Nicaragua: Parlament stimmt mehrheitlich für die umstrittene Verfassungsreform
Am 29.01.2014 stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die Reform von 51 Artikeln der nicaraguanischen Verfassung. Besonders die Reform des Artikels 147 ruft viel Kritik seitens der Opposition und der Zivilgesellschaft hervor. Denn damit wurde die Begrenzung auf insgesamt zwei Amtsperioden des Staatschefs aufgehoben und die unbegrenzte Wiederwahl zugelassen. Somit darf der jetzige Staatpräsident, FSLN-Führer Daniel Ortega, wiedergewählt werden. Für einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen reicht nunmehr eine einfache Mehrheit, die zweite Runde wurde abgeschafft. Der Staatschef hat künftig das Recht, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Zudem dürfen Angehörige von Militär und Polizei öffentliche Ämter innehaben. Darüber hinaus wurden die sozialistischen, christlichen und solidarischen Werte als Werte der Nation in der neuen Verfassung aufgenommen. Daniel Ortega, der schon das Parlament, die Legislative und die Wahlbehörde kontrolliert, sichert sich mit den Reformen weitere Machtbefugnisse. Die Verfassungsreform, so Kritiker, verletze die demokratischen Werte des Landes. Für die Abstimmung der Verfassungsänderung reichten 64 Stimmen, die leicht mit den Stimmen der FSLN-Abgeordneten (63 von 92 Sitzen in der Nationalversammlung) zu erreichen waren (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, ach).
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