Argentinien: Auseinandersetzung über Zentralbankchef eskaliert
Argentiniens Zentralbankchef Martín Redrado darf nicht an seinen Arbeitsplatz; die Polizei hat ihn gestern Abend (24.01.2010) daran gehindert. Diese auf den ersten Blick banale noticia füllt derzeit die argentinische Presse, weil der Hintergrund für den polizeilichen Akt einem Politkrimi gleicht. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte am 07. Januar 2010 den unliebsamen neoliberalen Zentralbankchef entlassen. Am Freitag (22.01.2010) nahm der bisherige Vizepräsident der Bank, Miguel Pesce, nach einem Entscheid des Bundesgerichts für Verwaltungsstreitigkeiten (Cámara Federal en lo Contencioso Administrativo) den Posten ein. Allerdings versteht Martín Redrado den Richterspruch der beiden Richter Marta Herrera und Clara Do Pico genau entgegengesetzt, nämlich dass er weiter im Amt bleiben könne, weil Präsidentin Cristina Fernández vor ihrem Dekret nicht den Kongress konsultiert hat. Das Dekret wäre demnach ungültig, was wiederum der Gerichtsentscheid nicht feststellt. Die Präsidentin Cristina Fernández führte zudem ins Feld, dass die Entlassung wegen „Pflichtverletzung als Beamter und schlechter Leitung“ erfolgte. (Juristische) Streitpunkte sind die Verweigerung der Freigabe von 6,6 Milliarden US-Dollar der Staatsreserven zur Begleichung von Auslandsschulden – was die Präsidentin nicht allein entscheiden kann, sondern wofür es eines Parlamentsbeschlusses bedarf – und die Akten zum „Fond des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit“ (Fondo del Bicentenario) – wonach Redrado eigenmächtig und ohne notwendige Konsultation des Bankdirektoriums agierte. Hinter beiden (umstrittenen) formellen Gründen mag jedoch eine weitreichendere wirtschaftspolitische Frage stehen: die nach der Währungsstabilität. Von 1992 bis 2007 galt in Argentinien das neoklassische Konzept des strikten Werterhalts der Währung im Einklang mit dem Konvertibilitätsplan (Plan de Convertibilidad). Seit 2007 soll sich die Währungsstabilität jedoch verstärkt an dem wirtschaftspolitischen Ziel der (Voll-)Beschäftigung orientieren. Redrado blieb allerdings der orthodoxen Wirtschaftspolitik treu, zügelte die Inflation, auch wenn das zu Lasten von Investitionen und mehr Beschäftigung ging (Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina).
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