Argentinien: Polemik um Aufrüstung des Landes
Vor einigen Tagen wurde ein Brief des argentinischen Botschafters in Washington, Martín Lousteau, verbreitet, in dem der Diplomat beim US-Kongress militärische Ausrüstung beantragt. Das Schreiben ist an den im US-Parlament für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Unterausschuss gerichtet und enthält eine detaillierte Liste von militärischen Gütern im Wert von knapp 2.000 Mio. USD, darunter u.a. Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Raketen. Dem Antrag zufolge brauche Argentinien diese Rüstungsgüter, um die nationale Verteidigung zu sichern und bei Friedensmissionen kooperieren zu können. Außerdem müsse die Fähigkeit des Landes verbessert werden, globale Bedrohungen wie Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Krimilalität zu bekämpfen. Obwohl das Außenministerium bisher keine Stellungsnahme herausgab, bestätigte das Verteidigungsministerium den Kauf von 12 Hubschraubern für insgesamt 180 Mio. USD, die zu Ausbildungszwecken bestimmt seien. Die Oppositionspartei FPV (Frente para la Victoria) beklagte, dass eine Aufrüstung des Landes für den Kampf gegen den Terrorismus das Land auf internationaler Ebene gefährden könnte. Andererseits könnte sie im Inneren zur Unterdrückung sozialer Proteste genutzt werden. Trotz ihrer berechtigten Kritik an der „Aufrüstung gegen den Terror“ ratifizierte die FPV 2011 das sogenannte Antiterrorgesetz und änderte auch das Strafgesetzbuch, was u.a. von Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel als eine Verletzung der Menschenrechte kritisiert wurde. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc).
Ähnliche Kurznachrichten
