El Salvador: Hilft der FMLN ihr neues Statut oder ist die MIS die bessere linke Alternative?
Als Befreiungsfront einst militärisch so stark, dass sie der Diktatur ein militärisches Patt und einen Friedenskompromiss abtrotzen konnte, danach politisch so einflussreich, dass sie hintereinander zwei Präsidentschaftswahlen gewann, fristet die FMLN heute ein politisches Schattendasein: Mehrfach in sich gespalten, zählt sie inzwischen nur noch vier Parlamentsabgeordnete, die häufig auch noch gegeneinander stimmen, ja nicht einmal einen Fraktionsvorsitzenden bestimmen konnten. Umfragen sagen der FMLN, sollte sie tatsächlich daran teilnehmen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen etwa 2% der Stimmen voraus. Ihre Finanzen reichen nicht einmal für ein eigenes Webportal oder auch die historische Parteizentrale in San Salvador. Frustriert von der Korruption in ihren Reihen, insbesondere bei ihren früheren Staatspräsidenten Mauricio Funes (2009 – 2014) und Salvador Sánchez Cerén (2014 – 2019), haben sich Wähler und Mitglieder von ihrer Partei abgewandt, ob ins politische Nichts oder, schlimmer, zur Partei Nuevas Ideas von Staatspräsident Nayib Bukele. Währenddessen genießen Funes und Sánchez Cerén die Vorteile ihrer nunmehrigen nikaraguanischen Staatsbürgerschaft, denn die gegen sie erlassenen Strafbefehle „erreichen“ sie dort nicht. Und die jetzige Parteispitze? Ihr Generalsekretär Óscar Ortiz war unter Sánchez Cerén nicht weniger als Vizepräsident! Eine erste, wenn auch extrem vorsichtige Konsequenz aus ihrem Desaster zog die FMLN nun mit ihrem neuen Statut, das sie auf ihrer XLI Convención Nacional Extraordinaria am 9. Oktober 2022 beschloss. 72% der 550 Delegierten stimmten dafür: Endlich sollen Frauen zu 50% in alle Parteiämter gelangen, Jugendliche bis 35 Jahre desgleichen. FMLN-Funktionäre dürfen ihre Posten nur noch zwei (und nicht mehr vier) Amtsperioden hintereinander besetzen. Die gegenwärtig in ihrer dritten Amtszeit befindlichen betrifft das nicht. Auch wurde ein Ethik-Kodex eingeführt, doch ansonsten, so Mitglieder der Politischen Kommission eher stolz als zurückhaltend, habe sich im Statut nichts geändert: Ziele und Inhalte der Partei seien dieselben geblieben, denn in der alten Zeit, als noch ein Jorge Schafik Hándal Generalsekretär war, liege der Schlüssel für die Zukunft. Dahin müsse man zurück. Ihr nunmehriges Statut bezeichnet die FMLN dennoch als „Neugründung“. Andere sehen es als ein letztes Aufbäumen eines einmal wichtigen, jetzt allerdings verschlissenen politischen Projekts. Zu diesen Anderen gehört auch das im Februar 2022 gegründete linksdemokratische Movimiento Izquierda Salvadoreña (MIS). Dieses versteht sich ausdrücklich, wenn auch ohne feindliches Narrativ, als Gegenprojekt zur FMLN und will mit ihr auch keinerlei Allianz eingehen. Begründer und Präsident des MIS ist Walter Raudales, auch er – als Koordinator für Kommunikation – vor längerer Zeit führendes FMLN-Mitglied, wenngleich der zweiten Reihe. Im Bürgerkrieg war er die „Stimme“ von FMLN-Radio-Sender Venceremos. Der Philosoph und Jesuit, Verleger und Schriftsteller Raudales mit den weichen Gesichtszügen wirkt nachgerade als Gegenentwurf zum geräuschvoll-routinierten „Macher“ Óscar Ortiz von der FMLN und sieht seine Bewegung, die sich ursprünglich aus den Hörer/innen seines Radios El Independiente rekrutierte, als Protagonistin der „Wahrheit“ und Kämpferin gegen jedwede Korruption. Für ihn ist sie Sammelbecken vor allem jener, die die FMLN in Richtung Nuevas Ideas verlassen hatten, inzwischen aber auch mit Bukeles Autoritarismus unzufrieden sind. Gleichwohl litten diese immer noch an „FMLN-itis“ und wollten daher ebenso wenig zur FMLN zurück. Seine MIS sieht Raudales in der Tradition früherer demokratischer Parteien wie die UDN, der MNR oder die CD, doch eine bloße Wahlpartei solle sie auch nicht sein, erst recht keine NGO. Fragen zur Strategie beantwortet Raudales vage. Wichtig sei vor allem, dass die MIS bunt ist: lila für Feminismus, rot für die historische Linke, grün für Ökologie und gelb für die christliche Linke, ansonsten auch ein bisschen „Trotzki“ und „Omar Torrijos“. Prangen auf den neuen FMLN-Dokumenten die Porträts Farabundo Martís und Schafik Hándals, sind es bei der MIS Roque Dalton und Pepe Mujíca, letzterer, der uruguayische Expräsident, als Beispiel für Bescheidenheit und Transparenz. (Bildquelle: Logos, PublicDomain)
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