Argentinien: Interamerikanische Menschenrechtskommission wird Zeug:innenaussagen über die derzeitige staatliche Unterdrückung sammeln
Im kommenden Monat wird die IACHR Anzeigen wegen der Rechtsverletzungen der nationalen Regierung bei der Verfolgung, Unterdrückung und Folterung von Demonstrant:innen aufnehmen. Die Gewalt der vergangenen Woche, bei der über 30 Menschen willkürlich festgenommen und weitere 200 verletzt wurden, zeigt eine Eskalation der staatlichen Gewalt und die Haltung der Regierung von Präsident Javier Milei gegen sozialen Protest. Die Gewalt fand vom Kongress in Buenos Aires statt, wo sich Demonstrierenden gegen die Verabschiedung des so genannten „Basisgesetzes“ (Ley de Bases y Puntos de Partida para la Libertad de los Argentinos) [sic.] einsetzten. Während der für den 11. Juli anberaumten Anhörung sollen Beschwerden über die Einschränkungen des Rechts auf Protest, freie Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlungsfreiheit seit dem Amtsantritt Mileis zur Kenntnis genommen werden. Die Anhörung war auf Antrag von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen einberufen worden, nachdem die Sicherheitskräfte im Dezember letzten Jahres hart gegen Demonstrierenden durchgegriffen hatten. Das streitige Gesetz, welches ursprünglich mehr als 600 Artikel umfasste, wurde nach heftiger Kritik der Opposition um mehr als 400 Artikel gekürzt und abschließend verabschiedet. Mit dieser Regelung versucht die Regierung, den Staat im Sinne der Ziele ihres neoliberalen Programms weiterhin zu reformieren. Zu den wichtigsten Punkten des Gesetztes gehören die Verhängung des Ausnahmezustands, die so genannte Übertragung von Befugnissen und die Anreizregelung für Großinvestitionen, sowie Arbeits- und Pensionsreformen. Auch wenn die von der IACHR einberufenen Anhörungen keinen direkten Einfluss auf die Handlungen der beobachteten Staaten haben, so sind sie doch Instanzen, in denen Situationen staatlicher Gewalt für die internationale Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden können. Den Demonstrierenden zufolge hat die Regierung bei den jüngst ausgeübten Unterdrückungsmaßnahmen nicht nur durch die üblichen Sicherheitskräfte gehandelt, sondern auch „infiltrierte“ Agenten eingesetzt. In einem Appell an die Justiz, der angesichts von Folteraussagen veröffentlicht wurde, forderten Menschenrechtsorganisationen gerichtliche Garantien für die zahlreichen Inhaftierten und ihre sofortige Freilassung. In diesem Zusammenhang unterzeichneten prominente Persönlichkeiten aus den Bereichen Menschenrechte, Politik und Kultur eine Petition, die innerhalb kürzester Zeit mehr als 30.000 Unterschriften sammelte. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ayem)
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