Venezuela: Maduro als Wahlsieger
Am 28. Juli 2024 fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Der Nationale Wahlrat (CNE) hat nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale am Montag früh Präsident Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Auf ihn entfielen nach vorliegenden Angaben 51,2 Prozent der Stimmen (5.150.092 Stimmen), während sein Hauptkonkurrent, Edmundo González vom Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform, 44,2 Prozent (4.445.978 Stimmen) erhielt. Die übrigen acht Kandidaten kamen zusammen auf 4,6 Prozent (462.704 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 59 Prozent. An den Wahlen haben zahlreiche internationale Beobachter wie das US-amerikanische Carter Center und eine Expertendelegation der UNO teilgenommen. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse durch den CNE sprach Oppositionsführerin María Corina Machado von Wahlbetrug und erklärte González zum „gewählten Präsidenten“. Dabei berief sie sich auf Umfragen und Dokumente, die der Opposition vorlägen. Im Gefolge kam es gestern und heute zu Protesten. Damit zeichnet sich eine ähnliche Konfrontation wie nach den Wahlen 2018 ab, die von einem Großteil der Opposition boykottiert worden war. Nach Jahren, die durch massive äußere Einmischung Washingtons, ökonomische Krise und politische Polarisierung gekennzeichnet waren, hatte sich die Lage in Venezuela in letzter Zeit etwas entspannt. Wenn jetzt der argentinische Präsident Javier Milei in Hinblick auf die Wahlen auf X vom „Ende der kommunistischen Diktatur von Nicolás Maduro“ schreibt, „einen vernichtenden Sieg der Opposition“ verkündet und „hofft, dass die Streitkräfte dieses Mal die Demokratie und den Willen des Volkes verteidigen werden“, dann lässt dies Schlimmes für die Zukunft Venezuelas erwarten. Ähnliche Befürchtungen lösen die Reaktionen westlicher Politiker und Leitmedien aus. So zweifelt US-Außenminister Anthony Blinken das Wahlergebnis ebenso an wie Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU. Die FAZ schreibt in ihrer heutigen Ausgabe von „Maduros Wahlfälschung“. Auch die Außenminister Argentiniens, Costa Ricas, Guatemalas, Ecuadors, Panamas, Paraguays, Perus und Uruguays haben in einer gemeinsamen Erklärung den Wahlausgang in Frage gestellt, was Venezuela umgehend als „Einmischung in den Wahlprozess“ zurückgewiesen hat. Die Regierungschefs von Bolivien, Honduras, Kuba, Nicaragua, Russland, China und Iran gratulierten hingegen Maduro. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador verwies am Montag darauf, dass seine Regierung das Ende des Wahlprozesses abwarten werde, bevor sie eine Stellungnahme abgibt. Der Gesandte der brasilianischen Regierung in Caracas, Celso Amorim, erklärte, dass wie bei jeder Wahl Transparenz herrschen müsse. Der CNE wäre bereit, die „Protokolle zur Verfügung zu stellen, die das verkündete Ergebnis bestätigen.“ Er selbst werde „auch nicht die Behauptung unterstützen, dass es Betrug gab. Es ist eine komplexe Situation, und wir wollen die Normalisierung des politischen Prozesses in Venezuela unterstützen“. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, munra)
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