Während seines Wahlkampfes hat Paraguays neu gewählter Präsident Fernando Lugo unter anderem folgende Versprechen abgeben, die er in seiner 5-jährigen Amtszeit umsetzen will:
- die Bekämpfung der Korruption;
- die Schaffung einer unabhängigen Justiz;
- den Einsatz für eine gerechtere Verteilung der Gewinne aus den Wasserkraftwerken Itaipú (Brasilien) und Yacyretá (Argentinien);
- die Reformierung des Gesundheits- und Sozialsystems;
- die Neustrukturierung des Bildungssystems durch eine Demokratisierung der Inhalte und eines besseren Zugangs zu Bildung;
- die Durchführung einer Agrarreform;
- und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, welche die Demokratisierung des Staates und seiner Organe festschreiben soll.
Zwei dieser sieben Punkte könnte Fernando Lugo bereits in Kürze versuchen einzulösen, denn die Regierung sucht derzeit Gespräche für die Einführung einer neuen Steuer auf Sojabohnen. Ziel dieser neuen Steuer ist die Erhöhung der Staatseinnahmen und des finanziellen Potentials zur Umverteilung. Damit im Zusammenhang steht vor allem eine Reform des Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems, da eine Reform und Verbesserung dieser in der Regel mit Transfers an die entsprechenden Bevölkerungsschichten verbunden sind und eine Anpassung des Etats im Staatshaushalt der Regierung benötigen.
Gleichzeitig beabsichtigt der Ex-Bischof, im Rahmen der geplanten Agrarreform den Anbau von Soja in bestimmten Gebieten des Landes zu verbieten. Diese Gebiete sind dann lediglich für die Bewirtschaftung durch Kleinlandwirte / Minifundistas vorgesehen, unter der Voraussetzung, dass andere Pflanzen außer Soja angebaut werden. Großgrundbesitzer werden vom Zugang zu diesen Gebieten vollkommen ausgeschlossen. [1]
Seit dem Jahr 2000 hat sich die Produktion von Ölsaaten in Paraguay mehr als verdoppelt. Sie erreicht dieses Jahr eine Rekordhöhe von sieben Millionen Tonnen. Im kommenden Jahr soll sie etwa genauso viel betragen, sofern sich die großen Soja-Produzenten nicht aus Kostengründen dafür entscheiden, weniger Dünger einzusetzen. Landwirtschaftsminister Cándido Vera Bejarano erklärte, dass die ärmeren Schichten der Bevölkerung derzeit nicht von den steigenden Rohstoffpreisen profitieren, sondern sie sogar dazu gebracht werden, ihr Land und die Höfe an Großindustrielle zu verkaufen. Nach dem Verkauf ziehen sie in die Städte. Ist das beim Verkauf erhaltene Geld erst einmal ausgegeben, landen sie dort jedoch in der Armut. Dies soll in Zukunft durch eine angestrebte Landreform verhindert werden. [2]
Wie auch in Brasilien und Uruguay werden in Paraguay derzeit keine Steuern auf den Export von Ölsaaten erhoben. Diese werden nun aber von der Regierung um Fernando Lugo angedacht. Aber warum gerade Soja? Für Paraguay, den fünfgrößten Sojaproduzent der Welt, stellt die Pflanze den Wirtschaftsmotor des Landes dar. Sie ist nicht nur direkt für circa 11 bis 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich [3], sondern stellt mit weitem Vorsprung vor Fleisch, das im ersten Halbjahr 2008 einen Anteil von 15,3 Prozent an den Gesamtausfuhren hatte, mit 47 Prozent auch das Hauptexportgut des Landes dar. [4] Sollte die Regierung von Fernando Lugo über die Steigerung der Staatseinnahmen oder eine verstärkte Umverteilung der Gewinne aus dem Agrobusiness nachdenken, so hätte eine Besteuerung der Sojaexporte das größte Potential Die Pläne sollen aber zunächst in direkter Zusammenarbeit mit den Produzenten erarbeitet werden. Einen viermonatigen Konflikt, wie er in Argentinien zu sehen war, als die Präsidentin Christina Kirchner die Exportsteuern erhöhen wollte, will man in Paraguay vermeiden. Luis Enrique Cubillas, ein Berater der Kammer für Getreide- und Ölexporte (CAPECO), betonte bereits im Vorfeld, dass man bereit sei mit der „Regierung über eine Gewinnsteuer zu diskutieren.“. Hierbei würde es sich jedoch nur um eine Diskussion der bereits bestehenden Gewinnsteuer handeln. Eine Steuer auf die Exporte werde man dagegen nicht akzeptieren. Cubillas drohte für diesen Fall mit Demonstrationen seitens der CAPECO. [5]
Während eine Exportsteuer direkt an die tatsächlichen Exporte geknüpft wäre und damit jeden Exporteur gleichermaßen besteuern würde, ist eine Gewinnsteuer dadurch geprägt, dass diese durch den Produzenten stark beeinflusst werden kann. Gewinne, als Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf der Soja und den Ausgaben für die Produktion, können nämlich durch die Verbuchung von höheren Kosten (z.B. für die Wartung der Maschinen, Düngemittel, etc.) stark vermindert werden. Diese Verringerung wäre dann mit niedrigeren Steuerzahlungen der Produzenten verbunden. Durch die hohe Korruption in Paraguay (das Land liegt beim Grad der bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommenen Korruption auf Platz 138 von 179, lediglich Venezuela, Haiti und Ecuador weisen für die Region Lateinamerika noch schlechtere Werte auf) [6] handelt es sich bei diesen Kosten in der Regel um fiktive Rechnungen, so dass sich der Staat von dieser Steuer nicht all zu viele Einnahmen erhoffen kann.
Im Jahr 2000 lag der Sojapreis durchschnittlich bei 500 US-Cent je Scheffel (1 Scheffel = 27,2155 kg), 2007 betrug der Durchschnittspreis 859 US-Cent. [7] Da sich die Produktionsmenge im gleichen Zeitraum in Paraguay von 3,4 [8] auf sieben Millionen Tonnen [9] erhöhte, stiegen die Exporte von 2,5 Millionen Tonnen (dies entspricht 93 Millionen Scheffel) [10] auf 4,6Millionen Tonnen (169 Mio. Scheffel) [11]. Aus der Erhöhung der Weltmarktpreise ergibt sich für die im Jahr 2000 bis heute exportierten 2,5 Millionen Tonnen ein zusätzlicher Umsatz in Höhe von 333,87 Millionen US-Dollar. [12] Gleichzeitig gab es eine Exportsteigerung von 2000 bis 2006 um 2,1 Millionen Tonnen bzw. 76 Mio. Scheffel, woraus wiederum Exporterlöse in Höhe von 652,84 Millionen US-Dollar erwirtschaftet wurden. [13] Zusammen gezählt erzielen die Sojaproduzenten – allein auf dem Exportmarkt – eine Steigerung der Umsätze im Vergleich zum Jahr 2000 um 986,71 Millionen US-Dollar. Die Umsätze erhöhten sich insgesamt um 312 Prozent! Weder die 55 Prozent der in Armut lebenden Bevölkerung [14], noch der Staat haben von diesem Betrag aufgrund der bisher nicht existenten Exportsteuer auch nur ein Guaraní gesehen, lediglich die erwähnte Gewinnsteuer musste, sofern nicht herruntergerechnet, abgeführte werden. Aus der bisherigen Argumentation soll nicht hervorgehen, dass jeder Staat möglichst viele und hohe Exportsteuern für bestimmte Güter festlegen sollte, sondern sie soll darauf verweisen, dass im Falle einer extrem ungleichen Land- und Vermögensverteilung – wie es in Paraguay der Fall ist – diese Steuer ein probates Mittel der Umverteilung darstellen könnte, um den klientelistischen politischen Strukturen entgegenzuwirken. Zudem ist sie transparenter als das derzeitig durch Korruption geprägte Steuersystem.
Gerade für Fernando Lugo ist jede – egal ob kleine oder große – Erhöhung der Staatseinnahmen wichtig. Wie bereits erwähnt, benötigt Fernando Lugo zur Durchführung von Sozial-, Gesundheits- sowie Bildungsprogrammen dringend finanziellen Spielraum, den er versucht in den Exporterlösen der ökonomischen Eliten zu finden. Für das Jahr 2006 hätte eine Exportsteuer zum Beispiel folgende Auswirkungen gehabt: die Staatseinnahmen, welche 2006 1,729 Mrd. Dollar [15] betrugen (19,1 Prozent des BIP) [16], hätten durch die Steuer (z.B. 10 Prozent) um 71,6 Mio. US-Dollar oder 4,1 Prozent erhöhen werden können. [17] Da diese Rechnung jedoch auf Soja-Preisen von lediglich 592 US-Cent (2006) basiert, ergäbe sich 2007 mit 859 US-Cent je Scheffel eine Erhöhung der Staatseinnahmen um 145,2 Mio. US-Dollar oder 6,3 Prozent. [18] Besonders vor dem Hintergrund einer weiteren Steigerung des Soja-Preises auf 1356 US-Cent im ersten Halbjahr 2008, zeigt sich das Potential dieser Steuer. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 1,319 Milliarden US-Dollar (12,14 Prozent) [19] des Bruttoinlandsprodukts (10,870 Mrd. US-Dollar) [20] für Sozialausgaben aufgewendet. Ein Exportsteuer hätte diese in nur kurzer Zeit um 11 Prozent erhöhen können. Eine ähnliche Steigerung wäre auch für 2008 bzw. für 2009 zu erwarten.
Ob Fernando Lugo die Einführung einer Exportsteuer durchsetzen kann, bleibt fraglich. Im Fall von Blockaden oder Demonstrationen der Produzenten würde sie außerdem von der Rückendeckung der Mehrheit der Bevölkerung abhängen. Aus seiner Sicht sollte er alles daran setzen, um vor allem seine Kritiker und Wähler in den ersten 100 Tagen von seinem Willen zum Wandel zu überzeugen, denn die Zeit ist nicht auf seiner Seite. Gerade im Hinblick auf die angestrebte und schwierig umzusetzende Landreform hilft ihm jeder Erfolg, welcher die Geduld der Bevölkerung und vor allem der über 300.000 Landlosen fördert.
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[1] _http://www.lanacion.com.py/noticias.php?not=202874 (Der Link konnte am 20.01.2012 nicht mehr aufgerufen werden.)
[2] Ebd.
[3] 11 Prozent werden alleine durch den Export erwirtschaftet (auf Basis eines durchschnittlichen Scheffelpreises von 859 US-Cent im Jahr 2006 und einem Export von 121 Millionen Scheffel Soja [http://www.soystats.com/2007/page_32.htm] ). Unter Annahme, dass der inländische Verbrauch bzw. die Weiterverarbeitung zu Weltmarktpreisen erfolgt (es verbleiben noch 52 Mio. Scheffel der Jahresproduktion [http://www.soystats.com/2007/page_30.htm], würde der Anteil auf 16 Prozent des BIP steigen. Sollte der Preis geringer sein, so sinkt auch der Anteil am BIP.
[4] http://www.bcp.gov.py/gee/comerc/2008/BoletinComExt.zip
[5] Ebd.
[6] http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1084.0.html
[7] http://www.bcp.gov.py/gee/comerc/2008/BoletinComExt.zip
[8] http://www.soystats.com/2001/page_34.htm
[9] http://www.soystats.com/2008/page_30.htm
[10] http://www.soystats.com/2001/page_36.htm
[11] http://www.soystats.com/2008/page_32.htm
[12] [859 US-Cent (Preis 2007) – 500 US-Cent (Preis 2000)] * 93.000.000 Scheffel / 100
[13] [859 US-Cent (Preis 2007)] * 76.000.000 Scheffel / 100
[14] http://www.eclac.cl/publicaciones/xml/6/32606/LCG2356B_1.pdf, S. 55.
[15] Eigene Berechnungen auf Grundlage von http://www.bcp.gov.py/gee/statistic/real.zip mit dem durchschnittlichen Wechselkurs vom 1.1. – 31.12.2006; 0,00018 USD/PYD (http://www.oanda.com/convert/fxhistory)
[16] Eigene Berechnung auf Grundlage von http://www.eclac.cl/publicaciones/xml/6/32606/LCG2356B_2.pdf, S. 89.
[17] Eigene Berechnungen nach http://www.soystats.com/2007/page_32.htm und http://www.bcp.gov.py/gee/comerc/2008/BoletinComExt.zip, basierend auf einem Scheffelpreis von 592 US-Cent. 121.000.000 Scheffel * 592 US-Cent / 100 = 716,32 Mio. US-Dollar
[18] Ähnliche Rechnung wie oben (17), nur mit einem Scheffelpreis von 859 US-Cent, einem Wechselkurs für 2007 von im Mittel 0,00021 USD/PYD und einer angenommenen Höhe der Staatseinnahmen von 10,9 Mio. Guaraníes (115% des Vorjahreswertes, auf Grundlage historischer Daten) (http://www.bcp.gov.py/gee/comerc/2008/BoletinComExt.zip)
[19] http://www.giga-hamburg.de/dl/download.php?d=/content/publikationen/pdf/gf_lateinamerika_0806.pdf
[20] World Economic Outlook Database, April 2008, http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2008/01/weodata/index.aspx
