Das kubanische Paradox (II): Sozialistische Politik unter dem Doppeldruck von US-Embargo und neoliberaler Globalisierung

Das Festhalten an den sozialistischen Idealen gegen den Doppeldruck von US-Embargo und neoliberaler Globalisierung bildet den Kern der welthistorischen Sonderstellung Kubas in der Gegenwart. Zugleich sieht sich die kubanische Führung gezwungen, das bestehende Wirtschaftssystem zu „aktualisieren“ (Schmieg 2017). Die erforderlichen Reformen (Zeuske 2015) werfen mittelfristig die Frage auf, ob die bisherige Sonderstellung Kubas Bestand hat und welche strukturellen bzw. politischen Auswirkungen die Aktualisierung zeitigen wird: Kann sich der Sozialismus behaupten, oder droht eine „ Rückkehr des Kapitalismus“ (Knobloch 2017)?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es sinnvoll, in zwei Schritten vorzugehen. Der erste beinhaltet eine Analyse des derzeitigen Wirtschaftsmodells und seiner Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaft, während im zweiten die politischen Bedingungen für die Sonderstellung der sozialistischen Inselrepublik einer näheren Betrachtung unterzogen werden sollen.

Das kubanische Wirtschaftsmodell: Rückblick und „Aktualisierung“

Die kubanische Wirtschaft beruht auf der Dominanz des staatlichen Sektors, in dem 71 Prozent der Beschäftigten (Stand 2015) tätig sind. 2010 waren es noch 81 Prozent (Knobloch 2017:6). Die Zahl der Selbstbeschäftigten (Privatsektor) lag Ende 2014 bei ca. 500.000 (Schmieg 2017:10). Es ist geplant, dass kleine und mittlere Staatsbetriebe, die nicht zur Landwirtschaft gehören, in Genossenschaften umgewandelt werden. Im Agrarsektor umfasste der Staatsanteil 2011 nur noch 26 Prozent des Landes, während der Anteil privat produzierender Bauern 35 Prozent betrug (Peters 2012:3). Der Rest (39 Prozent) entfällt auf den genossenschaftlichen Bereich. Von den im Land produzierten Nahrungsmittel werden 60 Prozent von privaten Bauern und Bäuerinnen erzeugt (Knobloch (2017:10). Ungeachtet aller Fortschritte muss Kuba jährlich für etwa 2 Mrd. US-Dollar Lebensmittel importieren, was etwa 14 Prozent der Gesamtimporte ausmacht.

Im Vergleich zu den Jahren bis 1990 haben sich damit deutliche Verschiebungen zugunsten des privaten und genossenschaftlichen Sektor vollzogen, während der Staatssektor trotz seiner Dominanz an Gewicht eingebüßt hat.

Im Rückblick lassen sich vier Etappen der Entwicklung der kubanischen Wirtschaft nach dem Sieg der Revolution 1959 erkennen. Die 1960er Jahre waren einerseits von tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Reformen geprägt: Die Agrarreformen von 1959 und 1963, die reforma urbana (seit 1960), die Nationalisierungen der US-Unternehmen (1960), die verschiedenen Reformen im Bildungsbereich (Alphabetisierung 1961, Universitätsreform 1962) sowie der Aufbau eines modernen Gesundheitswesens (Zeuske 2015:207-213). Andererseits wurde die „revolutionäre Offensive“ im Überschwang der „heroischen Illusion“ übertrieben. „Die Insel war fast der Weltrevolution geopfert worden“ (Zeuske 2011:50). Ungeachtet dessen war Kuba „das Modell einer gerechten und egalitären Gesellschaft, die allen Menschen Kubas gleiche Rechte und Chancen bot sowie der ‚Dritten Welt‘ die Solidarität Kubas“ (Zeuske 2015:213).

Die 1970er Jahre waren durch die Einordnung in den sowjetisch geführten Block geprägt, wobei sich Kuba eine gewisse politische Eigenständigkeit bewahren konnte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann für Kuba eine „Sonderperiode in Friedenszeiten“. Damals reduzierte sich der Außenhandel der Karibikinsel von heute auf morgen um 70 Prozent. Dieser „Sozialismus im Ausnahmezustand“ – nunmehr ohne (imperiales) Hinterland und unter verschärftem Druck des US-Embargos – stellt einen einzigartigen historischen Testfall dar. Dass das sozialistische Kuba unter diesen Bedingungen überlebte, bestätigte einmal mehr die Wirkungskraft des Cuban Exceptionalism. Trotz aller Einbußen und Schwierigkeiten hielten die Kubaner an ihren Idealen fest. An den sozialen Errungenschaften der Revolution wurden – soweit es ging – keine Abstriche zugelassen.

In den 1990er Jahren wurde zugleich die Basis für die heutige Wirtschaftsstruktur gelegt. An die Stelle der Monokultur des Zuckers trat der Tourismus. Der Staat zog sich zugunsten des privaten bzw. genossenschaftlichen Sektors in der Landwirtschaft und bei Dienstleistungen, die im Alltag der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielten, zurück, behielt aber zugleich in den strategischen Bereichen (Tourismus, Nickelexport, Energiesektor, Landeigentum, Gesundheitswesen, Bildung) die Kontrolle. Das Primat der Politik, das in Kuba 1959 auf revolutionärem Wege durchgesetzt und institutionell vor allem durch die sozialistische Verfassung, die Kommunistische Partei (PCC) und die Streitkräfte (FAR) abgesichert wird, bildet bis heute die wichtigste Garantie für das Überleben des sozialistischen Kubas. Indem der kubanische Staat gezielt die Öffnung und Umstrukturierung der Wirtschaft einleitete, ohne die Kontrolle über den Reformprozess aus der Hand zu geben, schuf er die Grundlage dafür, dass Kuba nicht das Schicksal der real-sozialistischen Staaten Europas teilten musste.

Kuba heute – Rückkehr zur karibischen Normalität?

Für diese erneute Bestätigung des Cuban Exceptionalism wird auch der Begriff des gatekeeper state verwendet. Damit soll die neue Rolle des Staates in der Wirtschaft, die als eine Variante des Staatskapitalismus verstanden wird, genauer bestimmt werden. Nach dieser Auffassung nimmt der Staat in Bezug auf die drei relevanten Wirtschaftssektoren – den „alten“, stagnierenden Staatssektor (Zucker), den informellen Sektor und den neuen, dynamischen Sektor – unterschiedliche Positionen ein. Gegenüber letzterem, wo der Staat mit multinationalen Unternehmen kooperiert (Tourismus, Nickel, Zitrusfrüchte), tritt er als gatekeeper auf (Corrales 2004).

Tabelle 1: Kuba und Dominikanische Republik 2015 im Vergleich

* Deviseneinnahmen

Quellen: Schmieg, Evita: Kuba „aktualisiert“ sein Wirtschaftsmodell. SWP-Studie, Februar 2017; GTAI – Wirtschaftsdaten kompakt, Juni (Dominikanische Republik) und Nov. 2016 (Kuba).

Mit Blick auf diese Veränderungen äußern sich in und außerhalb Kubas zunehmend Stimmen, die befürchten, dass die „Normalisierung“ in einer „Rückkehr des Kapitalismus“ (Knobloch 2017) enden könnte.

Um dem auf den Grund zu gehen, bietet es sich an, die Situation in Kuba mit der der karibischen Nachbarländer zu vergleichen. In Hinblick auf die demographischen und makroökonomischen Kennziffern ähnelt die Dominikanische Republik Kuba am meisten (Tabelle 1): Bei der Einwohnerzahl, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), den wichtigsten Devisenquellen (Tourismus, Rücküberweisungen, Exporte), der Verschuldung, dem Umfang der Importe und der Handelsbilanz sind diese Ähnlichkeiten am offensichtlichsten. Legt man diese Ähnlichkeiten als Kriterien zugrunde, dann scheint Kuba tatsächlich in der karibischen Realität von heute angekommen zu sein. Immerhin kann sich die sozialistische Insel bei den genannten Punkten mit der Dominikanischen Republik messen, die als „Erfolgsstory“ der (kapitalistisch ausgerichteten) Karibik gilt.

Bei anderen Indikatoren schneidet Kuba deutlich besser ab als sein karibischer Nachbar: Beim HDI, bei der Alphabetisierung und den Hochschulabschlüssen. Beim Gesundheitswesen werden die Unterschiede am deutlichsten. So kommen in Kuba 6,7 Ärzte auf 1000 Einwohner (2010), womit das Land nach Katar (7,7 im Jahr 2010) und Monaco (7,2 im Jahr 2012) weltweit den dritten Platz belegt. Westliche Industrieländer wie Deutschland (3,9 im Jahr 2012) und die USA (2,5 im Jahr 2011) folgen abgeschlagen auf den Plätzen 18 und 58. Die Dominikanische Republik verfügt über 1,5 Ärzte pro 1000 Einwohner und liegt damit auf Platz 91 von insgesamt 205 erfassten Ländern (alle Angaben unter: http://www.factfish.com/de/statistik/%C3%A4rzte+pro+1000+einwohner; Abruf am 12.7.2017)

Hervorzuheben sind außerdem zwei Besonderheiten der kubanischen Gesundheitspolitik. Zum einen ist sie international tätig und wird wegen ihrer guten Ergebnisse sehr geschätzt. So helfen Ärzte in solidarischer Weise bei Naturkatastrophen, Epidemien und der Bereitstellung medizinischer Dienstleistungen. Ein Beispiel dafür ist die 2004 gestartete Misión Milagro, die in Venezuela, Bolivien, Argentinien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Dominikanische Republik und Uruguay durchgeführt wird, um Augenkrankheiten zu heilen. In ihrem Rahmen erfolgten bis Juni 2015 fast 4 Millionen chirurgische Eingriffe und 1.648.147 Augenoperationen (http://www.cubadebate.cu/noticias/2016/07/08/mision-milagro-cumple-12-anos-el-programa-que-cambio-la-vida-de-millones/; Abruf am 12.7.2017). Kuba exportiert aber auch medizinische Dienstleistungen und hat damit 4,6 Mrd. Euro (2015) eingenommen, womit dieser Posten nach den Rücküberweisungen (5,1 Mrd. US$) die wichtigste Devisenquelle darstellt.

Zum anderen sind diese internationalen Aktivitäten nur möglich, weil sich Kuba in diesem strategisch wichtigen Sektor eine hohe und anerkannte Kompetenz erarbeitet hat. Kubanische Ärzte und medizinisches Personal arbeiten derzeit in 66 Ländern, davon knapp die Hälfte in Venezuela (Knobloch 2017:11).

Im karibischen Vergleich bietet Kuba also ein gemischtes Bild: Mit seinen Nachbarn teilt es erstens zahlreiche strukturelle Defizite und Verwerfungen. Die Wirtschaft beruht auf dem Export von Rohstoffen bzw. der Verwertung der Natur für gut zahlende Ausländer, ohne dass damit die Importe ausgeglichen werden können. Tourismus und Rücküberweisungen sind zentrale Devisenquellen. Eine Industrialisierung ist trotz aller Anstrengungen auch in Kuba nicht gelungen. Ungeachtet dessen kann die Inselrepublik in Hinblick auf die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern mit der „Erfolgsstory“ der Dominikanischen Republik mithalten, die dieses Niveau auf abhängig-kapitalistischem Wege erreicht hat. Drittens weist Kuba in lebenswichtigen Bereichen (Gesundheits- und Bildungswesen) eine deutliche bessere Bilanz auf und kann sich in dieser Hinsicht mit den entwickelten Ländern des Westens messen. Es bleibt die Frage, wie diese – insgesamt positive – Bilanz erreicht werden konnte und inwiefern sie auf den sozialistischen Charakter der Revolution zurückzuführen ist.

Kuba zwischen Embargo und neoliberaler Globalisierung

Seit der Revolution 1959 gilt in Kuba das Primat der Politik in dem Sinne, dass mittels der sozialistischen Staatsmacht eine tiefgreifende Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft durchgeführt wird, die an den Idealen der nationalen Unabhängigkeit und der sozialen Gleichheit ausgerichtet ist. Der sozialistische Staat ist der entscheidende Garant dieser Entwicklung, die nach wie vor von den meisten Kubanern auf der Insel mitgetragen wird. Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus in Europa hat der kubanische Ausnahmefall den doppelten Test von gleichzeitiger Verschärfung des US-Embargos und Wegfall der sowjetischen Schutz- und Hegemonialmacht bestanden. Dies ist und bleibt die historische Leistung des kubanischen Volkes.

Auf der anderen Seite zeitigen seit 2000 verstärkt externe Faktoren ihre Wirkung, die eine erneute Herausforderung für das sozialistische Kuba darstellen. Insgesamt hat sich der Druck des kapitalistischen Weltsystem, in das die Insel eingebunden bleibt, verstärkt. Zugleich haben sich mit der Linksentwicklung in Lateinamerika sowie mit der unter Barack Obama eingeleiteten Normalisierung der Beziehungen zu den USA die außenpolitischen Bedingungen verbessert, was jedoch durch die Krise in Venezuela und dem Amtsantritt von Donald Trump konterkariert wird. Im Inneren vollzieht sich eine soziale Polarisierung, die ihre ökonomische Grundlage auf dem unterschiedlichen Zugang zu konvertierbaren Pesos (CUC) hat. Der Wechselkurs dieser an den US-Dollar gekoppelten Parallelwährung zum kubanischen Peso (CUP) beträgt 1:24. Unter dem Einfluss von Internetzugang, Medieneinflüssen aus den USA und Tourismus, aber auch aufgrund der schwierigen Versorgungslage nehmen die Konsumbedürfnisse der Kubaner in einer Weise zu, die die nationale Ökonomie nicht befriedigen kann. Derzeit wird versucht, mit einer Doppelstrategie aus wachsenden Deviseneinnahmen bzw. Auslandsinvestitionen einerseits und Maßnahmen der Importsubstituierung andererseits, die Leistungsfähigkeit der kubanischen Wirtschaft zu steigern. Von seinem Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an Auslandskapital anzuziehen, ist Kuba jedoch noch weit entfernt. In den Jahren 2015 und 2016 sind 83 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. US-Dollar genehmigt worden (Knobloch 2017:13). 85 Prozent der Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in Kuba werden derzeit im Rahmen von internationalen Verträgen von ausländischen Unternehmen verwaltet. In der 2014 gegründeten Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM) sind 19 Projekte angesiedelt bzw. genehmigt, die ein Volumen von 900 Mio. US-Dollar haben (https://amerika21.de/2016/11/164194/kuba-mariel-investitionen; Abruf am 12.7.2017).

Nach wie vor bleibt trotz aller Normalisierung das Embargo der USA in Kraft, das auch Unternehmen aus Drittländern trifft. So wurde die Commerzbank, die bis dahin einen großen Teil des deutschen Kuba-Geschäftes abgewickelt hatte, deswegen im Mai 2015 von den USA zu 1,7 Mrd. US-Dollar Strafe verdonnert. Seitdem lässt sich keine deutsche Bank mehr auf Kuba ein (Knobloch 2017:18).

Angesichts des wachsenden Einflusses all dieser Faktoren, zu denen sich mit dem Abtritt der „historischen Generation“ um Fidel und Raúl Castro noch ein Generationenproblem gesellt, stellen sich viele Menschen die Frage, ob und wie Kuba diesen neuerlichen Test zwischen fortbestehendem Embargo einerseits und den Verlockungen bzw. Zwängen der neoliberalen Globalisierung andererseits bestehen wird. Diesem Thema ist der dritte Beitrag der Reihe über das kubanische Paradox gewidmet.

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Literatur:

Knobloch, Andreas: Kuba – Sozialismus reloaded oder Rückkehr des Kapitalismus? Die wirtschaftliche Situation auf Kuba. Rosa Luxemburg Stiftung, Juni 2017

Peters, Philip: Reforming Cuban Agriculture: Unfinished Business. Lexington University, Oct. 2012

Schmieg, Evita: Kuba „aktualisiert“ sein Wirtschaftsmodell. Perspektiven für die Zusammenarbeit mit der EU. SWP-Studie S 2, Berlin, Februar 2017

Zeuske, Michael: Revolution und Reformen auf Kuba oder: Es gibt Reformen im Kommunismus, sie nennen sich nur nicht so, in: Hedeler, Wladislaw/ Keßler, Mario (Hrsg.): Reformen und Reformer im Kommunismus, Hamburg 2015, S. 302-329

Zeuske, Michael: Die unbekannten Jahre des Anfangs (1959-1969), in: Neuber, Harald (Hrsg.): Das neue Kuba in Bildern der Nachrichtenagentur Prensa Latina 1959/1969, Berlin 2011

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Bildquelle: Quetzal-Redaktion, pg