Paraguays Kampf um faire Energiepreise

Paraguay verfügt in Bezug auf die Produktionsleistung über das weltweit größte Laufwasserkraftwerk. Doch aufgrund nachteiliger Lieferverträge aus der Zeit von Diktator Stroessner kommt dieser große Reichtum nicht dem Land selbst zugute. Die derzeitigen politischen Entwicklungen Lateinamerikas führen in vielen Staaten zu Bestrebungen, die Souveränität über ihren Rohstoffreichtum zurückzugewinnen, insbesondere im Energiesektor. Paraguay verfügt über zwei regional bedeutsame Stausee-Wasserkraftwerke, Itaipú und Yacyretá, die beide von binationalen Körperschaften verwaltet werden. Der derzeitige Staatspräsident Lugo kündigte eine Neuverhandlung der mit Brasilien über die Nutzung der in Itaipú produzierten Energie geschlossenen Verträge an.

Als einziges Land im Süden Lateinamerikas, das nennenswerte Energieüberschüsse aus Wasserkraft erzeugt, hat Paraguay im Energiesektor viele Gemeinsamkeiten mit Bolivien, das seinerseits über reichhaltige Erdgasreserven verfügt. Sowohl Erdgas als auch Strom lassen sich leicht vermarkten, aber nicht über weite Entfernungen transportieren, weswegen beide Länder nur den Süden des Kontinents beliefern können. In ihrer Geschichte waren Paraguay und Bolivien den hegemonialen Ansprüchen und Profitinteressen Brasiliens und Argentiniens ausgesetzt (60 % des Erdgases, das Brasilien verbraucht, stammt aus Bolivien, d.h. 26 Millionen m³ pro Tag). Gegenüber diesen Ansprüchen konnten beide Länder weder ihre Souveränität noch angemessene Energiepreise durchsetzen. Wenn sie ihre natürlichen Reichtümer zu gerechten Preisen veräußern würden, wären Paraguay und Bolivien wohlhabende und einflussreiche Länder. Bolivien demonstrierte mit der Verstaatlichung seiner Energiequellen bereits den politischen Willen, die Kontrolle über die Rohstoffreserven zurückzugewinnen. In seinem Regierungsprogramm kündigte der paraguayische Präsident Fernando Lugo eine Revision der Energielieferverträge mit Brasilien und Argentinien an. Doch diese Vorhaben können nur der Anfang sein.

Dieser Artikel bezieht seine Datengrundlage vorwiegend aus dem Buch „La recuperación energética de la soberanía eléctrica del Paraguay“ von Ricardo Canese (Die Wiedererlangung der Energiesouveränität Paraguays, erschienen im Mai 2008 in der Reihe El Ombligo del Mundo des Forschungsinstitutes Cinergias in Asunción, Paraguay). Canese fordert mit stichhaltigen Argumenten eine neue Politik, die Souveränität auf dem Energiesektor anstrebt mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung und verbesserte Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung zu ermöglichen. Gemäß dieser Zielstellung ist für Paraguay und Bolivien eine strategische Allianz zum beiderseitigen Vorteil möglich.

Ein gewaltiges Potenzial an Wasserkraft

Paraguay verfügt über zwei wichtige Wasserkraftwerke an den Stauseen Itaipú und Yaciretá, die beide von binationalen Unternehmen bewirtschaftet werden. Itaipú erzeugt pro Jahr eine Energiemenge von durchschnittlich 90.000 GWh (Gigawattstunden), die jeweils zur Hälfte Paraguay und Brasilien zusteht. In Yaciretá werden seit 2007 jährlich 14.000 GWh produziert, die zur Hälfte für Argentinien bestimmt sind. Ein drittes Laufwasserkraftwerk am Stausee Aracay steht unter komplett nationaler Bewirtschaftung und erzeugt jährlich 1000 GWh. Somit produziert Paraguay pro Jahr 53.000 GWh Energie aus Wasserkraft für den Eigenverbrauch. Der nationale Energiebedarf beträgt allerdings nur etwa 7000 GWh jährlich, das entspricht lediglich dem siebten Teil der Energieproduktion.

Die Nennleistung (momentan verfügbare Energiemenge) aller Wasserkraftwerke erreicht unter Einbeziehung der Spitzenwerte 8250 MW (Megawatt). Das Stromnetz der nationalen Stromgesellschaft ANDE benötigt allerdings zu Spitzenzeiten nur eine maximale Leistung von 1400 MW, das heißt 16 % der verfügbaren Energie.

Der Kern des Konflikts

Die mit Argentinien und Brasilien abgeschlossenen Energielieferverträge benachteiligen Paraguay erheblich. Sie verpflichten Paraguay dazu, die auf seinem Territorium produzierten Energieüberschüsse vorzugsweise an Brasilien und Argentinien zu verkaufen, ohne einen entsprechenden Marktpreis dafür zu erhalten. Für eine Strommenge mit einem Marktpreis von 3,5 Mrd. US-Dollar (USD) erhält Paraguay jährlich nur 250 Mio. USD. Der Marktpreis für eine Megawattstunde (MWh) Energie liegt bei etwa 80 USD. Pro Jahr liefert Paraguay 40 Mio. MWh an Brasilien und 6 Mio. MWh an Argentinien. Das ergibt bei einem zugrunde liegenden Ölpreis von 60 USD pro Barrel die Summe von 3,5 Mrd. USD jährlich.

Geschichtlicher Hintergrund

1973, im Jahr der ersten weltweiten Energiekrise, unterzeichneten die beiden Militärdiktatoren Alfredo Stroessner (Paraguay, 1954-1989) und Emilio Garrastazú Medici (Brasilien, 1969–1974) den Nutzungsvertrag für Itaipú. In Artikel XIII heißt es: „Die in Itaipú produzierte Energie wird zu gleichen Teilen zwischen den beiden Ländern aufgeteilt und beiden wird das Vorkaufsrecht für die vom anderen Land nicht für den Eigenverbrauch genutzte Energie zugestanden.” Der Nutzungsvertrag für Yaciretá, der von Paraguay und Argentinien ebenfalls 1973 unterzeichnet wurde, enthält dieselben Bestimmungen. Da Paraguay eine zahlenmäßig kleinere Bevölkerung als seine Vertragspartner hat und in niedrigerem Ausmaß industrialisiert ist, hat es stets Energieüberschüsse erzeugt. Diese musste es zu Preisen unterhalb des Marktpreises an Brasilien und Argentinien verkaufen. Unter der Militärdiktatur Stroessners hat Paraguay also das Recht aufgegeben, seine Energieüberschüsse an Brasilien und Argentinien zu Marktpreisen zu verkaufen und wurde damit seiner Energiesouveränität beraubt. 30 Jahre später stellen diese Verträge eine permanente Plünderung der Naturreichtümer des Landes dar.

Hinzu kommen die überzogenen Kalkulationen, mit denen sich brasilianische und argentinische Firmen am Bau der Anlagen bereicherten und somit die beiden binationalen Betreiberunternehmen verschuldeten. Seit Baubeginn entzogen sich die beteiligten Firmen durch den binationalen Status der Projekte der staatlichen Aufsicht, was eine blühende Korruption begünstigte. Der Bau von Itaipú war eine Goldgrube für Stroessner und seine Entourage. Die paraguayischen Unternehmer, die mit 15 % des Bauvorhabens betraut waren, scheffelten Millionen und sind als die „Barone von Itaipú” bekannt. Auf brasilianischer Seite sah es nicht viel anders aus. Es wurde damals beklagt, dass auf der Baustelle von Itaipú der teuerste Zement der Welt verbaut würde. Es spricht für sich, dass die Betreiberunternehmen Itaipú Binacional und Yaciretá Binacional ausschließlich von Brasilien beziehungsweise Argentinien geleitet werden.

Schaukasten 1:
Das Laufwasserkraftwerk am Stausee von Itaipú (Guarani für „klingender Fels”) ist ein binationales Projekt von Brasilien und Paraguay, dessen Bau 1975 begonnen wurde. Es liegt am Paraná im Grenzgebiet beider Länder. Der Stausee hat ein Fassungsvermögen von 29 Mio. m³ Wasser, eine Länge von 200 km und eine Oberfläche von ca. 1400 km². Die 20 Turbinen des Wasserkraftwerkes stellen eine Nennleistung von 14.000 MW (Megawatt) zur Verfügung. Die für Brasilien bestimmte Energie wird von der brasilianischen Furnas Centrales Eléctricas S.A. verwaltet und deckt 24 % des brasilianischen Bedarfes. Paraguay bezieht seinen Anteil durch die nationale Stromgesellschaft ANDE. Das Wasserkraftwerk am Stausee von Yaciretá (Guarani für „Land des Mondes”) wurde ebenfalls am Paraná über den Wasserfällen von Yaciretá-Apipé errichtet. Der Stausee liegt im Süden Paraguays auf der Grenze der argentinischen Provinz Corrientes und des paraguayischen Departaments Misiones. Die Anlage verfügt über 20 Turbinen, die eine Gesamtleistung von 3200 MW erzeugen. Durch einen geplanten Ausbau der Anlage soll die Leistung bald verdoppelt werden. Die an Argentinien gelieferte Energie deckt 15 % des nationalen Energiebedarfes. Bereits in der Planungs- und Bauphase war Yaciretá aufgrund der ökologischen Folgen, wie etwa der Ausrottung zahlreicher Arten, und der grassierenden Korruption stark umstritten. (Quelle: Wikipedia)

Ein historischer Betrug

Anfangs waren die Baukosten für den Staudamm von Itaipú mit 2,03 Mrd. USD veranschlagt. Doch durch die grassierende Korruption und den Wucher der Baufirmen beliefen sich die Kosten bei Fertigstellung auf die zehnfache Summe von 20 Mrd. USD. Zudem erstreckte sich die Bauzeit auf 30 Jahre. 1975 wurde das Projekt begonnen, 1984 konnte die erste Turbine in Betrieb genommen werden und, nachdem pro Jahr weitere zwei bis drei Turbinen hinzukamen, war das Kraftwerk 2007 mit 20 Turbinen komplett. Im Falle Yaciretás veranschlagt das Endbudget von 11 Mrd. USD einen Baukostenanteil von 7 Mrd. USD und einen Anteil von 1 Mrd. USD für Beratung und andere Posten. Der Verbleib der fehlenden 1,87 Mrd. USD ist rätselhaft und die zahlreich durchgeführten Untersuchungen bleiben ergebnislos. Einige leitende Angestellte des Betreiberunternehmens EBY wurden wegen Veruntreuung und Spekulation mit vertraulichen Informationen verurteilt, da sie beispielsweise Grundstücke auf dem Gebiet des künftigen Stausees erwarben, um nach Bekanntgabe des Bauvorhabens die Entschädigungen zu kassieren. Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem nannte Yaciretá „ein Denkmal für die Korruption“.

Bis zur Fertigstellung von Itaipú hatte sich für das Betreiberunternehmen eine Schuldenmenge von 17 Mrd. USD ergeben, hauptsächlich gegenüber dem brasilianischen Staatsbetrieb Electrobras. Obwohl bereits 25 Mrd. USD gezahlt wurden, also mehr als die eigentliche Schuld betrug, ist der Schuldenberg sogar noch weiter auf die heutigen 18 Mrd. USD angewachsen. Darüber hinaus besteht eine sogenannte Scheinschuld von 4,19 Mrd. USD. Man spricht von einer Scheinschuld, da das Management von Itaipú beschloss, für die Schulden gegenüber den brasilianischen Stromgesellschaften mit den eigenen Strompreisen zu bürgen. Das führte dazu, dass Itaipú zwischen 1986 und 1996 einen Strompreis veranschlagte, der unter den Produktionskosten lag. Da die brasilianischen Stromgesellschaften in dieser Zeitspanne 98 % der erzeugten Energie abnahmen, sind sie auch für 98 % dieser Scheinschuld verantwortlich. Die brasilianischen und argentinischen Unternehmen profitieren von Strompreisen um die 10 USD pro MWh und zahlen somit nur 8 % des Weltmarktpreises.

Der Bau von Yaciretá dauerte nur 15 Jahre und fand 1998 seinen Abschluss. Dafür wurden die möglichen sozialen und ökologischen Konsequenzen vollkommen missachtet, weshalb der Stausee, der zu 80 % auf dem Territorium Paraguays liegt, enorme Schäden verursachte und weiterhin verursacht. Die wiederkehrenden Überschwemmungen in Encarnación im Südosten Paraguays und die Folgeschäden stellen eine Menschenrechtsverletzung an der dortigen Bevölkerung dar. Doch Argentinien begnügte sich mit dem Bezug günstiger Energie, ohne sich um die Beendigung aller Bauarbeiten zu kümmern, denn dies hätte Investitionen in Paraguay bedeutet. Seitdem Argentinien allerdings von der Wirtschaftskrise gebeutelt wird, forciert es die Fertigstellung von Yaciretá.

Das binationale Betreiberunternehmen EBY wurde am 28.06.2000 vom Tribunal Etico contra la Corrupción (Ethikgerichtshof zur Bekämpfung der Korruption, eine von Menschenrechtsorganisationen geschaffene Institution in Ciudad de Ayolas im Departamento Misiones) für schuldig befunden, die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung verletzt zu haben. Die von einem Betroffenen aus Encarnación eingereichte Klage liegt nun dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica vor.

Schaukasten 2:
Argentinien ist mit einer ernsten Energiekrise konfrontiert und hat Brasilien um Unterstützung gebeten. Warum wendet es sich an Brasilien mit seinen winzigen Energieüberschüssen und nicht an Paraguay, das über enorme Überschüsse verfügt? Die offensichtliche und beklagenswerte Antwort ist, Argentinien weiß selbst, dass Paraguay nicht frei über seinen Anteil an der in Itaipú erzeugten Energie verfügen kann. Durch den Nutzungsvertrag ist Paraguay gezwungen, überschüssige Energie an Brasilien zu liefern und das zu einem Preis, der von Brasilien selbst 30-mal niedriger als die üblichen Marktpreise festgelegt wurde. Die Ausbeutung Paraguays durch beide Länder wird somit immer deutlicher. (Quelle: ABC Digital. Mehr zum Thema unter: www.izquierda.info/modules. php?name=News&file=article&sid=4642)

Neuverhandlung der Verträge

Die direkten Verhandlungen zwischen Brasilien und Paraguay, die auf dem Mercosur-Gipfel im Juli 2006 in Caracas begonnen wurden, bezogen sich lediglich auf das Thema der doppelten Ableistung des von Electrobras gewährten Kredites. Doch aus der Reduzierung dieser Schuld ergäbe sich für Paraguay ein Gewinn von weniger als 27 Mio. USD pro Jahr. Mit Argentinien wurde Ende 2006 ein Schuldenerlass vereinbart, der die aus dem Bau von Yaciretá stammenden Verpflichtungen zwar um 5 Mrd. USD senkt, damit jedoch prinzipiell bestätigt. Diese Vereinbarung wurde allerdings noch nicht umgesetzt, und Argentinien sichert sich für weitere Jahrzehnte niedrigste Energiepreise.

Der neue Präsident Paraguays, Fernando Lugo, betonte bereits während seines Wahlkampfes die Notwendigkeit, den Nutzungsvertrag für Itaipú zu überarbeiten, um sowohl die Verteilung der erzeugten Energie als auch deren Preis auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Brasilien neu zu verhandeln. Und von Vizepräsident Federico Franco war zu hören, man werde sich für die an Argentinien gelieferte Energie „nicht mit Krümeln und Trinkgeldern abspeisen lassen”. Beharrlich setzt er sich für „faire” Energiepreise ein und bekräftigt, dass Paraguay die Energieverträge neu verhandeln wird, da es 50 %-iger Eigentümer von Yaciretá und Itaipú ist.

Auf dem Weltsozialforum (WSF) im brasilianischen Belem im Januar 2009 sagte Präsident Lugo, „Itaipú ist unser Erdöl”, und forderte erneut gerechte Energiepreise und die freie Verfügbarkeit über die in Itaipú erzeugte Energie. Momentan zahlt Brasilien jährlich 110 Mio. USD an Paraguay, während die Regierung Lugo eine Anhebung des Betrages auf 800 Mio. USD verlangt. Neue Verhandlungen auf der Basis dieser Forderung lehnt Brasilien ab und schlägt die Verdopplung der Summe auf 220 Mio. USD vor, womit es indirekt die Ungerechtigkeit der bisherigen Preise eingesteht. Das brasilianische Angebot umfasst auch ein Investitionsprogramm zur Finanzierung von Bauprojekten auf dem Territorium Paraguays, die allerdings nur von brasilianischen Firmen ausgeführt werden sollen. Weiterhin soll ein gemeinsamer Entwicklungsfonds für beide Länder geschaffen werden (Tageszeitung La Nación vom 29.01.2009).

Schaukasten 3:
Die Zukunft bringt weitere Überschwemmungen. Im Juli 2007 befand sich der Wasserspiegel des Itaipú-Stausees mit 76 m noch 7 m unter der projektierten Sollhöhe. Durch diese Differenz erreicht die Nennleistung des Wasserkraftwerkes nur 60 % des geplanten Wertes. Um aber die vorgesehene Höhe von 83 m zu erreichen, müssen weitere 500 km² Land den Fluten geopfert werden, Land, auf dem etwa 80.000 Menschen leben. Ungeachtet dessen haben die ehemaligen Präsidenten von Argentinien und Paraguay ein Abkommen unterzeichnet, um die Bauarbeiten zur Erhöhung des Wasserspiegels bis Dezember 2008 zu beenden.

Energiesouveränität

Zahlreiche soziale Bewegungen Lateinamerikas haben sich während des Weltsozialforums in Belem mit dem Kampf Paraguays für die Neuverhandlung der Energieverträge solidarisch erklärt.

Paraguayische Organisationen fordern außerdem, die Tilgung der Schulden für die binationalen Betreiberunternehmen zu verweigern. Sie begründen diese Forderung damit, dass bereits mehr als die ursprüngliche Summe, die prinzipiell ungerechtfertigt war, abgezahlt wurde. Und sie bestehen weiterhin auf der Verfolgung und Aburteilung aller Verantwortlichen, die sich durch Korruption am Bau der Werke bereichert haben.

Am Schluss seines Buches fasst Ricardo Canese die legitimen Forderungen Paraguays zusammen: „Paraguay darf bei seinen Preisforderungen nicht nachgeben, so brüskiert sich Argentinien und Brasilien auch zeigen mögen. So wie Panama nie aufgab, die Souveränität über den Panamakanal einzufordern, und Bolivien einen angemessenen Marktpreis für sein Gas.”

Für Itaipú kommt Canese zu folgender Schlussfolgerung: „Um eine gleichwertige Partnerschaft zu erreichen und das binationale Unternehmen zu einem Katalysator der wirtschaftlichen Entwicklung Paraguays zu machen, ist Folgendes notwendig: Paraguay muss wieder frei über seine Energieüberschüsse verfügen und diese zu Marktpreisen verkaufen können. Außerdem muss die Scheinschuld für Itaipú an die verantwortlichen brasilianischen Firmen übertragen und die überhöhten Ansprüche von Electrobras (wie etwa der Zinssatz von jährlich 7,5 %) zurückgewiesen werden. Des Weiteren ist ein Inflationsausgleich nötig, die Organe des Betreiberunternehmens müssen paritätisch besetzt und die Finanzen transparent gehalten werden.”

Diese Schritte scheinen für die Erlangung nationaler Energiesouveränität zweckmäßig. Zudem muss in ganz Lateinamerika eine öffentliche Debatte angestoßen werden, um diese Souveränität gegenüber privaten und transnationalen Akteuren, die weitreichende Infrastrukturprojekte planen, durchzusetzen. Solch ein Projekt ist die IIRSA, die Initiative zur Regionalen Integration Südamerikas, ein Forum zur Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen, an dem alle 12 Staaten Südamerikas beteiligt sind.

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Originalbeitrag aus Petropress Nr. 14 vom März 2009. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift.

Übersetzung aus dem Spanischen: René Steffen

Bildquellen:

01. Karikatur. Agencia Brasil, Antonio Cruz.

02. Itaipu Wasserkraftwerk. Agencia Brasil, Rose Brasil.

03. Luis Inácio Lula da Silva und Fernando Lugo. Fernando Lugo APC.