Interamerikanische Kommission für Menschenrechte: Es kam zu schweren Verletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Polarisierung und Rassismus in Peru. „Brutalität hat das Recht auf Protest ausgehebelt”. Der Staat wandte nachweislich „im exzessiven Maß Gewalt an“, die „in Lima, Ica, Arequipa und Cusco zu unverhältnismäßigen, wahllosen und tödlichen Angriffen ausartete“, mit „einer hohen Zahl an Toten und Verletzten“. Mehrere der Opfer hatten „nicht einmal an den Protesten teilgenommen“ und „im Fall von Ayacucho wurden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die unter Gesichtspunkten von Ethnie und Rassismus entsprechend sorgfältig untersucht werden müssen“, so die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) mit Blick auf die Proteste in Peru vom Dezember 2022:
Die CIDH veröffentlichte den Bericht zur Menschenrechtssituation in Peru im Zusammenhang mit sozialen Protesten im Dezember 2022. Dazu war es im Kontext einer Krise der demokratischen und gesellschaftlichen Institutionen gekommen. Eine Arbeitsgruppe der Kommission verschaffte sich einen Eindruck der Lage vom elften bis dreizehnten Januar 2023.
Daraufhin wurde der Bericht zur Menschenrechtssituation in Peru im Zusammenhang mit sozialen Protesten herausgegeben, mit dem die CIDH folgendes aussagt:
Der Bericht steht im Zusammenhang mit den Vorfällen vom siebten Dezember 2022 bis zum dreiundzwanzigsten Januar 2023 und schildert diese ausführlich in chronologischer Reihenfolge. Die Ausarbeitung umfasst Interviews und Informationen, die über Feldforschung oder ergänzend im Anschluss an den Aufenthalt [der CIDH in Peru] meist aus offiziellen Quellen bezogen wurden.
Aus der Analyse des CIDH geht hervor, dass die Proteste, die am siebten Dezember 2022 begannen, explizite politische und konjunkturelle Forderungen ausdrücken. Dazu kommen die grundsätzlich bestehenden Forderungen der bäuerlichen Gemeinschaften und indigenen Völker an den Staat, nämlich der Zugang zu ihren Rechten unter gleichen Bedingungen, Nicht-Diskriminierung, stärkere politische Repräsentation, Zustimmungsrechte der indigenen Bevölkerung bei extraktivistischen Projekten und die ausgewogene Verteilung des Vermögens, das daraus gewonnen wird.
Es konnte u. a. eine allgemeine Verrohung der öffentlichen Debatte beobachtet werden, mit einer scharfen Stigmatisierung von ethnischer und regionaler Herkunft, ebenso wie erhebliche Spannungen zwischen Lima und anderen, vornehmlich von der indigenen und landwirtschaftlich geprägten Bevölkerung bewohnten Regionen. Hinzu kamen Auseinandersetzungen zwischen öffentlichen Machtorganen, die zu mehreren politischen Krisen seit 2016 geführt hatten. Dies verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung und das Misstrauen gegenüber Institutionen.
Die Proteste seit dem siebten Dezember 2022 waren gezeichnet von Verstößen gegen das Recht auf Protest. Hierbei stellt die Kommission fest, dass es Unterschiede im rabiaten Vorgehen der Staatsgewalt im ganzen Land gab und dass es darunter zu exzessiven Ausschreitungen bei konkreten Fällen kam. […] Dies belegen Tatsachen wie die hohe Anzahl der Toten und Verletzten, mit Schusswunden im Oberkörper, einschließlich Schrotkugeln; als auch der Aufenthaltsort einer beträchtlichen Zahl der Opfer, durch den offensichtlich war, dass weder an Protesten teilgenommen haben konnten noch in der Konfliktzone gewesen waren.
Im Fall von Ayacucho wurden schwere Menschenrechtsverletzungen festgestellt […] Dadurch, dass die Verbrechen von staatlicher Seite begangen wurden, schließt die Kommission in ihrem Bericht darauf, dass es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handelt. Dadurch dass auf diese Weise in diesem Zusammenhang von Zeit und Raum viele Menschen ihres Rechts auf Leben beraubt wurden, könnte man von einem Massaker sprechen.
[…]
In ihrem Fazit macht die Kommission deutlich, dass Peru, außer der Krisenbewältigung einen breiten, echten und inklusiven Dialog nötig hat, mit einem interregionalen und gebietsbezogenen Fokus, bei dem alle Sektoren der Gesellschaft zu Wort kommen. Ebenso formuliert sie Empfehlungen zu Dialogführung und Krisenüberwältigung, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, Reparation und Zuwendung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, zum Kampf gegen Straflosigkeit, zu demokratischen Institutionen, zu Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinsfreiheit.
Übersetzung aus dem Spanisch: Uta Hecker
Originalbeitrag aus Bolpress vom 4.05.2023. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift.
Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc
