Lateinamerikas Positionen zum Terrorakt der Hamas in Israel und zu Israels Krieg(führung) in Gaza
Der größere Teil der lateinamerikanischen Staaten unterstützt in diesem Konflikt Israel, während der andere in sich gespalten ist: in Unterstützer Palästinas (einschließlich bzw. trotz Hamas-Terror) einerseits und Staaten mit – je nach Einschätzung – ausgewogenen oder ambivalenten Ambitionen andererseits. Zu den uneingeschränkten Unterstützern Israels gehört neben Paraguay und Guatemala vor allem Argentinien, dessen Präsident Javier Milei auch sogleich angekündigt hat, die Botschaft seines Landes wieder von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Costa Rica, El Salvador, die Dominikanische Republik, Ecuador, Peru, Uruguay und Panama haben sich ähnlich Israel-loyal, wenn auch nicht ganz so vehement geäußert. Solidarisch mit Palästina (und teilweise auch mit de facto-Beziehungen zu Hamas) sind hingegen Cuba, Nicaragua, Bolivien und Venezuela. Während Cubas Präsident Miguel Díaz-Canel gleich im November 2023, vorbei an der US-Botschaft und mit Palästinensertuch um den Hals, eine pro-palästinensische Demonstration in Havanna angeführt hat, scheute sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nicht, selbst Jesus als „anti-imperialistischen Palästinenser“ zu identifizieren. Cuba, Nicaragua und Venezuela besitzen schon viele Jahre keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Israel. Bolivien hat sie (wiewohl erneut) erst jetzt, im Kontext dieses Konfliktes, abgebrochen. Kolumbien, Chile und Honduras, sie indes ohne damit schon diese Beziehungen aufgekündigt zu haben, zogen ihre Botschafter aus Israel „zu Konsultationen“ ab – Honduras und Chile allerdings, nachdem sie auch den Terrorakt der Hamas verurteilt hatten. Als Südafrika am 29. Dezember 2023 den Internationalen UN-Gerichtshof um Ermittlung zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vonseiten Israels, um sofortige Einstellung von dessen Kriegshandlungen im Gaza-Streifen gebeten und zugleich den Vorwurf des Genozids an den Palästinensern erhoben hatte, war es in Lateinamerika von Cuba, Nicaragua, Venezuela, Brasilien, Bolivien, Chile und Kolumbien unterstützt worden. Dezidiert gegen diesen Antrag hatten sich auf dem Subkontinent Paraguay und Guatemala ausgesprochen. Am 25. Januar 2024 hat nun der Internationale Gerichtshof Südafrikas Klage gegen Israels Kriegführung in Gaza zumindest teilweise zugestimmt und es aufgefordert, exzessive Gewalthandlungen einzustellen. Über den Vorwurf des Genozids hat er noch nicht befunden. Gleichzeitig hat das Gericht das Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 verurteilt. Chile und hier auch Mexiko haben im Januar 2024 mit dem Internationalen Strafgerichtshof (noch) ein anderes internationales Gericht angerufen – beide Gerichte sind in Den Haag ansässig, aber nur der Internationale Gerichtshof und nicht der Internationale Strafgerichtshof ist eine UN-Organisation. Das UN-Gericht setzt humanitäres Völkerrecht, der Strafgerichtshof Völkerstrafrecht um. Chile und Mexiko geht es in ihrer Petition um die Ermittlung jedweder Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts, das heißt unabhängig davon, ob von Israelis oder Palästinensern (hier sind jeweils Personen und nicht Staaten gemeint) verübt. Mexiko ist auch der einzige Staat in Lateinamerika, der Palästina nicht diplomatisch anerkennt. Lateinamerika gilt als Zufluchtsort von annähernd gleich viel (jeweils ca. 700.000) Juden sowie Personen palästinensischer Herkunft: Die meisten Juden leben dort in Argentinien, das Gros der Palästinenser in Chile. (Bild: Quetzal-Redaktion, jdaka)
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