Neoliberaler Extraktivismus in Zentralamerika (I)

Der Bergbau-Boom als kurzfristige und extrem destruktive Akkumulationsachse

Das als Extraktivismus bezeichnete Akkumulationsmodell hat in Lateinamerika eine lange Tradition, die mit der kolonialen Eroberung durch die Spanier begann (Brand/ Dietz 2015). Bildeten früher Edelmetalle (Gold, Silber), tropische Kolonialwaren (Zucker, Kakao, Kaffee) und Rohstoffe für die Industrialisierung der westlichen Metropolen (Salpeter, Kupfer, Eisenerz, Zinn, Erdöl) das Objekt der Begierde, so umfasst diese Palette heutzutage auch Branchen wie den Tourismus und die Herstellung von Agrartreibstoffen. Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise ab 2000 erlebte der Extraktivismus einen neuerlichen Schub. In Südamerika nutzten die linken Regierungen, die dort im Zuge breiter sozialer Proteste gegen die Zumutungen der Neoliberalismus gewählt worden waren, den Extraktivismus-Boom für eine Politik der Umverteilung zugunsten der Subalternen. Dadurch konnten Armut und Hunger besser bekämpft und der Zugang der bisher Marginalisierten zu Bildung, Gesundheitswesen und politischer Teilhabe deutlich verbessert werden. Beispiele dafür sind Venezuela unter Hugo Chávez, Brasilien unter der Präsidentschaft von Luiz Inácio (Lula) da Silva und Dilma Rousseff, Argentinien unter den Kirchners, Bolivien unter Evo Morales und Ecuador unter Rafael Correa. Dieser Neo-Extraktivismus linker Provenienz unterscheidet sich in zwei entscheidenden Punkten vom neoliberalen Extraktivismus, der in Ländern wie Mexiko, Peru und Kolumbien unter rechten Regierungen betrieben wird. Dort findet weder eine Umverteilung zugunsten der Benachteiligten und Ausgeschlossenen statt noch versucht der Staat, die Macht der alten Eliten und der transnationalen Unternehmen zurückzudrängen. Im Gegenteil: Genau dies soll verhindert werden. Allerdings wird der Neo-Extraktivismus der lateinamerikanischen Linksregierungen gerade deshalb auch von links kritisiert, weil er nicht mit dem traditionellen Extraktivismus zu brechen versucht und damit eine wichtige Chance zur Emanzipation von dieser neo-/kolonialen Praxis vergibt. Nun, wo der Rohstoff-Boom zu Ende geht, geraten auch die Linksregierungen immer stärker unter Druck und wurden teilweise schon abgewählt (Argentinien 2015), entmachtet (Brasilien 2016) oder befinden sich in einer existentiellen Krise (Venezuela nach dem Tod von Hugo Chávez 2013).

Besonderheiten des zentralamerikanischen Extraktivismus-Booms

Wie ordnet sich Zentralamerika in diese Entwicklungen ein? Erstens kam es auch hier ab 2000 zu einem Extraktivismus-Boom, der damals unter eindeutig neoliberalen Vorzeichen begann. Dieser Trend hat sich bis heute in den meisten Ländern der Region noch verstärkt. Zweitens wurden in Nicaragua (2006), El Salvador (2009) und Honduras (Zelaya 2006-2009) Regierungen gewählt, die – ähnlich wie in Südamerika – versuch(t)en, die Rolle des Staates zu stärken und mit Sozialprogrammen die Lage der Marginalisierten zu verbessern. Der Putsch in Honduras gegen Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 zeigt jedoch, dass die soziale Unterstützung und der Handlungsspielraum für eine linke Politik auf der Basis des Neo-Extraktivismus in diesen drei Ländern deutlich geringer sind als in Südamerika. Angesichts dieser Kräfteverhältnisse dominiert der neoliberale Extraktivismus, ungeachtet aller Versuche umzusteuern, nach wie vor die Region. Drittens gibt es einige regionale Besonderheiten hinsichtlich der Branchenschwerpunkte des neoliberalen Extraktivismus. Der Bergbau hat sich erst mit Beginn des Rohstoffbooms 2000 als neue Akkumulationsachse durchgesetzt und besitzt eine geringere Bedeutung als in Südamerika und Mexiko.

Der Bergbau wurde in Zentralamerika erst wieder ökonomisch attraktiv, als ab 2000 die Rohstoffpreise explodierten. Im Vergleich zu den südamerikanischen Bergbauökonomien weisen die Metallvorkommen auf dem Isthmus meist eine geringe Konzentration auf. Ihr Abbau verlangt deshalb einen hohen Kapitalaufwand und den massiven Einsatz moderner Fördertechnologien. Während der Kolonialzeit konzentrierte sich der Bergbau in den Boom-Phasen vor allem auf Honduras, und in Nicaragua schaffte es das Edelmetall Gold in den 1940er Jahren kurzzeitig auf den ersten Platz der Exportprodukte. Ansonsten hat der Bergbau auf dem Isthmus keine Tradition. Selbst beim jüngsten Boom liegt sein Anteil am Gesamtexport zumeist unter zehn Prozent. Nur 2013 erreichte er in Nicaragua mit 13 Prozent einen höheren Wert und überflügelte damit die üblichen Spitzenreiter Rindfleisch und Kaffee (Banco Central de Nicaragua: Nicaragua en cifras 2015, S. 18). Im gleichen Jahr verzeichneten El Salvador (4,9 Prozent), Guatemala (7,8 Prozent) und Honduras (8,3 Prozent) deutlich niedrigere Werte (Aguilar-Stoen 2016, S. 161, Tabelle 2). In Panama wurde Gold 2011 zum wichtigsten Exportgut und kam 2012 mit einem Wert von 115,8 Mio. US-Dollar auf einen Anteil an den Gesamtexporten von 14,1 Prozent. Dem Land wird zudem eine Zukunft als drittgrößter Kupferproduzent Lateinamerikas nach Chile und Peru prognostiziert (Redwood 2013). Aber auch mit diesen Zahlen erreichen die zentralamerikanischen Länder längst nicht die Werte der südamerikanischen Metallexporteure. Dort lag der Anteil der Bergbauprodukte am Export 2012 zwischen 27 (Brasilien und Kolumbien) und über 60 Prozent (Chile und Peru). Beim Erdöl fällt der Vergleich noch stärker zu Ungunsten des isthmischen Länder aus. Lediglich Guatemala exportiert es in bescheidenem Umfang, während seine zentralamerikanischen Nachbarn allesamt auf Importe angewiesen sind.

Umstrittenes Modell

Ein Blick auf die wichtigsten Bergbauprojekte in der Region macht deutlich, dass sich bestimmte Vorgehensweisen und Resultate wiederholen: Während die Regierungen den neuen Boomsektor zum Motor der „Entwicklung“ machen wollen und deshalb die transnationalen Unternehmen mit Zugeständnissen geradezu überhäufen, bleiben die Wachstumseffekte beschränkt und wiegen die zahlreichen Schäden keineswegs auf. Im Gegenteil: Überall dort, wo die Bergbauunternehmen Konzessionen erwerben und anfangen, riesige Löcher in die Landschaft zu graben, häufen sich die Schäden für Mensch und Umwelt. In der Folge formieren sich Protest und Widerstand der lokalen Bevölkerung, gegen die Staat und Multis mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen: Angefangen bei Bestechungen und Drohungen über den Einsatz von Betriebsschutz, Polizei und Soldaten bis hin zum bezahlten Mord. In zwei Ländern, Costa Rica und El Salvador, haben die Proteste der Betroffenen dazu geführt, dass sich die zuständigen staatlichen Institutionen zum Stopp und zum Ausstieg aus den anfangs hoch gelobten Projekten gezwungen sahen.

Im Fall El Salvador bestand die Gefahr, dass durch die geplanten Megaprojekte (siehe Tabelle 5), die vor allem im Landesnorden angesiedelt waren, der größte Teil des Oberflächenwassers verseucht werden würde. Als das salvadorianische Parlament 2008 unter dem Druck der anwachsenden Umweltbewegung ein Bergbaumoratorium verkündete und daraufhin keine Konzessionen für neue Minen mehr vergeben wurden, klagten die kanadische Pacific Rim Mining und die Commerce Group aus den USA ein Jahr später gegen diese Entscheidung vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank. 2013 wurde die Pacific Rim von der australischen OceanaGold übernommen, die damit auch die Schadensklage von 250 Mio. US-Dollar fortsetzte. Das Schiedsgericht verkündete am 14. Oktober 2016 schließlich sein Urteil: Der Staat El Salvador wurde frei gesprochen.

Costa Rica erklärte sich Ende 2010 per Gesetz zu einem Land, in dem es keinen Megatagebau mehr geben sollte. Dem waren jahrelange Proteste gegen den umweltschädlichen Bergbau und eine ökologische Katastrophe im Goldtagebau Bellavista vorausgegangen. Nach 12 Jahren Förderung und mehrfachem Betreiberwechsel brachen am 22. Oktober 2007 die Dämme des Zyanidbeckens. Ein giftige Mischung aus Schlamm und chemisch verseuchten Abwässern ergoss sich über die Umgebung. Als dann die Führung des kanadischen Unternehmens B2Gold versuchte, die vorhersehbare Katastrophe kleinzureden und Anstalten machte, den Betrieb fortzusetzen, fachte dies die Umweltbewegung in Costa Rica so stark an, dass es drei Jahre später zum generellen Verbot der großen Tagebaue per Gesetz kam. Davon war auch das Goldminenprojekt von Las Crucitas betroffen, das unweit der Grenze zu Nicaragua am Rio San Juan lag und von dem sich die kanadische Infinito Gold große Profite erhofft hatte. Am 6. Februar 2014 klagte das Unternehmen ebenfalls beim ICSID wegen der entgangenen Gewinne gegen Costa Rica und forderte eine Entschädigung von 94 Mio. US-Dollar.

Tabelle 1: Wichtige Bergbauprojekte in Zentralamerika

Quelle: Eigene Zusammenstellung auf der Basis von: Nolasco 2011, S. 59-61; Mineral Yearbook 2011-2014 (Central America) sowie von Presseberichten über El Dorado (El Salvador), Rancho Grande (Nicaragua) und Cerro Colorado (Panama).

Bergbaumultis zerstören indigene Gemeinschaften und die Umwelt

Obwohl es auch in Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama seit Jahren starke und zum Teil erfolgreiche Proteste gegen die Megaprojekte der Bergbaumultis gibt, setzen die politischen und ökonomischen Eliten dieser vier Länder nach wie vor auf den Bergbauextraktivismus.

Besonders Panama erhofft sich davon eine Diversifizierung der Wirtschaft. Neben Logistik, Tourismus und dem Agrobusiness zählt der Bergbau zu den vier Schwerpunkten der staatlich geförderten Entwicklung (Gobierno de Panamá 2014:40-66). Unter dem neuen Präsidenten Juan Carlos Varela wurden die Bestimmungen des Bergbaugesetzes, das die Nationalversammlung im März 2012 aufgrund der Proteste der indigenen Völker der Ngäbe und Buglé zur Aussetzung geplanter Megaprojekte in der gleichnamigen Comarca verabschiedet hatte, außer Kraft gesetzt. In einem umstrittenen Abkommen vom August 2016 vereinbarten indigene Vertreter und Regierungsbehörden die Fertigstellung des Staudammes von Barro Blanco. Damit wurden zugleich die Weichen für das Bergbauprojekt Cerro Colorado gestellt, mit dem die dortigen Kupfervorräte erschlossen und gefördert werden sollen (Hofbauer/ Mayrhofer 2016; Roquebert León 2016).

Das Land mit den größten Rohstoffvorräten der Region ist Guatemala. Dessen Entwicklung zum führenden zentralamerikanischen Bergbauproduzenten begann nach 2000, wofür die Goldproduktion ein anschauliches Beispiel liefert. Besonders nachdem die Mine Marlin I im Departamento San Marcos Ende 2005 mit der Förderung begonnen hatte, ging es mit der Goldproduktion Guatemalas steil nach oben (Tabelle 2). 2011 erreichte sie mit 11.898 kg den höchsten Stand.

Tabelle 2: Zentralamerika – Goldproduktion in kg (1996-2014)

Quellen: Mineral Yearbook 2000, 2004, 2009, 2014 (Central America) und 2010 (Guatemala)

Bereits 2004 hatte sich in den betroffenen Gemeinden Sipakapa und San Miguel Ixtachuacán der Widerstand gegen das Projekt formiert. Im Januar 2005 setzte die Regierung 1.500 Polizisten und 300 Soldaten ein, um eine Straßenblockade, mit der die lokale indigene Bevölkerung die Lieferung von Bauteilen für die Mine gestoppt hatte, gewaltsam räumen zu lassen. In einer consulta, die am 18. Juni 2005 in Sipacapa durchgeführt wurde, stimmten 2.448 Einwohner gegen das Bergbauprojekt und nur 35 dafür. Mit dieser ersten Volksbefragung, die auf der Basis des ILO-Konvention Nr. 169 in Guatemala stattgefunden hatte, wurde Sipakapa landesweit zum Symbol des Widerstandes gegen den Bergbauextraktivismus (Castagnino 2006; Yagenova/ García 2009).

Bereits 2012 hatte Nicaragua in der Goldproduktion den damaligen regionalen Spitzenreiter Guatemala überrundet und unterstrich damit seinen Anspruch als neues „Bergbauparadies“ (PRONicaragua 2012). Die jüngste Entwicklung in diesem país minero liefert zugleich wichtige Einsichten hinsichtlich der Wirkungen und Risiken des Bergbaus: Der Beschäftigungseffekt ist gering, der branchenübliche Mindestlohn reicht nicht für den Lebensunterhalt der Bergleute, die Umweltschäden sind immens, und die niedrigen Einnahmen des Staates stehen in keinem Verhältnis zu den Gewinnen, die fast ausschließlich ins Ausland gehen. 2013, als Gold den höchsten Exportwert erbrachte und mit 432 Mio. US-Dollar die nicaraguanischen Exporte anführte, beliefen sich die staatlichen Einnahmen aus dem gesamten Bergbausektor lediglich auf 57 Mio. Dollar. Im selben Jahr waren dort 3.330 versicherungspflichtige Arbeitskräfte beschäftigt. 2014 wuchs deren Zahl geringfügig auf 3.427, was 0,68 Prozent aller Versicherten ausmachte. Der Mindestlohn deckt gerade einmal 40 Prozent der Kosten für die lebensnotwendigen Güter (canasta básica). Legt man sämtliche staatliche Steuereinnahmen zugrunde, dann belief sich der Anteil der Einnahmen aus dem Bergbau 2007 lediglich auf 0,95 Prozent. Mit den Spitzenwerten im Goldexport stieg dieser Anteil 2013 immerhin auf 3,21 Prozent an (alle Angaben aus: Centro Humboldt 2015:8-12). In allen anderen zentralamerikanischen Bergbauländern, die ebenfalls um die Gunst des Auslandskapitals buhlen, sieht die Situation ähnlich aus. (wird fortgesetzt)

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Literatur:

Aguilar-Stoen, Mariel: Beyond Transnational Corporations, Food and Biofuels: The Role of Extractivism and Agribusiness in Land Grabbing in Central America, in: Forum for Development Studies, vol 43 (2016) 1, S. 155-175

Brand, Ulrich/ Dietz, Kristina: (Neo-)extraktivismus in der Krise? Geschichte und Aktualität eines krisenhaften Entwicklungsmodells in Lateinamerika, in: Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE): Österreichische Entwicklungspolitik 2015: Rohstoffe und Entwicklung, Wien 2015, S. 73-80

Castagnino, Vincent: Minería de metales y derechos humanos en Guatemala. La mina Marlin en San Marcos. Guatemala 2006

Centro Humboldt: Valoración de riesgos e impactos socio-ambientales de la minería metálica en Nicaragua 2013-2015. Managua 2015

Gobierno de la República de Panamá: Plan Estratégico de Gobierno 2014-2019 „Un Solo País“. Panamá, Dezember 2014

Hofbauer, Jane A./ Mayrhofer, Monika: Panama ‘Barro Blanco’ Case Report. COMCAD Arbeitspapiere – Working Papers No. 144, Centre on Migration, Citizenship and Development (COMCAD), Universität Bielefeld 2016

Nolasco, Silvia: Impactos de la Minería Metálica en Centroamérica. CEICOM 2011

PRONicaragua: Nicaragua – Discover the Mining Opportunities. Managua 2012

Redwood, Stewart: Growing Market – Panama is emerging as a strong mining player, in: Mining Journal Breaking News, Dec. 20/27 2013, S. 25-27

Yagenova, Simona/ García, Rocío: Guatemala – el pueblo de Sipakapa versus la empresa minera Goldcorp, in: OSAL, Buenos Aires, año X (April 2009) No. 25, S. 65-77

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Bildquelle: Quetzal-Redaktion, Soledad Biasatti