Nach der Schicksalswahl: Was hat Brasilien von Jair Bolsonaro zu erwarten?

Jair Messias Bolsonaro hat am 28. Oktober 2018 die Stichwahl mit 55,13 Prozent der Stimmen gewonnen und wird ab dem 1. Januar 2019 Brasilien regieren. Sein Gegner Fernando Haddad, der Kandidat der linken Arbeiterpartei (PT) erhielt 44,8 Prozent der Stimmen. Zwar sind sich die meisten Kommentatoren einig, dass damit ein Ultrarechter das Präsidentenamt übernehmen wird, in der Frage, was dies für die Zukunft des fünftgrößten Landes der Erde bedeutet, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Frederico Sampaio, CIO bei Franklin Templeton Emerging Markets Equity Brazil, schätzt das „lokale Szenario“ als „äußerst positiv“ ein (siehe:  Börse am Sonntag, Abruf vom 12. Nov. 2018). Auch die deutsche Wirtschaft feiert den „Trump der Tropen“ (Handelsblatt vom 29. Okt. 2018). Lateinamerikanische Intellektuelle wie José Natanson sehen hingegen schwarz – „wie in einer Nacht ohne Mond“ (Le Monde diplomatique, Nr. 233, Nov. 2018). Diese Befürchtungen werden von zahlreichen Künstlern geteilt (siehe El País vom 23. Oktober 2018).

Wer ist Jair Bolsonaro und warum konnte er siegen?

Interessanterweise bietet allein der KAS-Länderbericht genug Informationen und Analysen, um zunächst die oben gestellte Frage zu beantworten. Bereits die von Bolsonaro vermittelte Selbstdarstellung als „Feind des politischen Establishment“ stellt sich als falsch heraus. Der ehemalige Hauptmann der brasilianischen Armee ist seit 1991 Mitglied der Abgeordnetenkammer und hat in dieser Zeit durch unzählige polemische Ausfälle auf sich aufmerksam gemacht. Im Laufe seiner bisherigen politischen Karriere hat er neun verschiedenen Parteien des rechten Spektrums angehört. Als Hinterbänkler stand der bekennende Evangelikale bis zu seiner Kandidatur jedoch nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und konnte so den Eindruck des unverbrauchten Outsiders vermitteln.

Die Autoren des Länderberichtes nennen zwölf Gründe für den Wahlsieg Bolsonaros. Neben den internationalen Konjunktur des „Populismus“ und dem Versagen des traditionellen politischen Establishments verweisen sie auf die nicht aufgearbeitete Ära der Diktatur und der damit verbundenen Verklärung des Militärs, die von Bolsonaro im Wahlkampf noch kräftig befördert wurde. Ein weiterer Faktor, der zu dessen Wahlsieg beigetragen hat, ist der starke Einfluss der Evangelikalen, die in Brasilien etwa 20 Prozent der Wähler stellen. „Da die meisten evangelikalen Kirchen dazu aufgerufen haben, für Bolsonaro zu stimmen, dürfte er aus diesem religiösen Milieu einen bedeutenden Teil der Stimmen aus den unteren Schichten erhalten haben. Der neu gewählte Präsident konnte während des Wahlkampfs auf TV- und Rundfunksender der ‚Universalkirche vom Reich Gottes‘, der stärksten evangelikalen Vereinigung, zurückgreifen, die über beträchtliche Ressourcen im ganzen Land, über tausend ‚Tempel‘ und zahlreiche Immobilien, Grundstücke etc. verfügt und darüber hinaus eines der größten Fernseholigopole Brasiliens besitzt. Kirchengründer und geistliches Oberhaupt Edir Macedo hat Bolsonaro gefördert und protegiert“ (Dieter Boris in „junge Welt“ vom 31. Okt. 2018).

Mittels dreister Lügen und der geschickten Nutzung digitaler Medien hat Bolsonaro außerdem ein Klima der Polarisierung und Angst geschaffen, das auf die Dämonisierung seines linken Kontrahenten Fernando Haddad zielt. Damit konnte er nicht nur Gegner des PT, sondern auch verunsicherte und enttäuschte Brasilianer für seine Wahl mobilisieren. In Hinblick auf die zentrale Rolle digitaler Kommunikationsmittel vergleicht der langjährige Brasilien-Korrespondent des „Handelsblattes“, Alexander Busch, die Wirkung von Bolsonaros Wahlkampf mit „Gehirnwäsche“: Wir haben Freunde, die plötzlich all den Quatsch, dem sie jetzt monatelang auf WhatsApp ausgesetzt waren, auch glauben: Das sind gebildete Menschen mit Universitätsabschlüssen, die mehrmals im Jahr ins Ausland reisen, die sich informieren könnten, wenn sie wollten, die Zugang zu Medien haben. Es ist erschreckend, wie rasant demokratie- und menschenrechtsverachtende Positionen in Brasilien in kurzer Zeit akzeptierter Mainstream geworden sind“ (Handelsblatt vom 10. Nov. 2018). Ein Befund, der durch den KAS-Länderbericht untermauert wird: „10. Fake News in geschlossenen WhatsApp-Gruppen. Wie viele WhatsApp-Gruppen genau die Kampagnenmacher von Bolsonaro ins Leben gerufen haben, das ist Spekulation. Als sicher gilt, dass die unzähligen geschlossenen Gruppen mehrmals täglich und systematisch bespielt wurden, z.B. mit Werbung für Bolsonaro und Slogans gegen die PT. Besonders wichtig: Jedes Gruppenmitglied fungiert nicht nur als Empfänger sondern zumeist auch als Multiplikator. Kurz vor dem zweiten Wahlgang sah sich Bolsonaro dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihm sympathisierende Unternehmer würden ebenfalls massenweise Falschinformationen via WhatsApp verbreiten“ (KAS-Länderbericht, S. 5).

Das Debakel für die etablierten Parteien

Der Wahlsieg Bolsonaros ist jedoch nicht allein auf die Mobilisierung seiner Anhängerschaft zurückzuführen. Eine zweite Gruppe bilden jene Protestwähler, die der Koalition der etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollten. Vor dem Hintergrund der seit 2013/2014 andauernden Wirtschaftskrise, der wachsenden Kriminalität und der ausufernden Korruption entschieden sie sich für jenen Kandidaten, der sich am besten als Außenseiter und Saubermann inszenieren konnte – für Jair Bolsonaro. Eine dritte Gruppe, die maßgeblich zu dessen Wahlsieg beitrug, stellen die eingefleischen Anti-PT-Wähler der bürgerlichen Mitte dar. Auf diese setzte auch Gerardo Alckmin, der Präsidentschaftskandidat der größten Wahlkampfkoalition, zu der neun Parteien (PSDB, PP, PTB, PSD, SD, PRB, DEM, PPS und PR) gehörten, in der ersten Wahlrunde von 3. Oktober 2018 seine Hoffnungen. Immerhin repräsentierten die genannten Parteien bis dahin 255 der 513 Abgeordneten (das entspricht 49,7 Prozent der Parlamentarier). Mit weniger als fünf Prozent der Stimmen erlitt Alckmin, der als führendes Mitglied des PSDB und mehrfach gewählter Gouverneur des Bundesstaates São Paulo zum politischen Establishment gehört, eine historische Niederlage. Sein extrem schlechtes Abschneiden kommt einer erdbebenartigen Verschiebung der politischen Landschaft Brasiliens gleich. Als klassischer Antagonist der Arbeiterpartei hatte die PSDB seit einem Vierteljahrhundert entweder den Sprung in die Stichwahl geschafft oder sie konnte den Wahlsieg in der ersten Runde erringen. Bolsonaro gewann vor allem deshalb zahlreiche Stammwähler der PSDB und der Demokratischen Bewegung Brasiliens (MDB), die bis 2018 regiert hatte, weil er mit seiner Hass- und Verleumdungskampagne gegen Fernando Haddad im traditionellen Anti-PT-Lager punkten konnte. Letztlich profilierte er sich gegenüber den traditionellen PT-Gegnern als derjenige Kandidat, der als einziger einen Sieg der Arbeiterpartei verhindern konnte.

Die Fehler der PT

Bei der Verstärkung der Stimmung gegen die Arbeiterpartei spielte die Aufdeckung der Operation „Lava Jato“, des bislang größten Korruptionsskandals in der Geschichte Brasiliens, in den auch viele lateinamerikanische Regierungen involviert sind, im Jahr 2014 eine besondere Rolle. Die PT hatte in der Zeit von 2003 bis 2016 mit Luiz Inácio „Lula“ da Silva und Dilma Rousseff als Präsidenten das Land regiert. Das Anti-PT-Lager hatte sich die Empörung der Menschen über den Skandal geschickt zunutze gemacht, um 2016 zuerst Dilma Rousseff mit einen fadenscheinigen Verfahren ihres Amtes zu entheben und später Lula unter nicht minder fragwürdigen Umständen wegen passiver Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilen zu lassen. Am 31. August 2018 hat das Oberste Wahlgericht (TSE) dessen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen für unzulässig erklärt. Seit dem 11. September 2018 ersetzte der ursprüngliche Vize-Kandidat Fernando Haddad den bis dahin in den Umfragen vorn liegenden Lula als PT-Spitzenkandidat.

Der Arbeiterpartei ist hauptsächlich der Vorwurf zu machen, dass sie ihre Regierungszeit nicht im Sinne grundsätzlicher Veränderungen genutzt hat. Stattdessen ließ sie sich in traditionelle politische Kultur der Elite (Korruption, Klientelismus) und die bestehenden Machtstrukturen einbinden. Von ihrem ursprünglichen Versprechen des Kampfes gegen den Neoliberalismus hat sie sich immer weiter entfernt und statt dessen eine unrealistische Politik des Klassenkompromisses verfolgt. Nicht zuletzt infolge des Schwankens zwischen neoliberaler Austeritätspolitik und staatlicher Nachfrageförderung sowie der Imagepolitik in Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 büßte die PT ihre einstige Basisnähe ein. Die Enttäuschung ihrer bisherigen Anhänger hat sich so weit gesteigert, dass die Proteste gegen die willkürliche und juristisch nicht zu rechtfertigende Amtsenthebung von Dilma Rousseff und die ebenso fragwürdige Verhaftung Lulas von einer Massenbewegung weit entfernt waren.

Wer steht hinter Bolsonaro?

Außer von den Evangelikalen wird Bolsonaro von den Agrarunternehmern sowie von Polizei, Militär und Waffenlobby unterstützt. Die als BBB-Fraktion bekannten Lobby-Gruppen haben mit knapp 300 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Parlament. Die drei B stehen dabei für Boi (Rind), Biblia (Bibel = Evangelikale) und Bala (Kugel = Militärs etc.). Nachdem sich bereits im ersten Wahlgang eine Schlappe für die traditionelle Rechte abgezeichnet hatte, setzte die Elite ebenso wie die brasilianische Mittelschicht auf den ultrarechten „Außenseiter“ Bolsonaro, der mit diesem Vertrauensvorschuss auf satte 46 Prozent kam, während Haddad nur 29 Prozent erreichte. Der künftige Präsident revanchierte sich mit der Berufung von führenden Repräsentanten der BBB-Lobby auf Schlüsselposten der neuen Regierung. Reservegeneral Hamilton Mourão, der die Demokratie noch mehr verachtet als Bolsonaro selbst (so die Einschätzung von Mariana Llanos im Interview mit der SZ vom 11. Oktober 2018), wird künftig das Amt des Vizepräsidenten ausüben.

Am 13. November ernannte Bolsonaro General Fernando Azevedo e Silva, den bisherigen Stabschef der brasilianischen Streitkräfte, zum neuen Verteidigungsminister und bricht damit mit der seit 1985 praktizierten Tradition, dieses Amt mit einem Zivilisten zu besetzen.

Paulo Guedes, ein in der Politik unerfahrener marktliberaler Wirtschaftsideologe, soll als Superminister für Wirtschaft und Finanzen zuständig sein. Er will den relativ umfangreichen Staatssektor, zu dem auch das große Erdölunternehmen Petrobras gehört, vollständig privatisieren und die Importbarrieren abbauen, mit denen die früheren Regierungen versucht hatten, die brasilianische Industrie zu stärken. Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias – die meist einfach Tereza Cristina genannt wird – ist für das Amt der Agrarministerin vorgehen. Als Mitglied des Frente Parlamentar Agropecuária (FPA) besetzt damit eine führende Vertreterin der Agroindustrie-Lobby dieses Schlüsselministerium. Ursprünglich war geplant, das Umweltministerium ihrem Ressort zuzuschlagen. Nach heftigen Protesten musste dies vorerst aufgegeben werden.

Die Berufung zum Justizminister ging an den Ermittlungsrichter Sérgio Moro. Dieser hatte die Verurteilung des früheren Präsidenten Lula da Silva zu einer langen Haftstrafe auf der Grundlage dünner Indizien vorangetrieben und damit den aussichtsreichsten linken Kandidaten aus dem Rennen geworfen. Der rechtsextreme Kandidat Bolsonaro konnte sich als Saubermann profilieren und so die Wahl gewinnen. Anschließend macht er eben jenen Richter zum Justizminister, der außerdem noch für die öffentliche Ordnung zuständig sein soll. All dies sieht nicht nur nach Meinung der keineswegs linken „Folha da São Paulo“ inzwischen wie ein Komplott aus. Moro hatte noch vor Jahresfrist abgestritten, in die Politik gehen zu wollen. Jetzt sagte der umstrittene Richter, es sei ihm „eine Ehre“, den Posten anzunehmen. Unruhe löste auch die Meldung aus, dass der erzreaktionäre evangelikale Prediger Magno Malta Familienminister werden soll.

Was hat Brasilien vom „Trump der Tropen“ zu erwarten?

Zwar sind sich die meisten Jounalisten und Beobachter ebenso wie die linken Kräfte in und außerhalb Brasiliens darin einig, dass Bolsonaro eine große Gefahr für die Demokratie des Landes darstellt. Einige, wie die spanische Zeitung „El País“, trösten sich damit, dass der neue Präsident gezwungen sei, im „am meisten fragmentierten Parlament der Welt“, Kompromisse mit anderen Parteien zu machen (El País vom 29. Oktober 2018). Seine eigene Partei, die PSL (Partido Social Liberal) verfügt nur über 52 Abgeordnete (von 513) und vier Senatoren (von 81). Keine der 30 Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind, hat mehr als 12 Prozent der Stimmen erhalten. Angesicht der breiten Unterstützung durch den BBB-Block und die anvisierte Militarisierung der brasilianischen Politik erscheinen Hoffnungen auf eine „Zähmung“ Bolsonaros naiv. Der „Trump der Tropen“, wie Bolsonaro aufgrund seiner vielen Ähnlichkeiten mit Donald Trump genannt wird (siehe Handelsblatt und Badische Zeitung), wird sich – wie dieser auch – kaum um das demokratische Procedere scheren, geschweige denn sich davon bremsen lassen.

Neben der Demokratie werden die Armen, die indigene Bevölkerung, gesellschaftliche Minderheiten und die Umwelt zu den Hauptverlierern seiner Polititik gehören. Außenpolitisch setzt er auf die Verschärfung des Konfliktes mit Venezuela und spielt dabei mit dem abenteuerlichen Gedanken einer militärischen Intervention. Wohin der Weg Bolsdonaros führen wird, hängt vor allem davon ab, wie stark sich der Widerstand entwickeln wird, der ihm ansatzweise bereits im Wahlkampf entgegen geschlagen ist. Nur wenn sich eine Mehrheit der Brasilianer gegen Bolsonaro und seine Politik zusammenschließt, kann die unheilvolle Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die von Bolsonaro und seinen Unterstützern repräsentierte Verbindung von gesellschaftlichem Autoritarismus und ultra-neoliberaler Wirtschaftspolitik auf direktem Weg in die faschistische Diktatur führt. Verhindern kann das nur die Mehrheit von mehr als 60 Prozent, die ihn nicht gewählt hat. Um diese Möglichkeit Realität werden zu lassen, müssen die Arbeiterpartei und alle anderen linken Kräfte ihre Schwäche überwinden. Nur gemeinsam können sie die gesellschaftliche Wende erreichen, die Brasilien jetzt so dringend braucht.

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Literatur:

Boris, Dieter: Dämmerung in Brasilien, in: junge Welt vom 31. Oktober 2018, S. 12-13

Busch, Alexander: Verschiedene Artikel im Handelsblatt vom 29. Oktober und 10. November 2018

The Economist Intelligence Unit: Order and Progress? Brazil’s post-election outlook. London/ New York/ Hong Kong 2018

Woischnik, Jan/ Hübner, Franziska: Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens gewählt.

Erklärungsversuche für den historischen Wahlsieg des Rechtspopulisten. Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Brasilien, Länderbericht vom 29. Oktober 2018

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Anhang

Tabelle: Sitzverteilung im brasilianischen Parlament nach den Wahlen vom 3. Oktober 2018

(Quelle: Order and progress? …, S. 8 und 9. Die politische Einordnung der Parteien wurde von der Intelligence Unit des „Economist“ vorgenommen)

Elf Parteien mit mehr als 20 Abgeordneten:

PT – Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei)

PSB – Partido Socialista Brasileiro (Sozialische Partei Brasiliens)

PDT – Partido Democrático Trabalhista (Demokratische Arbeiterpartei)

PSL – Partido Social Liberal (Sozial-Liberale Partei)

PP – Partido Progresista (Fortschrittspartei)

MDB – Partido do Movimento Democrático do Brasil (Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens)

PSD – Partido Social Democrático (Sozialdemokratische Partei)

PR – Partido da República (Partei der Republik)

PRB – Partido Republicano Brasileiro (Republikanische Partei Brasiliens)

DEM – Democratas (Demokraten)

PSDB – Partido da Social Democracia Brasileira (Partei der Sozialen Demokratie Brasiliens)

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Bildquellen: [1] Quetzal-Redaktion_ssc [2] Quetzal-Redaktion_lw