Die Zukunft der Regierung Kirchner steht Ende Juni bei den Parlamentswahlen auf dem Spiel. Mehr als 27 Millionen wahlberechtigte Argentinier werden die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu wählen.
Vorgezogene Neuwahlen
Die ursprünglich für den 25. Oktober geplanten Parlamentswahlen in Argentinien wurden auf Initiative der Regierung und mit Zustimmung des Parlaments auf den 28. Juni vorgezogen. Die Regierung begründet ihren Beschluss mit der weltweiten Finanzkrise und den harten Zeiten, die auf das Land zukommen werden. Für die Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die vor knapp einem Jahr eine gewisse Abkopplung des Landes von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise postuliert hatte, ist Argentinien nicht in der Lage, monatelange Wahlkampf-Auseinandersetzungen zu führen.
Das Vorziehen der Wahlen ist zum einen eine kluge Strategie der Exekutivgewalt, um Zeit zu gewinnen und mögliche Wahlbündnisse der Opposition zu verhindern. Zum anderen geht die Regierung von einer weiteren Vertiefung der Krise in den folgenden Monaten aus. Das könnte die bereits niedrige Popularität der Regierung weiter sinken lassen.
Sinkende Popularität
Der Absturz der Regierung in der öffentlichen Gunst begann sich im Zuge der monatelangen Auseinandersetzungen mit den Agrarverbänden im letzten Jahr zu beschleunigen. Dieser Konflikt um die Erhöhung der staatlichen Exportabgaben auf bestimmte Agrarprodukte bedeutete ohne Zweifel einen Wendepunkt des „Kirchnerismus“. Das schlechte Konfliktmanagement der Regierung, die unsägliche Manipulation der Inflationsrate durch das nationale Statistikinstitut INDEC und mehrere Korruptionsskandale führten vor allem in der Mittelschicht zu dem Popularitätsverfall der Präsidentin und ihres Ehemannes.
Verfall von Kirchners Hegemonie
Mit der sinkenden Popularität schrumpfte gleichzeitig die politische Machtbasis der Regierung. Viele Provinzgouverneure, ebenso wie politische Koalitionspartner, darunter der Vizepräsident Julio Cobos, gingen auf Distanz. Eigene einflussreiche Anhänger des Peronismus wie Felipe Solá, Juan C. Romero und Carlos Reutemann verließen die Reihen der Regierung. Gleichzeitig verlor der „Kirchnerismus“ Unterstützer außerhalb der politischen Sphäre, wie die mächtige Mediengruppe Clarín, die sich seit dem Beginn des Konfliktes klar auf die Seite des Agrarsektors stellte und die offene Auseinandersetzung mit der Regierung suchte. Auf der Seite des „Kirchnerismus“ steht immer noch der größte Teil der peronistischen Partei, des Gewerkschaftsdachverbands CGT (Confederación General de Trabajo) mit seinem Generalsekretär Hugo Moyano an der Spitze und ein Teil der Piquetero-Bewegung, wie die von Luis D’Elía geleitete Organisation FTV (Federación Tierra y Vivienda). Zu den Unterstützern gehört außerdem die Organisation „Madres de Plaza de Mayo“, ein Zusammenschluss von Müttern der in der Militärdiktatur Verschwundenen, und vor allem der Industriedachverband UIA (Unión Industrial Argentina). Die Beziehung der Regierung zu dem UIA ist allerdings angespannt, seit der Präsident Venezuelas und Verbündete der Regierung, Hugo Chávez, vor einer Woche die Verstaatlichung eines argentinischen Eisenhüttenwerkes ankündigte.
Die spürbaren Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
Die Effekte der weltweiten Krise sind bereits im Land spürbar. Das Bruttoinlandsprodukt, das in den letzten fünf Jahren jährlich um mehr als acht Prozent wuchs, sinkt seit Mitte des letzten Jahres. Einhergehend mit dem Rückgang des Konsums verlangsamt sich auch die wirtschaftliche Aktivität in der Industrie, im Baugewerbe sowie in der Landwirtschaft. Neben Entlassungen, Kurzarbeit und einer tendenziell steigenden Inflation leidet Argentinien seit Beginn der internationalen Finanzkrise unter einer enormen Kapitalflucht und einem eingeschränkten Zugang zu externen privaten Finanzierungsquellen. Laut dem argentinischen Wirtschaftswissenschaftler Mario Damil vom Forschungsinstitut CEDES sind seit Mitte 2007 über 40 Milliarden US Dollar aus dem Land abgeflossen. Die Auswirkungen dieser immensen Kapitalflucht wurden bisher mit Haushalts- und Handelsbilanzüberschüssen sowie mit den Einnahmen aus der Verstaatlichung des Sozialsystems kompensiert.
Die „Mutter aller Schlachten“
Im Vorfeld der Parlamentswahlen gehen Wahlprognosen von unterschiedlichen Konstellationen auf regionaler Ebene aus. Umfragen prophezeien in vielen wichtigen Wahlbezirken, wie der Stadt Buenos Aires sowie den Provinzen von Santa Fe und Córdoba, eine klare Wahlniederlage der Regierung. Der „Kirchnerismus“ und seine „Frente para la Victoria“ (Front für den Sieg) setzen alles auf eine Karte: die Provinz Buenos Aires.
In der riesigen und dicht bevölkerten Provinz, in der fast 40% aller Argentinier leben und in der der größte Teil der Abgeordnetenkammer gewählt wird, findet nach den Worten von Ex-Präsident Néstor Kirchner die „Mutter aller Schlachten“ statt. Er stellt sich selbst in diesem entscheidenden Distrikt zur Wahl, um den Verlust der Regierungsmehrheit im Parlament zu verhindern. Die Regierungsopposition zerfällt in zwei Mitte-Rechts-Wahlbündnisse. Da ist auf der einen Seite der Zusammenschluss der peronistischen Opposition und der konservativliberalen PRO (Propuesta Republicana) mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Unternehmer Francisco de Narvaez. Auf der anderen Seite steht die nicht-peronistische Allianz zwischen der UCR (Unión Cívica Radical) und der von Elisa Carrió geführten Bürgerkoalition „Coalicón cívica“, die die Politikerin Margarita Stolbizer aufgestellt hat. Die „Coalicón cívica“ vertritt als politische Kraft die Interessen der Agrarverbände und der größten Agrarkonzerne des Landes.
Die meisten Umfragen sagen einen knappen Sieg des Ex-Präsidenten in der Provinz Buenos Aires voraus. Beobachter begründen diesen Vorsprung mit dem Einsatz des Staatsapparates für seinen Wahlkampf und der Zersplitterung der Opposition. Zusätzlich trägt der Klientelismus der peronistischen Partei in den Elendsvierteln des Ballungsraumes Buenos Aires Früchte, wo die Regierung sich den größten Teil der Wählerstimmen sichern kann. Nur mit einem großen Vorsprung in dieser Provinz werden die Kirchners die klare Wahlniederlage im Rest des Landes kompensieren können.
Die Zukunft der Regierung und ihrer Machtbasis stehen auf dem Spiel. Spannend ist die Frage: Wird der Kirchnerismus zumindest als stärkste Fraktion im „Congreso de la nación“ weiterbestehen können? Sollte es der Regierung nicht gelingen, ist das zugleich ihr Todesurteil.
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Bildquelle: Presidencia de la Nación Argentina
