Argentinien: 50. Jahrestages des Putsches 1976
Heute vor 50 Jahren stürzten die drei Teilstreitkräfte die Präsidentin der Republik Argentinien, María Estela Martínez de Perón, und errichteten eine Diktatur, die erst im Dezember 1983 ihr Ende fand. Sieben Jahre lang setzte die Militärjunta ihren Regierungsplan um, den sogenannten „Prozess der nationalen Neuordnung“ – ein Programm, das sich in vier miteinander verknüpften Kernpunkten zusammenfassen lässt: 1) wirtschaftliche Öffnung und Liberalisierung durch Deindustrialisierung; 2) Finanzialisierung, wobei der Finanzsektor Vorrang vor dem Produktionssektor erhielt; 3) Auslandsverschuldung; 4) politische Unterdrückung und soziale Kontrolle durch Verfolgung, Zensur und das Verschwindenlassen von Oppositionellen sowie die Ausübung von Terror auf gesellschaftlicher Ebene als Mittel zur Unterbindung jeglicher Widerstands. Zwar stellt die „Rückkehr“ zur Demokratie einen politisch-gesellschaftlichen Wendepunkt dar, der es u. a. ermöglichen sollte, mit der Beseitigung des durch den Staatsterrorismus verursachten Traumas zu beginnen, die Verbrechen der Militärdiktatur aufzuklären, die Haupttäter vor Gericht zu stellen, Räume für politische Mitgestaltung und Demokratisierung zu schaffen. Doch leider wurde die neoliberale Umgestaltung der Wirtschaft in den folgenden Jahren nicht rückgängig gemacht – was wiederum die Suche nach einem Ausweg aus dem anhaltenden Krisenzustand nach wie vor erschwert. Die Rolle Argentiniens auf internationaler Ebene als Rohstofflieferant und als Empfänger internationaler Finanzhilfen wurde von den demokratischen Regierungen, die die Amtsgeschäfte seit 1983 innehatten beibehalten. Die Regierung von Javier Milei, der 2023, gerade zum 40. Jahrestag der „Rückkehr“ zur Demokratie, zum Präsidenten gewählt wurde und bis Dezember 2027 im Amt sein wird, hat diesen Prozess fortgesetzt und gesteigert. Die sozialen Errungenschaften, die während der Demokratie mühsam erkämpft wurden, sind systematisch beseitig worden. Das Staatsmodell wird auf eine Weise umgestaltet wie es sich weder der Diktator General Videla noch das US-Außenministerium, das die damaligen de facto-Regierungen Lateinamerikas unterstützte, besser hätten vorstellen können. Wie jedes Jahr finden auch heute wieder landesweit Massendemonstrationen statt, bei denen Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit gefordert werden – was sich nicht nur auf die Verbrechen der Militärjunta bezieht. Sie werden von der Hoffnung getragen, dass die Regierenden endlich Maßnahmen zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung Argentiniens ergreifen. (Bild: Quetzal-Redaktion, mceniza)
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