Guatemala, Nicaragua: Erwarteter Ausgang der Präsidentschaftswahlen
Gestern wurde in Zentralamerika gleich zweimal gewählt. Nach ersten Meldungen werden Otto Pérez Molina in Guatemala bzw. Daniel Ortega in Nicaragua das Amt des Präsidenten übernehmen. Ersterer – ein Ex-General – konnte sich in der Stichwahl mit 55 Prozent klar gegen seinen zivilen Konkurrenten Baldizón durchsetzen. Nach seinem Abschied von der Armee im Februar 2001 hatte Pérez Molina die Patriotische Partei gegründet und schon einmal vor vier Jahren für das höchste Staatsamt kandidiert – damals aber noch ohne Erfolg. Ihm wird vorgeworfen, während des Bürgerkrieges Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. Pérez Molina versuchte im Wahlkampf unter Berufung auf seine Teilnahme am Friedensabkommen von 1996, mit dem Image des „Friedensgenerals“ zu punkten. Die Tatsache, dass erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 ein ehemaliger General zum Präsidenten gewählt wurde, stellt eine Zäsur für den äußerst fragilen Demokratisierungsprozess in Guatemala dar, die eine weitere Polarisierung der von Gewalt, Korruption und sozialen Gegensätzen gekennzeichneten Entwicklung erwarten lässt. In Nicaragua setzte sich Daniel Ortega mit großem Vorsprung vor seinen Mitbewerbern durch. Mit voraussichtlich 64 Prozent gegenüber 29 Prozent, die der Zweitplazierte Fabio Gadea für sich verbuchen konnte, entschied er zum dritten Mal nach 1984 und 2006 die Präsidentschaftswahl für sich. Bestimmungen der Verfassung, die einer Wiederwahl entgegenstehen, umging Ortega mit Hilfe von Dekreten und Gerichtsurteilen. Während Pérez Molina im Wahlkampf mit einer Politik der „harten Hand“ (mano dura) für sich warb, setzt der ehemalige Guerillero und Sandinist Ortega vor allem auf Sozialprogramme. Beide Wahlgewinner profitierten in erster Linie von der Schwäche der Opposition. Wenn in der deutschen Presse nun unisono vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt wird, dann blendet eine solche Wertung die Unterschiede in den Rahmenbedingungen aus, welche für deren Erfolg erforderlich sind. Um diese ist es trotz aller Belastungen und Defizite in Nicaragua immer noch besser bestellt als in Guatemala. (Bildquellen: Presidencia de la República del Ecuador, Surizar)
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