Lateinamerika: Erster Gipfel der neuen US-Bündnisinitiative Americas Partnership for Economic Prosperity
US-Präsident Joe Biden war einst seine Präsidentschaft mit dem Versprechen angetreten, den außenpolitischen Isolationismus seines Amtsvorgängers Trump auch und gerade gegenüber Lateinamerika zu korrigieren. Dass ihm dies selbst mit Blick auf seine traditionellen Partnerstaaten nur bedingt gelungen ist – davon zeugt die Kritik sowohl von Vertretern seiner eigenen Demokratischen Partei als auch internationalen Verbündeten. Nicht zuletzt deshalb, weil insbesondere drei Probleme so akut geworden sind, dass er trotz weltpolitisch anderer Schwerpunkte inzwischen nicht mehr umhin kommt, sich dezidierter seinem geopolitisch „natürlichen“ Partner im Süden des Doppelkontinents zuzuwenden, hat Biden im Juni 2022 in Los Angeles die Americas Partnership for Economic Prosperity (APEP) initiiert: 1) China als ein dort mindestens gleichgewichtiger ökonomischer Konkurrent, 2) das ungelöste Migrationsproblem an der US-Südgrenze und 3) die Unzufriedenheit der lateinamerikanischen Partnerstaaten mit den US-Investitions- und Handelsvolumina bei vorhandener chinesischer Alternativoption. Doch auch die APEP selbst war nur vage konzipiert und dümpelte vor sich hin. Am 3. November 2023 rief der US-Präsident, um den Stillstand zu beenden, zum ersten Gipfel der Staatsoberhäupter der APEP-Staaten nach Washington. Neben den USA selbst und Kanada entsandten Chile, Kolumbien, Uruguay, die Dominikanische Republik, Costa Rica, Peru und Ecuador ihre Präsidenten und Mexiko sowie Panama ihre Außenministerinnen. Alle diese Staaten sind mit den USA durch Freihandelsabkommen verbunden, und sie gelten ihnen, weil innenpolitisch demokratisch, zugleich als besonders „vertrauenswürdig“. Da Brasilien, Argentinien, aber mit Paraguay eben auch ein loyaler außenpolitischer Verbündeter keine Freihandelsabkommen mit den USA besitzen, wurden sie nicht eingeladen: Denn die APEP soll ja gerade den Spuren von USMCA (USA, Kanada, Mexiko) und CAFTA-DR, (USA und Zentralamerika) folgen. Dass Venezuela, Kuba und Nicaragua ebenso wenig APEP-Adressaten sind, verwundert nicht im Geringsten, mehr dagegen schon, wenn mit Guatemala, Honduras und El Salvador auch CAFTA-DR-Protagonisten nicht dabei sind. In ihnen sehen die USA zurzeit zu große Demokratie-Defizite. Vor allem angesichts des hohen Anteils der Migranten in den USA gerade aus diesen drei Ländern ist das nicht unproblematisch. Chile, Costa Rica, Peru und Ecuador hingegen – sie, weil sie nicht nur mit den USA, sondern auch mit China Freihandelsverträge besitzen – sind Biden wiederum wichtig genug, um sie zu buhlen. Wider dem Ansinnen mancher linker Beobachter leisteten am Ende auch die linksdemokratischen Präsidenten Gabriel Bori (Chile), Gustavo Petro (Kolumbien) und die mexikanische Außenministerin der Einladung Bidens Folge. Insbesondere im Russland-Ukraine- und Israel-Hamas-Konflikt besitzen sie bekanntlich andere Positionen als er. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde der Israel-Hamas-Konflikt dann auch nicht thematisiert. Im Wechselspiel längerer Verbundenheit mit und auch unter linker Präsidentschaft lediglich wohldosierter Distanzierung von den USA obsiegte bei diesen Staaten wohl rationales Kalkül. Neben höheren und von der Interamerikanischen Entwicklungsbank gestützten US-Investitionen in lateinamerikanische Infrastrukturen und Lieferketten waren die „debt-for-nature-swaps“, in denen den APEP-Staaten in Lateinamerika für klimaverbessernde Maßnahmen nunmehr Schulden erlassen werden sollen, die wohl kreativste Idee auf dem Gipfel. Einen Aufbruch zu neuen Ufern markierte der aber deshalb noch lange nicht. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc)
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