Kolumbien: Kongress hält die gesetzliche Ratifizierung des Escazú-Abkommens auf
Gestern stimmte der Kongress über den Entwurf zum Abkommen von Escazú (sp.: Acuerdo de Escazú) ab. Umweltschützer:innen, Akademiker:innen, Wissenschaftler:innen und viele weitere Akteur:innen hatten bereits umfassende Demonstrationen organisiert, um die Gesetzgebung zu einer Ratifizierung dieses entscheidenden Dokuments zu bewegen. Herzstück des Abkommens ist der Schutz von Umweltaktivist:innen durch die Regierung. Umweltschützer:innen in Kolumbien befinden sich leider allzu oft in ständiger Lebensgefahr; die Zahl der Todesopfer ist schockierend. Laut einem Bericht von Global Witness kamen zwischen 2015 und 2019 vier Umweltschützer:innen pro Woche gewaltsam ums Leben. Kolumbien führt somit die traurige Statistik über Gewalt gegen Umweltaktivist:innen weltweit an; 212 Todesopfer gab es 2019 zu beklagen. Trotz der alarmierenden Zustände schiebt der Kongress die Unterzeichnung eines national bindenden Gesetzesentwurfs im Sinne des Abkommens immer wieder auf. Am Tag der Erde, den 22. April 2020, trat das lateinamerikanisch-karibische Abkommen von Escazú in Kraft. 2015 beteiligte sich Duque an den Verhandlungen, unterschrieb aber erst vier Jahre später. Im März 2020 zögerte er den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Abkommens auf nationaler Ebene erneut hinaus, bis Ende Juli 2020. Obwohl der Entwurf endlich in den Kongress gelangt ist, geht das nötige Verfahren nur stockend voran. Mehrere Kongressabgeordnete bekunden offen ihre Ablehnung hinsichtlich des Projekts. Als Grund wird häufig die angebliche „Unvereinbarkeit von Wirtschaft und Nachhaltigkeit“ vorgeschoben. Für zahlreiche kolumbianische und internationale Umweltorganisationen wäre die legale Verankerung des Umweltschutzes ein Meilenstein (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_teje).
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