Peru: Anhaltende Proteste gegen Absetzung von Pedro Castillo
In Peru halten die Proteste gegen die Absetzung von Pedro Castillo, der vor 16 Monaten zu Präsidenten des Landes gewählt worden war, an. Sie konzentrieren sich auf Regionen und Städte im Inneren des Landes. Zu besonders heftigen Auseinandersetzungen kam es in Cajamarca, Arequipa, Huancayo, Cusco und Puno. Der Innenminister César Cervantes verhängte über die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand. Am 7. Dezember hatte das Parlament Pedro Castillo für abgesetzt erklärt und verhaften lassen. Grundlage der Amtsenthebung ist ein Verfassungsartikel, der es dem Parlament erlaubt, den amtierenden Präsidenten wegen „dauerhafter moralischer oder physischer Nichteignung“ (span.: permanente incapacidad moral o física) abzusetzen. Anlass war die Absicht Castillos, das Parlament aufzulösen. Entsprechende Verfahren waren bereits gegen zwei seiner Amtsvorgänger – Martín Vizcarra im November 2020 und Alberto Fujimori 2000 – angewendet worden. Mit diesem Verfahren, das wie ein Damoklesschwert über jedem Präsidenten schwebt, nimmt das politische System Perus eine Sonderstellung innerhalb Lateinamerikas ein, wo ansonsten Präsidialregimes die Norm sind. Als Nachfolgerin wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte gewählt, die damit als sechste seit 2018 das höchste Staatsamt innehat. Vor ihr amtierten neben Pedro Castillo noch Pedro Pablo Kuczynski, Martín Vizcarra, Manuel Merin und Francisco Sagasti. Unter dem Druck der Proteste, die bisher sieben Tote gefordert haben, hat Boluarte angekündigt, die für 2026 anstehenden Wahlen auf 2024 vorzuziehen. Die Demonstranten fordern neben der Freilassung Castillos und der Auflösung des Parlaments auch eine neue Verfassung. Mit Straßenblockaden und der Besetzung von Flughäfen verleihen sie ihren Forderungen Nachdruck. Am Montag, dem 12. Dezember, hat sich Pedro Castillo mit einem Schreiben per twitter aus dem Gefängnis an die Bevölkerung gewandt, um zu versichern, dass er keinesfalls vorhabe zurückzutreten. Darin beklagte er auch die entwürdigende und gewaltsame Art seiner Absetzung. Beobachter der Situation in Peru befürchten, dass die Lage instabil bleibt und sich weiter zuspitzen könnte. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc)
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