Nicaragua: Cosep und Amcham fordern bessere Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen
Die beiden einflussreichsten wirtschaftlichen Organisationen in Nicaragua, Amcham und Cosep, fordern vom Obersten Wahlrat Nicaraguas (CSE) bessere Bedingungen für die Wahlen am 6. November 2011. Der CSE muss Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung ergreifen, die dem Wahlprozess mehr Sicherheit, Vertrauen und Transparenz verschafft. Ein Wahlprozess ohne Gewalt und mit internationaler und nationaler Wahlbeobachtung ohne Einschränkungen, so José Adán Aguerri, Präsident des Consejo Supremo de la Empresa Privada (Cosep). Aguerri gab zu bedenken, dass die am 16. August verabschiedete „Verordnung zur Wahlbegleitung“ viele Einschränkungen für die Wahlbeobachtung darstelle. Der CSE müsse mehr Flexibilität in der Verordnung gewährleisten. Mit der Änderung des Begriffes „Wahlbeobachtung“ in „Wahlbegleitung“ in der Verordnung gibt es mehr Freiheit für den CSE, um die Arbeit der internationalen und nationalen Wahlbeobachtung stärker zu kontrollieren bzw. zu beschränken. Der CSE hat die Entscheidungsgewalt darüber, wer die Wahlen begleiten darf, wer welche Aufgaben erfüllen soll und darf die Wahlen nur auf vorgeschriebenen Wegen begleiten. Die Cámara de Comercio Americana de Nicaragua, Amcham, hat sich auch der „Verpflichtungserklärung zu gewaltfreien Wahlen“ angeschlossen. Mit der Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich die wirtschaftliche Organisation, ein demokratisches und gewaltloses Klima während der Wahlperiode zu fördern.
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