Kolumbien: Gewaltspirale dreht sich weiter
|In Kolumbien sind am Montag sieben Polizisten einer Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung durch einen Angriff von Guerilleros der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) getötet worden. Obwohl die FARC in der Vergangenheit zunehmend geschwächt worden war, führt sie den bewaffneten Kampf gegen die Regierung fort. So kamen seit Beginn des Jahres nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens 187 Soldaten und Polizisten bei Kämpfen mit den Guerilleros ums Leben. Der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, warf der kolumbianischen Armee vor, planmäßig Zivilisten getötet zu haben und forderte die Armee auf, „das Ausmaß“ des Problems der gezielten Hinrichtungen anzuerkennen. Laut einem Bericht der Kommission kolumbianischer Juristen wurden zwischen 2002 und 2008 mehr als 1200 Menschen von Angehörigen der Armee auf diese Weise getötet. In der Mehrzahl der Fälle seien die Täter ungestraft davon gekommen. Zwar spiegelten die Taten nicht die offizielle Linie der Regierung wider, sagte Alston. Das Töten von Zivilisten durch Soldaten werde aber durch offiziell ausgesetzte Kopfgelder begünstig, indem die Getöteten als gefallene Aufständische deklariert würden. Die im vergangenen Herbst bekannt gewordene Ermordung von Jugendlichen aus der Hauptstadt Bogotá durch Soldaten hatte zur Entlassung von mehr als 40 Militärs aus der Armee geführt, darunter drei Generäle. Der Vorfall sei jedoch nichts weiter als „die Spitze des Eisbergs“, sagte Alston, der in fünf Monaten einen Abschlussbericht über die illegalen Hinrichtungen durch die kolumbianische Armee vorlegen will. Alston kritisierte zudem, dass der kolumbianische Senat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Entschädigung von Opfern politischer Gewalt in Kolumbien scheitern ließ. Die Entscheidung der Kammer verletze die internationalen Menschenrechtnormen. Die Hinterbliebenen von Opfern staatlicher Gewalt müssten nun jahrelang auf eine Gerichtsentscheidung warten, um staatliche Entschädigungszahlungen zu bekommen, sagte der UN-Experte. Kolumbiens Präsident Uribe hatte das Gesetz heftig kritisiert, da dadurch Opfer staatlicher Sicherheitskräfte auch dann entschädigt werden sollten, wenn die Täter nicht zuvor juristisch verurteilt wurden. (Bildquelle: Centro de Medios Independientes de Colombia)