Argentinien: Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung einer strategischen Wasserstraße
Inmitten von Protesten und gerichtlichen Untersuchungen, die mehrere Regelwidrigkeiten ans Licht gebracht haben, treibt die Regierung von Javier Milei die Vergabe der Konzession für die sogenannte Paraná-Paraguay-Wasserstraße voran, ein über 3.000 Kilometer langes Wasserstraßennetz, das Häfen in Argentinien, Brasilien, Bolivien, Paraguay und Uruguay miteinander verbindet. Damit soll die Privatisierung (im Rahmen eines Mautsystems für öffentliche Bauvorhaben) der wichtigsten strategischen Verkehrsader erreicht werden, über die rund 80 Prozent der agroindustriellen Produktion (hauptsächlich Getreide und Getreideprodukte) Argentiniens transportiert werden. Vergangenen Mai veröffentlichte die Nationale Agentur für Häfen und Schifffahrt (ANPYN) zwei Angebote für die Vergabe der Konzession bis 2056, und zwar von zwei belgischen Unternehmen, die sich (erneut) beworben haben. Es handelt sich um den zweiten Versuch der Regierung Milei, die Ausschreibung durchzuführen – die vorherigen Versuche mussten aufgrund von Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten abgebrochen werden. Zu diesen zählen u. a. die Beschränkung der Teilnahme auf bestimmte Unternehmen, das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der Angebote. Nach Auffassung zivilgesellschaftlicher Organisationen verstößt das Projekt gegen die Carta Magna, das regionale Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik (das so genannte „Escazú-Übereinkommen“), das Allgemeine Umweltgesetz Argentiniens und das Gesetz über Mindestbudgets für die Anpassung an den globalen Klimawandel und dessen Eindämmung. Eine der Besonderheiten des Paranás – des viertwasserreichsten Flusses der Welt – ist sein ständiger Sedimentationsprozess, der eine kontinuierliche Instandhaltung durch Ausbaggern erfordert, um einen ausreichenden Tiefgang zu gewährleisten, damit große Schiffe mit voller Ladung ihn befahren können. Es wird gefordert, dass die Justiz die vorläufige Aussetzung der Umsetzung des Ausschreibungsdekrets anordnet, bis die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Einzugsgebiet des Paraná-Fluss durchgeführt worden ist. Diese Prüfung soll die Auswirkungen der Arbeiten zur Vertiefung, Erweiterung und Instandhaltung von Häfen und Terminals durch ausländische Unternehmen bewerten, sofern diese nicht ordnungsgemäß an den geltenden Rechtsrahmen angepasst werden, um irreversible Schäden zu vermeiden. Ein weiteres Glied in der langen Kette des Abbaus des Staates – zum Nachteil des argentinischen Volkes. (Bild: Quetzal-Redaktion, angieb)
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