Lateinamerika: Keine gute Zeit für Menschenrechte
Das Jahr 2016 brachte für Lateinamerika einen starken Rückschritt in Fragen der Menschenrechte. So lässt sich der Inhalt eines Papiers von Amnesty International auf den Punkt bringen, das gestern in Buenos Aires vorgestellt wurde. Marcos Gómez, Paola García (AI Argentinien) und Mariela Belski (AI Venezuela) betonten, dass Lateinamerika im letzten Jahr die am stärksten „ungleiche und gewalttätige Region der Welt“ war. In Brasilien stieg die Zahl der durch Polizisten Getöteten allein in Rio de Janeiro um 103 Prozent verglichen mit 2015. In Mexiko wurden bis Ende November 2016 mehr als 36.000 Morde registriert, was abermals einen deutlichen Anstieg der Opferzahlen bedeutete. In Venezuela bedrohe die „schwere humanitäre und wirtschaftliche Krise“ die Menschenrechte, zudem seien die offiziellen Gegenmaßnahmen nicht transparent und förderten Diskriminierung. Als größter Rückschritt wurde in Buenos Aires die Politik gegenüber Migranten benannt, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit immer weiter verschärft werde. Das jüngste Beispiel ist das neue Migrationsgesetz in Argentinien. Nach diesem Gesetz sollen straffällig gewordene Migranten sofort abgeschoben werden, auch – und darauf verweisen Kritiker – bei Bagatellstrafen wie z.B. Straßenhandel ohne Genehmigung. Das Gesetz führte zu Verstimmungen in den Beziehungen zum Nachbarland Bolivien. Boliviens Staatschef Eva Morales hatte die Länder der Region aufgerufen, in der Migrationsfrage nicht der Politik von US-Präsident Donald Trump zu folgen. (Bildquelle: make noise not art_)
Ähnliche Kurznachrichten
