Argentinien: Steuerbefreiung bei Ausfuhrabgaben
Der argentinische Präsident Mauricio Macri kündigte die Unterzeichnung eines Präsidialerlasses an, mit dem Steuern bei Ausfuhrabgaben (Quellensteuer) aufgehoben werden sollen. Auf der Liste der von dem Dekret betroffenen Waren und Branchen finden sich u.a. Regenschirme, Spielzeuge und Strickwaren, aber auch Metalle und Mineralien aus dem Bergbau. Laut Macri sei die Maßnahme gerechtfertigt, um die Unternehmen vor dem internationalen Preisverfall zu schützen und damit Investitionen im Land zu fördern. Die staatliche Unterstützung an den Bergbausektor löste ein großes Medienecho aus und wurde heftig kritisiert. Der Bergbau wurde seit den neunziger Jahren zunehmend durch Freistellungen von Steuern und anderen außerordentlichen Konzessionen unterstützt und ist seitdem ein wesentlicher Bestanteil eines von der Ausbeutung von Rohstoffen abhängigen Wirtschaftsmodells. Analysen von Aktivisten zufolge waren die vom Staat eingezogenen Steuern bei Ausfuhrabgaben niedriger als die von den Bergbauunternehmen kassierten Exporterstattungen. Auf zahlreiche Proteste und Kritiken mit Bezug auf die Umweltauswirkungen des Bergbausektors erwiderte der Präsident, die Möglichkeit für einen verantwortungsvollen Bergbau hänge „von uns“ ab, was die Protestierenden nicht besonders beruhigte. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Soledad Biasatti).
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