Bolivia indígena 2012 – Paradigma oder Ausnahme? Ein Literaturbericht (Teil 2)

[Teil 1 dieses Literaturberichts]

García Linera; Álvaro: Vom Rand ins Zentrum. Die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft in Bolivien. Rotpunktverlag, Zürich 2012 (301 S.)

Riedler, Erich: Bolivien unter Evo Morales. Neuanfang – oder Altes in neuer Verpackung? Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011 (200 .S.)

Schilling-Vacaflor, Almut: Recht als umkämpftes Terrain. Die neue Verfassung und indigene Völker in Bolivien. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010 (287 S.)

Schorr, Bettina: Mobilisierung, Protest und Strategien in Aktion. Boliviens Protestwelle 2000-2005: Ausbruch, Verlauf und politische Folgen. VS Verlag, Wiesbaden 2012 (326 S.)

Toussaint, Eric: Die Bank des Südens und die Weltwirtschaftskrise. Bolivien, Ecuador, Venezuela und die Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus. Neuer ISP Verlag, Köln/ Karlsruhe 2010 (208 S.)

Machtfrage und Identität – Das neugegründete Bolivien als indigener Staat?

Das Buch von Almut Schilling-Vacaflor, dem eine 2009 an der Universität Wien verteidigte Dissertation zugrunde liegt, widmet sich explizit dem Verhältnis von Ethnizität (bzw. Indigenität) und Staat, wobei der Fokus auf die Aushandlung der neuen Verfassung von 2009 und die Beteiligung der indigenen Völker an diesem Prozeß gerichtet ist. Nach einer kurzen Einleitung zu indigenen Völkern, Staaten und Verfassungen sowie dem Forschungsdesign werden diese Themen mit Blick auf die Rechte indigener Völker, kulturelle Identitäten und Staatsmodelle vertieft. Im darauf folgenden Kapitel behandelt die Autorin die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung, die politischen Parteien, die indigenen Organisationen sowie deren Forderungen für das „Neue Bolivien“ (letzteres sehr ausführlich). Im Schwerpunktteil der Arbeit zu den Aushandlungsprozessen in der Verfassunggebenden Versammlung kommen folgende Themen zur Sprache: die institutionellen Rahmenbedingungen (Zusammensetzung, Arbeitsweise und Untergliederung der Verfassunggebenden Versammlung); die dort existierenden Machtasymmetrien, welche mit Rückgriff auf Pierre Bourdieu in Bezug auf das jeweilige Verhältnis von politischem und juristischem Feld, von Mehrheit und Minderheit sowie von Universalität und Partikularismus näher analysiert werden; die MAS und die indigenen Organisationen; die Aushandlungsprozesse um die Anerkennung indigener Rechte; regionalistische und rassistische Gegendiskurse sowie die verschiedenen Modifikationen der Verfassungsentwürfe. Den Abschluss des Buches bilden die Analyse des Verfassungstextes und eine Zusammenfassung.

Die Arbeit von Almut Schilling-Vacaflor macht zweierlei deutlich: Die Neugründung Boliviens ist untrennbar verbunden mit der Neugestaltung der Machtverhältnisse, bei der wiederum die Frage der ethnischen Identität zentral ist. Es geht zuvörderst darum, die kolonial ererbten Machtasymmetrien, die sowohl den Aushandlungsprozess in der Verfassunggebenden Versammlung als auch die Auseinandersetzungen in der bolivianischen Gesellschaft prägen, aufzubrechen und zu überwinden. Ein entscheidender Hebel für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft (siehe García Linera) sind die Rechte der indigenen Völker. Daraus ergeben sich zwei Probleme, die Stellenwert und Inhalt von Indigenität im Gesamtprozess der Neugründung betreffen. Wie gestaltet sich erstens das Verhältnis von Indigenität und multinationalem Staat? Oder um es mit den Worten von Canessa zu formulieren: Ist Bolivien ein neuer indigener Staat? Dabei ist zweitens zu berücksichtigen, dass es innerhalb des indigenen „Lagers” unterschiedliche Auffassungen über Gewichtung, Interpretation und Reichweite indigener Rechte gibt. Dies betrifft immerhin solche zentralen Fragen wie Identität, Selbstbestimmung, Territorium und natürliche Ressourcen.

Es ist das große Verdienst von Almut Schilling-Vacaflor, drei Dinge plausibel herausgearbeitet zu haben: die enorme Bedeutung der indigenen Akteure im Aushandlungsprozess, die Zentralität indigener Rechte in der Verfassung und die Differenzen innerhalb des indigenen Lagers. Bei ihr finden sich auch entscheidende Argumente für die Beantwortung der Frage nach dem Charakter des neuen Boliviens. Dabei geht es nicht um entweder indigen oder multinational, sondern um sowohl als auch. Im Ergebnis der Neugründung entsteht ein neues Bolivien, das mittels Indigenisierung multinational wird, wobei die Beziehungen sowohl zwischen den verschiedenen indigenen Völkern als auch im Verhältnis zur nicht-indigenen Bevölkerung auf interkultureller Grundlage zu gestalten sind.

Soweit die konstitutionelle Ebene. Wie aber sieht es in der politischen und gesellschaftlichen Praxis aus? Dieser widmet sich Erich Riedler in seinem Buch. Aus persönlichem Erleben beschreibt er anschaulich die erste Amtszeit von Evo Morales. Sieht er die Wahlen vom Dezember 2005 noch mit der „Unvoreingenommenheit eines Neulings” (S. 25), so gewinnen Darstellung und Wertung der nachfolgenden Ereignisse rasch an Schärfe und Prägnanz. Auch Riedler widmet der Verfassung­gebenden Versammlung und den Autonomien die gebührende Aufmerksamkeit. Obwohl er nicht umhin kann, die aus seiner Sicht wichtigsten Defizite der Konstituante zu benennen (kein Fundament, mangelnde Kenntnisse im Verfassungsrecht, Grundstimmung der Polarisierung), stellt er der Versammlung und der von ihr erarbeiteten Verfassung ein positives Zeugnis aus (S. 42, 174). Zwei wichtige Vorzüge des Buches seien noch hervorgehoben: die ausführliche und kenntnisreiche Darstellung der Außenpolitik (S. 126-165) sowie seine Einschätzungen zur Person und zur Politik von Evo Morales. So würdigte er das „grundsätzlich von gegenseitigem Vertrauen” geprägte Verhältnis zwischen dem neuen bolivianischen Präsidenten und den europäischen Missionschefs (S. 30). Auch die neue Politik („spontan, unprätentiös, volksnah”) und der Arbeitsstil (S. 34) von Evo Morales bekommen von ihm gute Noten. Mit persönlicher Hochachtung schildert er die Parteinahme des Präsidenten für das kleine indigene Volk der Leco im Nationalpark Madidi, das sich des Drucks der Siedler aus dem Hochland, zumeist Aymara und somit „Landsleute” von Evo, zu erwehren hat (S. 170/171). Erschrocken zeigt sich Riedler über den abgrundtiefen Hass, der Morales immer wieder seitens verblendeter Kontrahenten entgegenschlägt (S. 180). Zum „Faktor Evo” sieht er bislang keine Alternative, was ihn dazu bewegt, Spekulationen über eine dritte Amtszeit anzustellen (S. 178). Auch andere Persönlichkeiten wie Vizepräsident García Linera (S. 30/31), Außenminister David Choquehuanca (S. 128) oder der Vizepräsident der ersten Regierung von Sánchez de Lozada, Victor Hugo Cárdenas (S. 80), erfahren eine ehrliche und von Sympathie geprägte Darstellung. Bei der außenpolitischen Bilanz hätte Brasilien aufgrund der großen Bedeutung im Allgemeinen (siehe MERCOSUR und UNASUR) und für Bolivien im Speziellen (S. 30, 97, 118, 149 – Anmerk. 77, 163), ähnliche Aufmerksamkeit wie die Nachbarländer Chile und Peru verdient. Bei der Darstellung der bolivianisch-peruanischen Beziehungen unterläuft Riedler auch ein kleiner Fehler bei der geographischen Verortung der Hafenstadt Ilo, die natürlich am Pazifik liegt (S. 143). Ansonsten bietet sein Buch eine kenntnisreiche, gut strukturierte und – nicht nur, aber eben auch wegen der persönlichen Note – interessante Einblicke und Wertungen des Wirkens der Regierung von Evo Morales.

Die folgenden Worte des ehemaligen deutschen Botschafters über die „wichtigste Errungenschaft” dieser Regierung lassen ein Interesse und auch ein Maß an Sympathie erkennen, welche das in Diplomatenkreisen Übliche überschreiten: „Diese kontinuierliche Unterstützung , die die Regierung bei den Wahlen und Referenden vor allem von campesinos und Indigenen, Arbeitern und kleinen Handwerkern erhalten hatte, weist auf die für mich wichtigste Errungenschaft der ersten vier Jahre der Regierung Morales: Diese Menschen, die schon immer die ‘schweigende Mehrheit’ im Lande bildeten, haben jetzt nicht nur eine Stimme, sondern auch Gewicht und – man scheut sich fast, das Wort auszusprechen – ihre ‘Würde’ gefunden; sie fühlen sich wahrgenommen, betrachen diese Regierung als ihre Regierung …” (S. 173)

Wenn Erich Riedler einige Seiten später zu der Einschätzung gelangt, dass das Land tatsächlich eine „Neugründung” erlebt, dann darf dies durchaus als ehrliche Anerkennung des bislang von der Regierung Geleisteten gelten: „Auch bei einer kritischen Betrachtung dieser Aufstellung (der Bilanz der Regierung Morales – P.G.) muss man zumindest anerkennen, dass die Regierung Morales in ihren ersten vier Jahren eine enormes Arbeitspensum erledigt, in vielen wichtigen Bereichen staatlichen Handelns Initiativen ergriffen und damit auch klare Zeichen ihres politischen Willens nach einem Neubeginn gesetzt hat. Vielleicht ist der Begriff ‘Neugründung’ in dem Sinne, dass alles anders werden muss, zu hoch gegriffen, aber in vieler Hinsicht hat die Regierung begonnnen, Strukturen zu verändern, oder zumindest neue Akzente gesetzt.” (S. 178)

Zugleich lässt seine Antwort auf die selbst gestellte Frage „Neuanfang oder Altes in neuer Verpackung?” den Gesamtbefund in der Schwebe. Mit Verweis auf die alten Übel von Klientelpolitik, Korruption und Misswirtschaft, auf die andauernde Spaltung des Landes, auf Mängel bei der Durchsetzung von Rechtsstaat und Demokratie sowie darauf, dass die Stärkung der Rolle des Staates nun doch nicht so neu sei, relativiert er Tiefe und Reichweite der Neugründung (S. 182). Gemessen an den genannten Kriterien mag dies auch zutreffend sein. Aber genau hier zeigt sich, dass sich solche Umbruch- und Transformationsprozesse wie in Bolivien seit 2000 mit der Messlatte liberal-demokratischer Vorgaben kaum beurteilen lassen. „Neugründung” bedeutet Bruch mit jahrhundertealten Strukturen, Durchsetzung neuer Machtverhältnisse und grundsätzliche Neujustierung der ökonomischen Basis des Landes. Wenn eine Bevölkerungsmehrheit, die aufgrund ihrer indigenen Identität weder im Rahmen der liberal-oligarchischen Republik (1825-1952) noch im Ergebnis der Revolution von 1952 oder der „paktierten Demokratie” ab 1985 als vollwertige Staatsbürger akzeptiert war, ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und Staat wie Gesellschaft neugestaltet, dann handelt es sich um weit mehr als einen Regierungswechsel oder eine rein konstitutionelle Angelegenheit (Postero 2007). Zugleich kann nicht erwartet werden, dass soziale Mentalitäten und informelle Machtmechanismen wie Klientelismus und Korruption, die den Alltag der Menschen seit der Eroberung überall in Lateinamerika geprägt haben (Strukturen von langer Dauer), innerhalb kurzer Zeit verschwinden würden. Da wären selbst tausend Evos überfordert.

Im Kern zielt die Neugründung Boliviens auf die Entkolonialisierung von Staat und Gesellschaft, die für die indigenen Völker einen Akt der Selbstbefreiung darstellt. Und genau hier liegt auch die grundlegende Differenz zwischen Riedler und Schilling-Vacaflor. Während in der Gesamtbilanz des Ex-Diplomaten der explizite Bezug zu Kolonialismus und Rassismus fehlt, nimmt dieser in der Arbeit der Wissenschaftlerin einen zentralen Platz ein. Dies gilt in erster Linie für das Problem des Rassismus‘ und die aus ihm resultierenden Machtasymmetrien (Schilling-Vacaflor, S. 149ff.; 192ff.). Bedauerlicherweise bleibt das Problem des Kolonialismus, dem die indigenen Völker Boliviens seit fast 500 Jahren ausgesetzt sind, im Vergleich dazu analytisch unterbelichtet. Gerade wenn man eine adäquate Bewertung der Neugründung des Landes vornehmen will, dann ist das Kriterium, inwiefern durch diese der koloniale Charakter von Staat und Gesellschaft überwunden werden kann, entscheidend. Hier sei nochmals auf die Beiträge von García Linera (bes. S. 111ff., 194ff.) verwiesen. Aus dieser „antikolonialen Perspektive” kann es keinen Zweifel daran geben, dass die „Neugründung“ tatsächlich einen Neuanfang darstellt. Inwiefern dies auch für die „antikapitalistische“ und die „antineoliberale Perspektive“ zutrifft und wie sich der „neue indigene Staat“ in das Gesamtbild einfügt, soll im nächsten Abschnitt geklärt werden.

Bolivien 2012 – welche Alternative?

Bei der Suche nach einer Antwort bietet die Lektüre des Buches von Eric Toussaint wichtige Ansatzpunkte. Es behandelt neben Bolivien auch die Entwicklungen in Ecuador und Venezuela, wobei das Problem der Alternativität im globalen und regionalen Kontext diskutiert wird. Toussaints Antwort fällt klar und eindeutig aus: In allen drei Fällen handelt es sich um „Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus“ (siehe Untertitel), die sich in einen lateinamerikanischen Trend einordnen, der 1994 mit dem Aufstand der Zapatisten in Chiapas seinen Anfang genommen hat (S. 10/11). Seitdem bildet Lateinamerika das Epizentrum einer globalen Gegentendenz zum Neoliberalismus (S.7). Am Beispiel des Weltsozialforums (WSF), in dem Toussaint „eine Wegmarke beim Aufbau einer breiten internationalen Widerstandsbewegung“ (S.16) sieht, macht er zugleich deutlich, dass sich an der Frage „Welche Alternative?“ eine strategische Debatte entzündet. Während sich die einen auf eine „Humanisierung der Globalisierung“ beschränken (S. 17), wollen andere – so auch der Autor selbst – „wieder an das sozialistische Emanzipationsprojekt des 19. Jahrhunderts und die revolutionären Werte des 18. Jahrhunderts anknüpfen“ (S. 20). Anhand der drei genannten Länder (Bolivien, Ecuador, Venezuela) zeigt Toussaint, dass dabei „die zahlreichen neuen Beiträge vieler Akteure und die neuen Forderungen“, kurz: „die Realität des 21. Jahrhunderts“ unbedingt zu berücksichtigen sind (S. 21). „Diese drei Länder geben ein Beispiel, weil hier die soziale Bewegung auch einen Ausdruck in der Regierung gefunden hat“ (S.19).

Die von ihm näher analysierten Länderfälle sind zugleich in einen globalen und regionalen Kontext eingebettet, der durch fünf Elemente charakterisiert ist (S. 139-148): die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise seit 2008, die zunehmende Aggressivität der USA, die Ungleichbehandlung in der Berichterstattung seitens der führenden Medien der Industrieländer, die ungelöste Machtfrage (die Linken sind zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht) sowie die Gegenwehr der Kapitalistenklasse, die in Bolivien und Venezuela besonders heftig ausfällt.

Der Fall Bolivien hat für Toussaint vor allem deshalb paradigmatische Bedeutung als Alternative, weil hier die indigenen Bewegungen „zu einem äußerst wichtigen Akteur des Widerstandes gegen die neoliberale Offensive und die Vermarktung der Welt“ geworden sind. Im Zentrum ihrer Forderungen stehen der Schutz und die Verteidigung der gemeinschaftlichen Güter (S. 13; vgl. auch S. 91-111). In einem weiteren Kapitel „Bolivien auf dem Weg zu einem andin-amazonischen Kapitalismus?“ kritisiert Toussaint dieses von García Linera vertretene staatskapitalistische Modell, welches er „in eindeutigem Gegensatz zu einem wirklichen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (S. 176) sieht. Anhand der Auseinandersetzungen um die Ölressourcen im Amazonasgebiet zwischen der Regierung einerseits und den dort lebenden indigenen Völkern andererseits (S. 178ff.), die zahlreiche Parallelen zu Ecuador unter der Regierung von Rafael Correa aufweisen (S. 180ff.), zeigt er auf, dass es sich um eine grundsätzliche Kontroverse über die einzuschlagende Alternative handelt. Die Crux besteht darin, dass sich in diesem Konflikt verschiedene Konfliktlinien kreuzen bzw. bündeln:

Erstens geht es um die doppelte Neubestimmung der Rolle bzw. des Charakters des Staates. Zum einen kommt diesem im Zuge der Nationalisierungen in strategischen ökonomischen Sektoren (Erdgas, Bergbau, Telekommunikation etc.) eine wesentliche Funktion in der Wirtschaft des Landes zu. Das stellt zwar einen Bruch mit dem vorherigen neoliberalen Modell dar, ist zugleich aber die Rückkehr zum Staatskapitalismus der „nationalen Revolution“ von 1952 (siehe Riedler). Neuland wird hingegen bei der Umwandlung Boliviens in einen multinationalen Staat beschritten. Auch wenn im Detail noch manches unklar ist (Verhältnis der Autonomien zueinander, Stellenwert von föderativen Elementen), übernimmt Bolivien damit eine Pionierrolle in Lateinamerika. Diese Pionierrolle bezieht sich sowohl auf die Staatsform (multinational) als auch auf den Platz der indigenen Völker im neuen Staat. Da diese sowohl bei der Neudefinition des Staates eine Protagonistenrolle spielen als auch durch die neue Verfassung in den Genuss wichtiger „Sonder­rechte“ (indigene Autonomien, Nutzungsrechte über natürliche Ressourcen, Rechtspluralismus, Sprach- und Bildungspolitik) kommen, stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis indigener und multinationaler Charakter des Staates stehen. An dieser Stelle kann aus Platzgründen weder auf die Debatte über den „verkehrten“ Rassismus (Schilling-Vacaflor S. 176ff) eingegangen noch die rechtstheoretische Begründung des Prinzips „Gleichstellung durch Aufwertung“ erläutert werden. Die paradigmatische Bedeutung Boliviens für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Indigenen und Nicht-Indigenen erfordert es jedoch, auf die jüngst ins Spiel gebrachte These vom „indigenen Staat“ in Bolivien kurz einzugehen (Canessa 2012). Von Canessa werden zwei Hauptargumente angeführt: die „Erfindung“ eines gesamtindigenen Nationalismus durch Evo Morales und die Gleichsetzung von Indigenität und Staatsbürgerschaft.: „Der gegenwärtige Staat in Bolivien hat … die indigene Identität vom Rand des Nationalstaates in dessen Zentrum gerückt: der Indigene ist jetzt der paradigmatische Staatsbürger.“ (Canessa S. 17 – Übersetzung P. G.) Interessanterweise nimmt Canessa seinen Befund nicht zum Anlass, um mögliche Konsequenzen für die nicht-indigenen Bolivianer zu diskutieren. Vielmehr entwickelt er eine Gegenargumentation, die die Vielfalt und Ausdifferenzierung von Indigenität in den Mittelpunkt stellt (S. 19ff.). Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen um TIPNIS (Territorio Indígena Parque Nacional Isiboro Securé) indentifiziert er eine „inner-indigene“ Konfliktlinie zwischen indigenem Präsidenten und einem Teil der indigenen Bewegungen (Siedler aus dem Hochland und Coca-Bauern) einerseits und einer Allianz von CONAMAQ und CIDOB andererseits. Hier handelt es sich um einen Konflikt, der von Schilling-Vacaflor bereits im Prozess der Verfassunggebung herausgearbeitet wurde (S. 163, 249ff.). Ausgehend von einem unterschiedlichen Verständnis von Indigenität – Schilling-Vacaflor spricht von „verschiedenen Abstufungen von Indigenität“ (S. 249) – handelt es sich im Fall von TIPNIS im weiteren Sinne um einen Konflikt über den künftigen Entwicklungsweg Boliviens, worauf später noch einzugehen sein wird.

Die „inner-indigene“ Konfliktlinie verweist auf ein zweites Problemfeld bei der Entscheidung über Alternativen. Diese Entscheidung ist untrennbar verbunden mit sozialen und ethnischen Ausdifferenzierungen, die mit der Neugründung eine neue Dynamik und Ausrichtung bekommen haben. Auf diesen Aspekt verweist besonders Jeffery Webber in seinem Beitrag „Revolution against ‘progress’: the TIPNIS struggle and class contradictions in Bolivia“, wobei er vier Momente hervorhebt: 1. die staatskapitalistisch ausgerichtete Entwicklungsstrategie der Regierung Morales, 2. die fortbestehende Dominanz des agro-industriellen Großgrundbesitzes im Media Luna, 3. die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Bauernschaft und zwischen den verschiedenen indigenen Völkern sowie 4. der Einfluss des brasilianischen „Sub-Imperialismus“. Der von Canessa diagnostizierte inner-indigene Konflikt ist für Webber in erster Linie ein sozial bedingter. Während die mittlere Bauernschaft, die in den von Quechua besiedelten Andentälern ihre „Hochburgen“ hat, und die dort ebenfalls lebenden Siedler und Kokabauern einer kapitalistisch orientierten Akkumulationslogik folgen, halten die Aymara des Altiplano und die kleinen indigenen Völker des östlichen Tieflandes mehrheitlich an ihrer nicht-kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise fest. Es sind vor allem die beiden letztgenannten Gruppen, die – vertreten durch CONAMAQ und CIDOB – sich dem von der Regierung forcierten Straßenbauprojekt, das mitten durch TIPNIS führen soll, mit aller Kraft widersetzen. Für die indigenen Völker der Mojeños-Trinitarios, Chimanes und Yuracarés, deren Gemeinschaften im Nordteil des Nationalparks leben, ist die Verteidigung ihrer autonomen Territorien und ihrer verfassungsmäßigen Rechte eine Überlebens­frage. Mit den Aymara des Hochlandes verbindet sie die zentrale Bedeutung kollektiver Institutionen und die Verteidigung der Rechte von Pachamama (Mutter Erde).

Im Südteil von TIPNIS, der an die Kokaanbauregion des Chapare grenzt, verbinden hingegen die dort lebenden Siedler aus dem Hochland mit dem Straßenbauprojekt die Hoffnung auf Landzuteilung und besseren Marktzugang. Für die Regierung ist es ein wichtiger Bestandteil ihrer Industrialisierungs- und Entwicklungsstrategie, und Brasilien, Hauptfinanzier des Megaprojektes, würde nach dessen Fertigstellung endlich einen durchgehenden Zugang zum Pazifik erhalten.

Damit stoßen wir auf ein drittes Konfliktfeld: die Auseinandersetzungen um das Entwicklungsmodell. Dabei geht es – mit den Begriffen der jüngsten Diskurse zugespitzt ausgedrückt – um die Entscheidung zwischen Neoextraktivismus und „Vivir bien“. Damit ist eine Frage grundsätzlicher Natur aufgeworfen, die nicht nur Bolivien sondern letztlich die menschliche Zivilisation insgesamt betrifft. Bezogen auf die beiden Pole künftiger Entwicklung repräsentiert das südamerikanische Land ein Dilemma par excellence: Einerseits ist es seit fast 500 Jahren auf den Pfad des Extraktivismus festgelegt, dessen Fundament mit der Unterwerfung durch die Spanier gelegt wurde. Zentrale Charakteristika dieses kolonial geprägten „Modells“ sind Fremdbestimmung, Raubbau und Ressourcenabfluss. Obwohl sich innerhalb des extraktiven Exportzyklus im Verlauf der Jahrhunderte eine stoffliche Abfolge von Silber über Zinn zu Kohlenwasserstoffen (Erdöl und -gas) sowie Soja vollzogen hat und auch die Nutznießer gewechselt haben, ist der Grund­mechanismus derselbe geblieben. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, wenn die Regierung von Evo Morales die natürlichen Ressourcen des Landes endlich in den Dienst der nationalen Entwicklung zu stellen versucht. Dabei stehen bisher die (Wieder-)Erlangung der strategischen Kontrolle über die Konzessionsbedingungen und die deutliche Vergrößerung des Anteils an den Gewinnen zugunsten Boliviens im Vordergrund. Geplant ist ferner der Aufbau einer eigenen Industrie, um künftig die nationalen Ressourcen selbst verarbeiten zu können. Dieses Anliegen ist verständlich und legitim, bricht jedoch nicht mit der Logik nachholender Entwicklung im Rahmen des fossilen Kapitalismus. Andererseits ist Bolivien (zusammen mit Ecuador) Vorreiter einer Debatte, die diese Logik grundsätzlich infrage stellt und in deren Zentrum das andine Prinzip des „Vivir bien“ steht. Es hat seinen Ursprung in der indigenen Weltsicht, die das harmonische Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft und mit der Natur betont. Die Menschen sind nicht Herren über die Natur, sondern Teil derselben. Letztlich geht es darum, Sinn und Ziel menschlichen Lebens nicht mehr blind auf ökonomisches Wachstum und damit einhergehender Naturzerstörung zu fixieren. Gerade die Konflikte um TIPNIS, wo die Kontrahenten sich mit dem Verweis auf die Erfordernisse nationaler Entwicklung bzw. die Prinzipien des „Vivir bien“ gegenseitig die Legitimität ihrer jeweiligen Interessen beweisen wollen, zeigen die Sprengkraft des bolivianischen Dilemmas. Für die meisten Beobachter und Akteure stellen sie eine Wegscheide dar, an der sich die Zukunft nicht nur der Regierung Morales, sondern des gesamten Projekts der Neugründung entscheiden wird. Manche sehen dieses gar schon in der Erosion oder Krise, während Vizepräsident García Linera den kreativen Charakter der aufbrechenden Widersprüche betont. Aus dieser Perspektive beinhaltet das „Vivir bien“ ein enormes Emanzipationspotential von globaler Ausstrahlung. Indem sich Bolivien der Herausforderung stellt, wie dieses Potential unter den konkreten Bedingungen der Pfadabhängigkeit des Extraktivismus umgesetzt werden kann, erlangt es den Stellenwert eines paradigmatischen Testfalls. Der bedeutsame Umstand, dass sich dieser Prozess im Kontext einer globalen Krise des kapitalistischen Weltsystems vollzieht, steigert nicht nur dessen Bedeutung, sondern eröffnet auch größere Chancen seiner erfolgreichen Umsetzung. Es gehört zu den unbeabsichtigen Folgen der neoliberalen Globalisierung, dass ein kleines, abhängiges Land wie Bolivien im Zusammenwirken mit den globalen Krisenprozessen fähig ist, ein „Möglichkeitsfenster“ aufzustoßen, das den Weg in eine Zukunft jenseits kapitalistischer Ausbeutungs- und Verwertungslogik weist.

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Literatur

Canessa, Andrew: Conflict, Claim and Contradiction in the New Indigenous State of Bolivia. Research Network on Interdependent Inequalities in Latin America, WP 22, 2012

Dunkerley, James: Rebellion in the Veins. Political Struggle in Bolivia, 1952-82. London 1984

FDCL/ RLS (Hrsg.): Der neue Extraktivismus. Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika. Berlin 2012

García Linera, Álvaro: Las tensiones creativas de la revolución. La quinta fase del Proceso de Cambio. La Paz 2012

Gotkowitz, Laura: A Revolution for Our Rights. Indigenous Struggles for Land and Justice in Bolivia, 1880-1952. Durham & London 2007

Jost, Stefan: Bolivien: Aufstieg und Erosion eines Hegemonieprojekts. GIGA Focus, 3-2012

Mokrani, Dunia: Konfliktszenarien in der zweiten Amtszeit von Präsident Evo Morales. RLS Papers, Oktober 2011

Postero, Nancy: Now We Are Citizens. Indigenous Politics in Postmulticultural Bolivia. Stanford 2007

Stefanoni, Pablo: Bolivien unter Evo Morales: Von derMobilisierungslogik zur Entwicklungs­disziplin? In: Internationale Politik und Gesellschaft, 1/ 2010, S. 63-76

Ströbele-Gregor, Juliana: Lithium in Bolivien: das staatliche Lithium-Programm, Szenarien sozio-ökologischer Konflikte und Dimensionen sozialer Ungleichheit. Research Network on Interdependent Inequalities in Latin America, WP 12, 2012

Webber, Jeffery: Revolution against „progress“: the TIPNIS struggle and class contradictions in Bolivia, in: International Socialism, issue 133, Jan. 2012

Wolff, Jonas: Demokratische Revolution in Bolivien. Versuch einer Erklärung eines friedlichen Umbruchs. Evangelische Akademie Villigst, März 2012

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Bildquellen: [1] Quetzal-Redaktion, mp; [2]-[3] Quetzal-Redaktion, wd.