Quetzal Vogel
News Icon
Quetzal

Politik und Kultur in Lateinamerika

Template: single_normal
Artikel

Die politische Instrumentalisierung des Migrationsphänomens und ihre Auswirkungen auf die chilenische Gesellschaft

Lesedauer: 7 Minuten

In den letzten zehn Jahren ist die irreguläre Migration nicht mehr nur ein Thema der öffentlichen Politik geworden, sondern zu einem rhetorischen und symbolischen Mittel in der chilenischen Politik. Angesichts des rasanten Anstiegs der Migrationsströme, insbesondere aus Peru, Ecuador, Kolumbien, Venezuela, Haiti, der Dominikanischen Republik, Kuba und afrikanischen Ländern, haben verschiedene politische Akteure das Phänomen der Migration instrumentalisiert, um Wähler zu mobilisieren, sicherheitspolitische Agenden zu legitimieren und die öffentliche Debatte zugunsten autoritärer Regierungen neu zu gestalten. Diese Politisierung hatte tiefgreifende Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, die Wahrnehmung der Bürger und die Politikgestaltung, oft zum Nachteil der Menschenrechte und der Integration.

Bis zur ersten Hälfte der 2000er Jahre galt Chile als ein Land mit kontrollierter und relativ stabiler Einwanderung, dessen ausländische Bevölkerung nicht mehr als zwei Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte. Zwischen 2015 und 2023 nahm die Migration jedoch zu. Nach Angaben der Ausländer- und Migrationsbehörde (DEM) stieg die ausländische Bevölkerung von 450.000 auf über 1,8 Millionen, was fast neun Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Ein Teil dieser Migranten kam auf irregulären Wegen ins Land (330.000 Personen), insbesondere über den Norden des Landes, indem sie die Atacama-Wüste von Bolivien aus durchquerten. Die Ursachen für diese irreguläre Migration reichen von Unkenntnis der chilenischen Gesetzgebung bis hin zu Fehlinformationen durch „Kojoten” oder Schlepper, die die Migrationsströme ausnutzen.

Dieser plötzliche demografische Wandel führte zu Spannungen im Gesundheits-, Wohnungs-, Beschäftigungs- und Sicherheitswesen, da es an geeigneten Maßnahmen fehlte. Vor allem aber wandelte sich die politische Debatte. Die irreguläre Migration, die zuvor in der öffentlichen Debatte nur eine marginale Rolle spielte, wurde zu einem zentralen Thema in Wahlkampagnen, Medien und Regierungsreden.

Die Politisierung der Migration: Strategien und Akteure

Die politische Instrumentalisierung des Migrationsphänomens in Chile folgt diesen drei Hauptlinien:

  1. Die Verbindung zwischen Migration und Kriminalität,

Einer der häufigsten und schädlichsten Diskurse ist die direkte Verbindung zwischen irregulären Migranten und einem Anstieg der Kriminalität. Obwohl die offiziellen Statistiken des Innenministeriums und des Nationalen Instituts für Statistik (INE) keinen systematischen Zusammenhang zwischen ausländischer Staatsangehörigkeit und Kriminalität belegen, wurde diese Erzählung von Teilen der politischen Rechten, sensationslüsternen Medien und bestimmten lokalen Führern weit verbreitet.

So nutzten beispielsweise José Antonio Kast und andere rechte Kandidaten während des Präsidentschaftswahlkampfs 2021 das Klima der Unsicherheit unter den Bürgern, um irreguläre Migration als „Bedrohung für die Souveränität und die öffentliche Ordnung” darzustellen. Sätze wie „Chile ist voll” oder „Wir sind kein Lager für die Welt” wurden zu wirksamen politischen Slogans. Derzeit werden sie mit noch größerer Nachdrücklichkeit verwendet.

  1. Der sicherheitspolitische Wandel in der Migrationspolitik oder die Fortdauer des DL 1094[i]

Ab 2018 führte die Regierung von Sebastián Piñera eine Reihe restriktiver Maßnahmen ein, die einen Paradigmenwechsel von einer Migrationspolitik, die auf Regularisierung und Rechten basiert hin zu einer Politik, die auf Kontrolle, Abschreckung und Ausweisung ausgerichtet ist, markieren.

Zu den symbolträchtigsten Maßnahmen gehören dabei:

  • die Visumpflicht für haitianische (2018) und venezolanische (2019 und erneut 2023) Staatsangehörige
  • die Schließung informeller Grenzübergänge im Norden
  • der Bau von Migrationshaftanstalten, wie beispielsweise in Colchane
  • die Schaffung der „demokratischen Verantwortungsgenehmigung”, die die Regularität von einer formellen Arbeitsvermittlung und einem einwandfreien Strafregister abhängig macht

Diese Entscheidungen, die zwar als notwendig für die „Ordnung der Migration” gerechtfertigt werden, wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da sie Migranten kriminalisieren und gegen die Grundsätze der Nichtzurückweisung und des internationalen Schutzes verstoßen.

  1. Zersplitterung des progressiven Lagers

Auch die chilenische Linke hat sich mit internen Spannungen in Bezug auf die Migration auseinandergesetzt. Obwohl sie historisch gesehen eine Haltung der Offenheit und Solidarität vertrat, hat die Regierung von Gabriel Boric (seit 2022) mehrere restriktive Maßnahmen der Vorgängerregierung beibehalten und sogar noch verschärft, um Kritik aus der Öffentlichkeit und der Opposition einzudämmen und nicht als „schwach” in Sicherheitsfragen wahrgenommen zu werden.

Dieses Dilemma spiegelt ein umfassenderes Phänomen wider: die Schwierigkeit, eine humanitäre Migrationspolitik in einem Kontext von Wirtschaftskrise, institutionellem Misstrauen und Wahlkampf zu vertreten. So ist Migration zu einem „progressiven Tabu” geworden, bei dem die Verteidigung der Rechte von Migranten wahlpolitisch kostspielig sein kann. Man entscheidet sich also zwischen Überzeugung und Zweckmäßigkeit für Letzteres in utilitaristischer Weise.

Die Politisierung der Migration hat spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben:

Zunahme der Fremdenfeindlichkeit: Umfragen des Latinobarómetro und des Centro de Estudios Públicos (CEP) zeigen einen anhaltenden Anstieg der Ablehnung von Einwanderung, insbesondere gegenüber Menschen afrikanischer, haitianischer und venezolanischer Herkunft. Im Jahr 2023 waren mehr als 60 % der Chilenen der Meinung, dass „es zu viele Ausländer im Land gibt”. Heute liegt diese Zahl noch viel höher.

Stigmatisierung durch die Medien: Irreguläre Migranten werden häufig als „Eindringlinge”, „Kriminelle” oder „Parasiten” dargestellt, was Vorurteile verstärkt und soziale Ausgrenzung rechtfertigt.

Strukturelle Diskriminierung: Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus sehen sich mit Hindernissen beim Zugang zu Wohnraum, formeller Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Bildung konfrontiert, selbst wenn dies gesetzlich zulässig ist. Die Angst vor Abschiebung hält sie in der Unsichtbarkeit.

Lokale Konflikte: In Städten wie Iquique, Antofagasta oder Santiago kam es zu Nachbarschaftsprotesten gegen Migrantenunterkünfte, Plünderungen informeller Lager und Hassreden in sozialen Netzwerken. All dies zeigt, dass das Fehlen interkultureller Politik und Hassreden verheerende soziale Folgen haben.

Dieses soziale Klima hat das Gemeinschaftsgefühl geschwächt und die öffentliche Debatte von den strukturellen Ursachen der Migration (wie Wirtschaftskrisen oder Klimawandel) hin zu einer Wir- gegen-die-anderen-Logik gelenkt.

Abschließend stellt sich die Frage, wie ein Weg zur Entpolitisierung der Migrationsdebatte aussehen könnte. Migration ist ein transnationales und komplexes Phänomen, das technische, koordinierte und humanitäre Antworten erfordert. Aber in Chile, wie in vielen anderen modernen Demokratien, ist sie zu einer Waffe der politischen Konfrontation geworden. Die Instrumentalisierung von Ängsten dient dazu, die Wählerschaft zu mobilisieren, Sozialkürzungen zu rechtfertigen und von strukturellen Problemen wie Ungleichheit oder staatlicher Ineffizienz abzulenken.

Die Entpolitisierung der Migration bedeutet nicht, die tatsächlichen politischen Herausforderungen des Landes zu ignorieren, sondern sie mit Vernunft, Fakten und Empathie anzugehen. Dazu müssen Migrationsbehörden gestärkt, in Integration und Interkulturalität investiert und Sensibilisierungskampagnen gefördert werden. Vor allem muss der Versuchung widerstanden werden, Migranten als Sündenböcke zu benutzen.

Die Zukunft des Zusammenlebens in Chile wird weitgehend davon abhängen, ob es der Gesellschaft und ihren Führungskräften gelingt, die Logik der Angst zu überwinden und eine integrative Erzählung zu entwickeln, in der Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als historische Chance gesehen wird.

In den letzten zehn Jahren hat die politische Instrumentalisierung der irregulären Migration in Chile soziale Spaltungen vertieft, fremdenfeindliche Diskurse normalisiert und die Entwicklung fairer und wirksamer Migrationspolitiken behindert.

Auch wenn das Phänomen der Migration echte Herausforderungen mit sich bringt, hat seine Manipulation zu Wahlkampf- oder ideologischen Zwecken mehr Schaden angerichtet als gelöst. Diese Dynamik zu überwinden, ist ein demokratisches und moralisches Gebot für eine Gesellschaft, die nach mehr Gerechtigkeit, Pluralismus und Solidarität strebt.

 


 

Original-Beitrag aus El Clarín de Chile vom 1. Dezember 2025. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift.

Übersetzung aus dem Spanisch: G. Töpferwein

Bildquellen: CreativCommons_[1]laventanaciudadana.cl; [2]elsoberano.org; [3]orinocotribune.com

 

[i] 1976 erlassenes Gesetzesdekret DECRETO LEY N° 1.094, das Vorschriften für Ausländer in Chile festlegt. Versuche zur Reform des Gesetzes scheiterten bisher stets am Widerstand im Parlament. (d. Übers.)

 

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert