Argentinien: Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung verabschiedet
Einen Tag vor Jahresende verabschiedete der argentinische Senat das Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (Interrupción Voluntaria del Embarazo – IVE). Damit wurde ein Wahlkampfversprechen des Präsidenten Alberto Fernández erfüllt und der Kriminalisierung der Abtreibung schließlich ein Ende gesetzt. Die Abstimmung fand nach einer langen Debatte statt, die sich nicht auf die Gesetzgebungsebene beschränkte, sondern auch die Öffentlichkeit spaltete. Nach Erlangung einer ersten Zustimmung am vergangenen 11. Dezember in der Abgeordnetenkammer (131 Ja-, 117 Nein-Stimmen sowie 6 Enthaltungen) wurde das Gesetz nun mit 38 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung vom Senat verabschiedet; vier Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter der ehemalige Präsident und IVE-Gegner Carlos Menem. Die IVE gewährleistet, dass Frauen eine Schwangerschaft in den ersten vierzehn Wochen risiko- und kostenfrei abbrechen dürfen. Die Regelung berechtigt Ärzte zu einer Gewissensenthaltung, sieht aber ausdrücklich vor, dass die Patientin in diesem Fall rechtzeitig an einen anderen Arzt überwiesen werden soll. Die Verabschiedung der IVE, von großen Teilen der Gesellschaft gefeiert und als „historisch“ betrachtet, wurde von den katholischen und evangelischen Kirchen sowie von ultrakonservativen Gruppierungen kritisiert. Wenngleich Papst Franziskus keine offizielle Erklärung zu dem Gesetz abgab, postete er in den Vortagen auf seinem Twitter-Account u.a., dass „der Sohn Gottes ausgeschlossen geboren [wurde], um uns zu sagen, dass jeder ausgeschlossene Mensch ein Kind Gottes ist“, womit er seine nach wie vor ablehnende Haltung in dieser Frage äußerte. Argentinien positioniert sich mit dem Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch gemeinsam mit anderen lateinamerikanischen Ländern wie Uruguay, Kuba, Guyana, Französisch-Guayana, Puerto Rico und zwei mexikanischen Bundesstaaten. Im Gegensatz dazu wird die Abtreibung in anderen Ländern wie z.B. El Salvador, Nikaragua, Honduras, Haiti und der Dominikanischen Republik ausnahmslos als Verbrechen betrachtet – und dementsprechend werden abtreibende Frauen immer noch kriminalisiert (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ayem).
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