Kolumbien: Plan für neues Ministerium für Gleichheit und Gerechtigkeit wird im Kongress vorgestellt
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro will heute zusammen mit Vizepräsidentin Francia Márquez den Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung eines Ministeriums für Gleichheit und Gerechtigkeit einreichen. Mit der Gründung des Ministeriums wird ein wichtiger Schritt getan, um den in der Verfassung formulierten Gleichheitsgrundsatz zu verwirklichen. Deshalb soll sich dieses quer zur Regierung bewegen und Politiken, Programme und Projekte formulieren, koordinieren und durchführen, die die Beseitigung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ungleichheiten im Land fördern. Dabei soll es die Arbeit verschiedener Ressorts zusammenführen. Zu den grundlegenden Aufgaben werden Maßnahmen für eine Gleichstellungspolitik und gegen Rassendiskriminierung gehören. Petro betonte, dass der ursprüngliche Plan, die Aufgaben des geplanten Ressorts dem Ministerium für sozialen Wohlstand (DPS) zuzuschlagen, für ihn nicht akzeptabel ist. Gleichberechtigung dürfe nicht auf Almosen für die Armen beruhen. Gleichstellung sei eine weit komplexere Aufgabe als die Gewährung von Subventionen; sie erfordere eine ganzheitliche Betrachtung der am meisten vernachlässigten Sektoren des Landes. Das betreffe all jene Gruppen, die Francia Márquez im Wahlkampf als die Unbedeutenden, die Niemande bezeichnet hatte: Indigene und Afrokolumbianer, Frauen und LGBTQ+-Personen, Bauern, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ebenso wie Obdachlose und Migranten. Zu den Projekten in der Verantwortung des neuen Ministeriums gehört z.B. der Plan Todos Somos PAZífico zum Schutz der kulturellen Identität und der Rechte der schwarzen Gemeinschaften in Kolumbien als ethnische Gruppe und zur Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Auch ein neues nationales Pflegesystem soll geschaffen werden, um unbezahlte und schlecht bezahlte Pflegearbeit, die vornehmlich von Frauen geleistet wird, anzuerkennen und zu honorieren, etwa mit der Zahlung einer staatlichen Rente. Die Leitung des Ministeriums für Gleichheit und Gerechtigkeit wird Vizepräsidentin Francia Márquez übernehmen. (Bildquelle: Fernando_Ramírez_public domain)
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