Brasilien: Expräsident Lula da Silva erhält nach Urteil politische Rechte zurück
Während der amtierende Präsident Bolsonaro in Brasilien weiterhin Mühe hat, die Pandemie in Schach zu halten, machen sich die ersten Konkurrenten bereit für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im kommenden Jahr im „Land der Zukunft“ des 20. Jahrhunderts. Diesbezüglich hat der 2019 aus seiner Haftstrafe entlassene Lula da Silva, innen- wie außenpolitisch erfolgreicher Präsident des Landes zwischen 2003 und 2011, bereits in der Vergangenheit seine Absicht angekündigt, sich zur Wahl zur Verfügung zu stellen. Der oberste Gerichtshof in Brasília hat ihn nun am vergangenen Montag von einem Großteil der Urteile, die ihn bisher an einer Kandidatur formell gehindert hätten, freigesprochen. Lula da Silva erhält seine politischen Rechte zurück und kann kandidieren. Das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das den Ex-Präsidenten verurteilt hat, sei nicht zuständig gewesen und es liege somit ein Formfehler vor, so die Begründung. Die Anklage gegen ihn müssen nun von einem Bundesgericht neu verhandelt werden. Lula befand sich wegen Korruptionsvorwürfen seit 2018 in Haft und wurde im November 2019 freigelassen. Beobachtern zufolge sollte die brasilianische Linke aber nicht allein den nach wie vor charismatischen ehemaligen Gewerkschaftsführer als „Ochsen von den Karren“ spannen, um die Wahl zu gewinnen, sondern sich auch um ein ganzheitliches politisches Konzept bemühen und geeint in den Wahlkampf ziehen.
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