immer noch an „FMLN-itis“ und wollten daher ebenso wenig zur FMLN zurück. Seine MIS sieht Raudales in der Tradition früherer demokratischer Parteien wie die UDN, der MNR oder die CD, doch eine bloße Wahlpartei solle sie auch nicht sein, erst recht keine NGO. Fragen zur Strategie beantwortet Raudales vage. Wichtig sei vor allem, dass die MIS bunt ist: lila für Feminismus, rot für die historische Linke, grün für Ökologie und gelb für die christliche Linke, ansonsten auch ein bisschen „Trotzki“ und „Omar Torrijos“. Prangen auf den neuen FMLN-Dokumenten die Porträts Farabundo Martís und Schafik Hándals, sind es bei der MIS Roque Dalton und Pepe Mujíca, letzterer, der uruguayische Expräsident, als Beispiel für Bescheidenheit und Transparenz. (Bildquelle: Logos, PublicDomain)
