Am kommenden Sonntag wird in Guatemala gewählt. Vom Putsch in Chile bis zum Attentat auf das World Trade Center – die Szenarien, die das Datum „11.September“ evoziert, sind düster. Und düster mögen manchem auch die Alternativen vorkommen, die am 11.9. den gut sieben Millionen wahlberechtigten Guatemalteken als bunte Bildchen auf den Wahlzetteln entgegenleuchten werden. Mitte August hat das Oberste Wahlgericht das Aus für die populistische Kandidatin Sandra Torres erklärt. Die Ehefrau des amtierenden Präsidenten Alvaro Colom hatte sich extra für ihre Kandidatur scheiden lassen, ist mit diesem Manöver aber gescheitert. Seither stehen drei Männer an der Spitze der Umfragen, deren Positionen zwischen rechtsextrem, rechtspopulistisch und rechtskonservativ changieren. Weit vorn in der Wählergunst liegt der Kandidat der Patriotischen Partei (PP), der ehemalige General Otto Pérez Molina (60) mit ca. 40 Prozent, gefolgt von Manuel Baldizón Tager (41) mit ca. 18 Prozent und dem über siebzigjährigen in Zürich geborenen Eduardo Suger Cofiño mit etwa 11 Prozent. Pérez betont, im ersten Wahlgang gewinnen zu wollen, wird die dafür nötigen 50 Prozent (plus eine Stimme) aber wahrscheinlich verfehlen. In einem zweiten Wahlgang am 6. November würden die Karten neu gemischt. Kommentatoren meinen, das Kräfteverhältnis zwischen Baldizón, der stark von Torres‘ Ausschluss profitiert hat und Suger könnten sich kurz vor der Wahl noch umdrehen. Im Grunde zweifelt aber schon jetzt niemand mehr daran, dass Otto Pérez den zweiten Wahlgang für sich entscheiden wird. Ein Blick auch auf seine Gegenkandidaten lässt das desolate politische Panorama des Landes erkennen – knapp 25 Jahre nachdem der Christdemokrat Vinicio Cerezo nach der Ära der Militärdiktaturen als erster ziviler Präsident das Amt angetreten hatte.
Die Parteien: Volatile Gebilde
Während Pérez in letzter Zeit seinen Diskurs eher gemäßigt hat und den „Friedensstifter“ und streng legalistischen Demokraten gibt, versucht Baldizón sich mit hochemotionalem messianischen Auftreten bei der armen Landbevölkerung als „Retter Guatemalas“ zu profilieren. Seine Partei Libertad Democrática Renovada (Erneuerte Demokratische Freiheit) die sich abgekürzt LÌDER nennt (zu deutsch „Führer“) verbreitet „einfache Botschaften für einfache Leute“, so unlängst sein Wahlkampfleiter. Dazu gehört der Ruf nach der Todesstrafe ebenso wie das Versprechen einer guatemaltekischen Teilnahme an der Fußball-WM. Der Universitätslehrer Suger spricht mit Bildungsthemen ein eher städtisches Publikum an. Während Balizón überhaupt kein politisches Profil hat, ist das von Suger bestenfalls skurril: Er ist erklärter Fan der guatemaltekischen Elitetruppe „Kaibiles“ und des antiken Militärregimes in Sparta. Mit CREO (Compromiso, Renovación, Orden – Pflichterfüllung, Erneuerung, Ordnung; abgekürzt in deutscher Übersetzung: „Ich glaube“) hat Suger sich inzwischen die dritte Partei gebastelt, um für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die Patriotische Partei ist allerdings ebenso wenig wie ihre Konkurrentinnen ein Ort demokratischer Willensbildung, sondern vielmehr das Vehikel, das Pérez‘ sich nach seinem Ausscheiden aus der Armee im Jahr 2000 geschaffen hat, um Präsident zu werden. Als politisch-ideologisches Vorbild für die PP nennt er den Uribismus in Kolumbien.
„Linke“ ohne jede Chance
Nahezu alle Parteien sind in Guatemala höchst volatile Gebilde, die meist nur gegründet werden, um Ämter und Pfründe zu erreichen, und die kaum eine soziale Basis besitzen. In ihrem jüngsten Bericht zu Guatemala („Saubere Wahl, schmutzige Politik“) stellt die International Crisis Group fest, dass während der jetzigen vierjährigen Legislaturperiode 44 Prozent der Abgeordneten die Partei gewechselt haben, manche davon sogar mehrfach. Von den Parteien, die noch vor zehn Jahren das politische Panorama Guatemalas prägten, wie etwa die Republikanische Front (FRG) von Ex-Diktator Efraín Rios Montt, ist fast nichts mehr übrig. Der nächste Präsident wird mit oder neben einem diskreditierten und extrem fraktionierten Kongress regieren, in dem seine PP etwa ein Viertel der Sitze ergattern könnte. Die bisherige Regierungspartei UNE-GANA, ein instabiles Konglomerat von sich selbst als „Sozialdemokraten“ bezeichnenden Reformwilligen und Interessenvertretern neureicher Unternehmerkreise, 
könnte nach den letzten Umfragen auf gut 16 Prozent kommen. (Viele Bürgermeisterkandidaten wenden der UNE schon jetzt den Rücken zu, weil sie sich auf der Seite des mutmaßlichen Gewinners besser bedient wähnen.) Der Rest der Parlamentsabgeordneten wird sich auf kleine und kleinste Grüppchen verteilen. Zu diesen marginalen Gruppierungen zählt auch der Frente Amplio de Izquierda, die schon im Wahlkampf wieder bröckelnde „Breite Front der Linken“ aus Teilen der ehemaligen Guerilla, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der indigenen Bewegung Winaq, die sich seit der letzten Wahl als Partei organisiert hat. Der Frente hat die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú als Präsidentschaftskandidatin nominiert. Man rechnet damit, dass sie einen ähnlichen Stimmenanteil erreicht wie 2007, als sie noch für Nineth Montenegros Encuentro por Guatemala antrat, der diesmal den evangelikalen Ex-Pastor Haroldo Caballeros aufgestellt hat. Menchú ist in Guatemala weit weniger populär als im Ausland. Viele Guatemalteken nehmen ihr die frühere Beteiligung an der Regierung des Oligarchen Oscar Berger sowie ihre Geschäfte mit Apotheken übel und kreiden ihr zudem Basisferne und ihrer Partei mangelnde längerfristige Präsenz in den vielen Maya-Gemeinden auf dem Land an – gerade auch in denen, die akut mit der Zerstörung ihrer (Über)Lebensgrundlagen durch die Megaprojekte großer Konzerne konfrontiert sind.
Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten
Während in Guatemala also de facto keinerlei politische und soziale Alternative zur Wahl steht und die indigene Bevölkerungsmehrheit weiterhin in der Misere lebt und von der politischen Teilhabe auf nationaler Ebene ausgeschlossen bleibt, scheint das Hauptmerkmal dieses Wahlkampfes die exorbitante Geldverschwendung zu sein. Obwohl die Budgets nach oben begrenzt sind und den Parteien bei Überschreitungen Abmahnungen und Strafen drohen, wurden seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes im Mai bisher schätzungsweise 35 Millionen Dollar in die Propagandamaschinen gepumpt, wobei auch hier die PP mit über 11 Millionen den ersten Platz einnimmt. Die Guatemalteken fragen sich, woher dieses Geld kommt – in einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt und jedes fünfte Kind unter fünf Jahren chronisch unterernährt ist. Beide infrage kommenden Finanzquellen lassen für die Loyalitäten des nächsten Präsidenten nichts Gutes hoffen. Die legale Variante, Spenden der Oligarchie, speziell der vier reichsten Familien des Landes, lässt Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer dringend nötigen Steuerreform aufkommen. (Guatemalas Steuerquote ist noch immer die geringste in ganz Lateinamerika.) Gestützt wird diese Befürchtung durch die Tatsache, dass die PP im Kongress bisher jegliche Versuche, z.B. die Telekommunikationsunternehmen zu besteuern oder der Steuerflucht Einhalt zu gebieten, konsequent abgeblockt hat. Die illegale Variante, Geldfluss aus dem florierenden Drogenhandel und weiteren kriminellen Geschäften, lässt befürchten, dass der Kampf gegen die klandestinen Gruppen und Mafias nicht vorankommen wird, einige neuere Erfolge im Kampf gegen die Straflosigkeit sogar wieder zunichte gemacht werden könnten. Für diese Befürchtung spricht auch die Vita des Hauptaspiranten für das Präsidentenamt.
Wer ist Otto Pérez Molina?
Otto Pérez Molina galt zwar als Vertreter der konstitutionalistischen Richtung im Militär, die ab Mitte der 1980er Jahre einen Übergang von der Diktatur in eine zivile (Fassaden)Demokratie unter der Kontrolle des Militärs plante, das heißt aber nicht, dass er in der überaus blutigen Zeit davor „nicht im Dienst“ gewesen wäre. Im Gegenteil: Als Hauptmann war er Mitglied des Generalstabs des Präsidenten Lucas García und galt als dessen Vertrauter. Während der Amtszeit von Lucas García zwischen 1978 und 1982 verübte die Armee über 500 Massaker und die letzten Repräsentanten der intellektuellen politischen Opposition wurden ermordet. Ein prominentes Beispiel ist der Bürgermeister von Guatemala-Stadt (1970-74), Manuel Colom Argueta, der Onkel des heutigen Präsidenten. Pérez widersetzte sich dem Putsch des Generals Rios Montt gegen Lucas García im März 1982 und so dauerte es eine Weile, bis er seine Karriere fortsetzen konnte. 1991 bis 1993 zur Regierungszeit des Präsidenten Serrano Elías zog er schließlich in die Führungsetage des militärischen Geheimdienstes (G2 bzw. D2) ein, dessen einschlägige Techniken der Repression weithin bekannt sind.
Spekulationen über „Das Syndikat“
Als Absolvent des Offiziersjahrgangs 1973 war Pérez Molina einer der Gründer einer einflussreichen militärinternen Gruppierung, El Síndicato genannt. Ob das „Syndikat“ als solches noch besteht und wie groß seine Macht in den diversen mafiösen und offiziellen Strukturen Guatemalas ist, gilt als umstritten. Bestimmte persönliche Beziehungen zwischen prominenten Schlüsselfiguren sind aber offensichtlich immer noch intakt. Sicher ist auch, dass der Ex-General Pérez Molina bis heute das Militär für die einzige stabile Institution des Staates hält – und die einzige, die zu einer „Selbstreinigung“ fähig sei. Pérez Molina unterzeichnete 1996 für die Armee die Friedensverträge mit der linksgerichteten Guerilla. 1993 hatte er sich einem autogolpe (Selbstputsch) des damaligen Präsidenten Serrano Elías widersetzt und war danach mit der Säuberung der Administration befasst. Dabei lernte er Serranos Nichte Roxanna Baldetti kennen, die heute Kandidatin der Patriotischen Partei für die Vizepräsidentschaft ist. Die guatemaltekische „vox populi“ lästert darüber, dass man im nächsten Jahr dann keine „Erste Dame“ des Staates mehr haben werde, sondern eine „Erste Liebhaberin“. Im Internet kursieren seit einiger Zeit Kommentare, die behaupten, Pérez habe Baldettis zur Horizontalen neigende Loyalität unter anderem damit gewonnen, dass er ihr damals ein eigentlich fälliges Verfahren wegen der Unterschlagung von staatseigenem Computerequipment erspart habe.
Verwickelt in den Mord an Bischof Gerardi?
Unter dem ehemaligen Menschenrechtsombudsmann Ramiro de León Carpio, der nach Serranos vereitelten Staatsstreich Präsident wurde, wurde Pérez Molina Chef des berüchtigten Generalstabs des Präsidenten (EMP). Der EMP hatte nachweislich u.a. Geheimdienstfunktionen (inklusive illegaler Abhörpraktiken, Entführungen, Folter und Mord) – und nach Meinung politischer Analysten damals die eigentliche Macht im Staate inne.
Francisco Goldman, Autor des Buches „Die Kunst des politischen Mordes“ bringt Pérez Molina auch mit der Ermordung von Bischof Gerardi kurz nach der Vorstellung des Berichtes der Kirchlichen Wahrheitskommission REHMI im April 1998 in Zusammenhang. Für den Mord wurden zwei Angehörige des EMP als Drahtzieher verurteilt, ein materieller Täter wurde jedoch bis heute ebenso wenig dingfest gemacht wie die intellektuellen Hintermänner des Komplotts. Goldman vermutet, Pérez Molina könnte bereits in die Planung der Tat verwickelt gewesen sein, zumindest aber in ihre Vertuschung und die Desinformationskampagnen, die ihr folgten. Während es sich hier, ebenso wie bei den Vorwürfen gegen Pérez Molina, er habe diverse Verbindungen zu Drogenkartellen und klandestinen Gruppen, um mehr oder minder gut begründete Spekulationen handelt (die seriösesten Recherchen stammen vom „Washington Office on Latin America“, WOLA und wurden bereits 2004 veröffentlicht), gibt es für die Beteiligung des Ex-Militärs und Geheimdienstmannes an schwersten Menschenrechtsverletzungen in den 1980er und 1990er Jahren sehr konkrete und ernstzunehmende Hinweise.
„Verbrannte Erde“ im Ixil-Dreieck
Die Anwältin Jennifer Harbury sowie die Menschenrechts-NGOs Rights Action und Guatemala Human Rights Commission-USA haben Anfang Juli ein Gesuch an den UN-Sonderberichterstatter gegen die Folter, Juán Méndez, gerichtet. Unter Verweis auf den Bericht der offiziellen guatemaltekischen Wahrheitskommission (Kommission für historische Aufklärung, CEH) und inzwischen freigegebene Dokumente der CIA fordern sie die UN auf, Ermittlungen gegen Pérez Molina wegen folgender Vorwürfe einzuleiten:
1982 hatte Pérez Molina den Rang eines Majors inne und war im sogenannten „Ixil-Dreieck“ in der Provinz El Quiché stationiert. In dieser fast ausschließlich von Nachfahren der Maya bewohnten Region wurden, nach Angaben der CEH, deren Vorsitzender der Berliner Völkerrechtler Prof. Christian Tomuschat war, zwischen 70 und 90 Prozent aller Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, Folter und Erschießungen waren an der Tagesordnung. Die Aktionen der so genannten „verbrannten Erde“ wurden von der Kommission als Völkermord klassifiziert [1]. Ein Videodokument des US-amerikanischen Journalisten Allan Nairn, das auch in dem Film „La Isla“ von Uli Stelzner Verwendung fand, zeigt Perez Molina alias „Tito Arias“ im Interview neben mehreren verstümmelten Leichen. Es ist mehr als plausibel, dass Peréz Molina an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ixil-Dreieck beteiligt war und diese Beteiligung müsste untersucht werden.
Folter eines gefangenen Guerilla-Kommandanten
Zehn Jahre später, 1992 soll Pérez Molina als Chef des Militärischen Geheimdienstes die Folter des Guerilla-Kommandanten Efraín Bámaca („Everardo“) veranlasst haben. Der Kommandant der Organización del Pueblo en Armas (ORPA, Bewaffnete Volksorganisation) war leicht verletzt von der Armee gefangengenommen worden, die noch am selben Tag verkündete, er sei „im Kampf gefallen“. Danach wurde er in verschiedenen, über das ganze Land verteilten Militärstützpunkten durch so genannte „Spezialisten“ des Geheimdienstes, die Pérez Molina unterstanden, einem speziellen Langzeit-Folterprogramm unterzogen. Seiner Ehefrau Jennifer Harbury gelang es herauszufinden, dass er noch zwei Jahre lang in der Gefangenschaft des Militärs überlebte. Im Jahr 2000 befand der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den guatemaltekischen Staat für schuldig an der Folter und dem gewaltsamen Verschwindenlassen Bámacas, einem Verbrechen das nicht verjährt. Die guatemaltekische Justiz hat aber bisher keinerlei Verfahren gegen potentiell Verantwortliche eingeleitet.
Zu den Anschuldigungen von Harbury und den Menschenrechts NGOs kommen nun, meist über diverse elektronische Netzwerke verbreitet, fast täglich weitere: am prominentesten vielleicht der Vorwurf der Beteiligung am Mord an dem guatemaltekischen Richter Edgar Ramiro Elías Ogáldez, der 1994 versuchte hatte, einige der Verbrechen aufzuklären.
Pérez Molina: “Es gab keinen Genozid”
Während sich die guatemaltekischen Medien, im Gegensatz zu vor vier Jahren, als Pérez bei seiner ersten Kandidatur dem derzeitigen Amtsinhaber Colom unterlag, nur am Rande mit seiner Vorgeschichte befassen, konfrontierte Martín Rodríguez Pellecer für das von der privaten Universität Rafael Landívar herausgegebene Internet-Forum Plaza Pública (25.07.2011) den Ex-General zumindest hartnäckig mit dem Thema Genozid. Seine Argumentation zeigt u.a., dass der Absolvent der School of the Americas (SOA) seine auf der „Doktrin der Nationalen Sicherheit“ aufbauende Denkweise, die als Grundlage für die so genannte „Aufstandsbekämpfung“ während des Kalten Krieges (und danach) diente, um kein Jota geändert hat:
„Die Kommission für Historische Aufklärung hat es nicht geschafft, die Wahrheit darüber, was im Land passiert ist, herauszufinden. Ich werde Ihnen sagen, warum. Es liegt nicht daran, dass die parteiisch gewesen wären. Es liegt daran, dass die Armee nicht mitgemacht hat. Und ich war der Hauptkritiker der Armee. Die Armee muss dorthin, aussagen, Antworten geben und bei der Aufklärung der Geschichte mitmachen. Die Armee hat sich aber rausgehalten und hat nicht erklärt, was der Plan Victoria 82 (Sieg 1982 d. Verf.) war. Sie haben das Interpretationen überlassen. Sie haben nicht erklärt, warum die Situationen im Hochland entstanden sind, die es damals gab. Sie haben die Vorgehensweisen, zum Beispiel des EGP (Ejercito Guerrillero de los Pobres; Guerillaheer der Armen, d.Verf.) nicht erklärt. Das EGP hat ganze Familien da mit reingezogen, im Gegensatz zur ORPA. Sie haben sogar Kinder und Frauen einbezogen. Stellen Sie sich vor, dort, wo die Massaker konzentriert waren, das war im Gebiet des EGP. Im Gebiet der ORPA gibt es sie nicht – gibt es keine Hinweise dieser Art. (…) Was hier passiert ist, das ist passiert, weil es Leute gab, die in die (Guerilla – d.Verf.) Aktionen verwickelt waren und die mitten auf dem Schlachtfeld waren. Aber man ist dort nicht hingegangen und hat gesagt >Alle Kakchiqueles oder Kichés oder Ixiles werden ausgerottet.< Oder: „Weil Sie Ixil sind, werden Sie vernichtet.< Sowas ist nicht vorgekommen. Ich kann Ihnen das beweisen. Und ich wünschte, Sie könnten es mir erklären, so wie ich Ihnen beweisen kann, dass es nicht passiert ist Dass Sie mir also aufzeigen, warum man sagt, es habe Völkermord gegeben. Ich persönlich werde das nicht akzeptieren, denn ich war sehr wohl im bewaffneten Kampf. Und es gab niemals einen Befehl in dieser Richtung und wenn es ihn gegeben hätte, hätte ich ihn niemals erfüllt. Dass man mir sagt: Die Ixiles in dem und dem Ort müssen getötet werden. Die Mehrheit der Offiziere hätte das nicht gemacht. (…) Der Plan Victoria 82 hatte als oberstes Ziel die Wiedergewinnung der Bevölkerung mitten im Konflikt, die Bevölkerung vor dem Zwang der Guerilla zur Kollaboration retten und der Kampf mit den Einheiten war höchstens drittrangig. Der Plan Victoria war dazu da, das umzudrehen, was vorher passiert war.“
Die Zahl der Getöteten um 20 Prozent reduzieren
Im guatemaltekischen Wahlkampf, der am vergangenen Wochenende zu Ende ging, spielen diese Auseinandersetzungen eine untergeordnete Rolle. Mit seiner Selbstdarstellung, die keiner historisch-kritischen Analyse auch nur im entferntesten standhält, und der schlichten Leugnung des Genozids hofft Pérez Molina wohl, auf einen Streich alle Vorwürfe schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Tisch wischen zu können. Sein sicherheitspolitischer Diskurs á la „Wir sind alle Opfer der Gewalt“ hilft ihm dabei. Er tritt alle jahrzehntelange Bemühungen um ein gemeinsames „historisches Gedächtnis“ für Guatemala mit Füßen, trifft aber das Alltagsgefühl vieler seiner Landsleute.
Obwohl man vermutet hatte, der Wahlkampf werde der blutigste seit langem werden, weil die Kandidaten ihre Verbindungen zu Banden und Todesschwadronen nutzen würden, konstatierten die Zeitungen, dass es bis zum ersten Septemberwochenende nicht mehr ermordete Kandidaten und Wahlkampfhelfer gab als im Wahlkampf 2007, vielleicht sogar ein paar weniger. Bis Anfang August wurden 36 oder 37 gezählt, die Mehrzahl Aspiranten auf Bürgermeisterämter in Gegenden, die von Drogenmafias kontrolliert werden. Die durchschnittliche Gesamtzahl der in Guatemala gewaltsam zu Tode gekommener Menschen blieb derweil offenbar konstant bei 17 bis 18 pro Tag. Und da rieben sich einige Leser doch die Augen, als sie Pérez Molinas Antwort lasen, dessen ebenso populäres wie umstrittenes Konzept der „Harten Hand“ inzwischen zu „Demokratische Sicherheit und Gerechtigkeit“ weichgespült wurde. Auf die Frage eines Zeitungsreporters, welche Erfolge er, – gesetzt den Fall er gewinne die Wahl – nach vier Jahren Amtszeit verbuchen werde, konstatierte der Kandidat realistisch-trocken, er erwarte, dass es möglich sein werde, diese Zahl um 20 Prozent auf 14 bis 15 Tote pro Tag zu reduzieren.
————————————————————
[1] Die von der CEH angewendete Definition von „Völkermordes“ ist die von den Vereinten Nationen 1948 beschlossene und von Guatemala 1949 ratifizierte, deren Basis „die Absicht ,eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder in Teilen zu zerstören“ ist. Die CEH stellt fest, dass die guatemaltekische Armee in vier von ihr untersuchten Regionen Guatemalas zwischen 1981 und 1983 Völkermord beging: gegen die Gruppen der Maya-Q’anjob’al und Maya-Chuj in Barillas (Nentón) und San Mateo Ixtatán im Norden des Departements Huehuetenango, die Maya-Ixil in Nebaj, Cotzal und Chajul (Departement Quiché), die Maya-K’iche’ in Joyabaj, Zacualpa and Chiché (Quiché) und die Maya-Achi in Rabinal (Baja Verapaz). Sie habe ein Konzept des „inneren Feindes“ angewendet, das weit über Sympathisanten, Kombattanten und Mitglieder der Guerilla hinausging und Zivilisten spezifischer ethnischer Gruppen umfasste. Neben gezielten Massakern, zu denen die Bevölkerung oft extra versammelt wurde, seien – gerade auch in der Ixil-Region – flüchtende Bewohner, deren Dörfer niedergebrannt wurden, aus der Luft bombardiert worden.
————————————————————
Bildquelle: Jaime Rodriguez. MiMundo.org
[1]: „Die Rückkehr Ubicos: Wer Kritik übt, stirbt”. Auf die Kandidatur Pérez Molinas gemünztes Protest-Graffito zum „Tag der Armee“ (30. Juni 2011) in Guatemala. Jorge Ubico war faschistischer Militärdiktator 1931-1944.
[2]: “Wenn Du wählen gehst, vergiss mich nicht… Kein Völkermörder in öffentlichen Ämtern.” Slogan der Demonstration zum 30.Juni 2011
[3]: “Wenn Du wählen gehst, vergiss mich nicht… Kein Völkermörder in öffentlichen Ämtern.” Slogan der Demonstration zum 30.Juni 2011
[4]: Aufruf zum Wahlboykott: “Wenn die Optionen alle Militärs sind… wähle nicht.”
Das wichtigste Buch ueber Guatemala: „The Shark and the Sardines“ von Arevalo.