El Salvador: Unabhängigkeit der Judikative? Warum? Der Staat ist Bukele!
Es ist unglaublich: Am 1. Mai 2021 tagte erstmals das neugewählte salvadorianische Parlament, und das Ergebnis geriet gleich zum Paukenschlag: Mit einem Votum von 64 der 84 Stimmen setzte es den Generalstaatsanwalt Raúl Melara (ARENA) sowie den Präsidenten der Verfassungskammer José Armando Pineda, weitere vier Verfassungsrichter sowie die fünf Stellvertreter ab. Diese waren von vorherigen Parlamenten gewählt worden: Verfassungsrichter werden in El Salvador für neun Jahre gewählt, wobei innerhalb von dreien ein Drittel ausgetauscht wird. Das heißt, verfassungsgemäß hätte Präsident Nayib Bukele noch eine Weile mit diesen „alten“ Richtern „leben“ müssen. Wollte er aber nicht. Warum auch? Über zwei Gewalten (Exekutive und Legislative) besaß er ja schon die Kontrolle, nun fehlte ihm noch die dritte. Die Verfassungskammer ist eine von vier Kammern, die in der Summe den Obersten Gerichtshof stellen. Die Absetzung der alten Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes war die „Strafe“ dafür, dass die Kammer in ihrer bis dahin gültigen Zusammensetzung rund 15 Verordnungen Bukeles zurückgewiesen hatte. Diese hatten v.a. im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie gestanden und waren für verfassungswidrig befunden worden, weil sie, z.B. durch Verhängung eines Ausnahmezustandes, demokratische Grundrechte verletzten. Die 64 Stimmen für die Absetzung der Verfassungskammer stammten von Bukeles „Hauspartei“ Nuevas Ideas (allein 56 Parlamentsabgeordnete) sowie von GANA, PDC und PCN, den sogenannten „oficialistas“. Diese vier Parteien beriefen sich, im Gefolge des Präsidenten, auf Artikel 186 der Verfassung El Salvadors, der die Möglichkeit formuliert, „bei spezifischen, vom Gesetz festgelegten Gründen“ Verfassungsrichter ihres Amtes entheben zu können. Welche das in diesem Fall gewesen sein sollten, blieb unklar. Die Absetzung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwaltes ist ein einzigartiger Vorgang. Man stelle sich vor, die Exekutive beschließt unter Nutzung der Legislative die Absetzung (eines Teils) der Judikative! Damit wurden ihre Unabhängigkeit, mithin das System der „Checks and Balances“ als Grundprinzip jeder Demokratie, „einfach so“ außer Kraft gesetzt. Es geschah, indem in einem ad-hoc-Prozess (unter Verletzung der Artikel 85 und 172 der Verfassung) alle für die Absetzung der alten Verfassungsrichter und die Ernennung der neuen gesetzlich vorgesehenen Procedere umgangen wurden und, zugleich, mit der Postierung bewaffneter Polizei im und um das Parlamentsgebäude, in den Räumen der Verfassungskammer und im Umfeld der Privathäuser der Betroffenen repressiver Druck aufgebaut wurde. Die abgesetzten Verfassungsrichter und Generalstaatsanwalt mussten und müssen um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten, sodass es einige von ihnen vorzogen, von selbst zurückzutreten. Den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Kammer sitzt inzwischen bei ihrer Arbeit am Schreibtisch, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Vertreter der Präsidentschaft im Rücken. Dreierlei Erstaunliches kommt hinzu: 1. Es sind mit ARENA (14 Abgeordnete) und FMLN (4) die beiden sich einst im Bürgerkrieg hart bekämpfenden Parteien, die sich nun gemeinsam in der Opposition wiederfinden und vom Selbst-Putsch, wie ihn manche auch nennen, be- und getroffen sind. 2. Die US-Administration, insbesondere Biden und Harris, hat sich vehement gegen den verfassungswidrigen Akt ausgesprochen (ebenso übrigens der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt Niels Annen). US-Wirtschaftssanktionen sind schon in Arbeit. Man höre und staune: Die US-Administration stellt sich dieses Mal, anders als viele Male zuvor in El Salvador, schnell und eindeutig auf die Seite der Demokratie. Unter Trump wäre das noch anders gewesen. 3. Der neue Generalstaatsanwalt Rudolfo Delgado ist kein Unbekannter: In seiner früheren Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft hatte er Folter und Entführung erlaubt. Das Signal ist eindeutig: Wer nicht die Meinung des Präsidenten teilt, lebt gefährlich. Der Staat in El Salvador ist Bukele! Eine unabhängige Judikative stört da nur! (Bildquelle: Public Domain).
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