Gute Aussichten für Regierungskandidatin

Brasilien vor den Wahlen

Am 3. Oktober wird in Brasilien gewählt. Sicher ist: Damit ist die Amtszeit von Lula, dem charismatischen Gewerkschaftsführer vorbei. Im Augenblick sieht es so aus, als würde diese Zeit von einer Mehrheit der Brasilianerinnen und Brasilianer als so positiv bewertet, dass sie die von ihm unterstützte Kandidatin Dilma Rousseff als Nachfolgerin akzeptieren. Die Rechte ist orientierungslos und kopiert die Programme Lulas. Viele soziale Bewegungen dagegen haben sich von der Regierung entfremdet. Sie kritisieren das Wirtschafts- und Entwicklungsmodell der Regierung, das durch viele Kompromisse mit mächtigen Interessens- und Unternehmergruppen geprägt ist, sowie die weiter wachsende strukturelle Ungleichheit in Brasilien. Besonders umkämpft ist die Agrarpolitik. Dennoch ist die Möglichkeit, hier Kursveränderungen zu erkämpfen, nur gegeben, wenn die Arbeiterpartei PT weiter die Regierung stellt – zum ersten Mal in der brasilianischen Geschichte mit einer Frau an der Spitze.

Am 3. Oktober 2010 werden die rund 135 Millionen wahlberechtigten Brasilianerinnen und Brasilianer einen neuen Präsidenten – oder, im Augenblick wahrscheinlicher, eine neue Präsidentin wählen. Gleichzeitig finden die Wahlen der Gouverneure der 27 Bundesstaaten sowie der Abgeordneten beider Kammern des nationalen Parlamentes und der bundesstaatlichen Parlamente statt.

Um das Präsidentschaftsamt bewerben sich insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten. Sollte keine/r von ihnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, folgt am 31. Oktober eine Stichwahl. Tatsächlich stehen nur drei der neun Kandidatinnen und Kandidaten im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit: Dilma Rousseff, Wunschkandidatin des amtierenden Präsidenten Lula und Spitzenkandidatin der Koalition von PT (Partido dos Trabalhadores – Arbeiterpartei) und PMDB (Partido Movimento Democrático Brasileiro – Partei demokratische brasilianische Bewegung) sowie weiteren acht kleineren Parteien. Als Kandidat der rechten Opposition tritt José Serra für PSDB (Partido Social Democracia Brasileira – Partei brasilianische Sozialdemokratie) und DEM (Partido Democratas – Partei der Demokraten) sowie weiteren vier kleinen Parteien an. Bis zu Beginn des Wahlkampfes war er Gouverneur des Bundesstaates São Paulo. Als dritte Kandidatin taucht Marina Silva auf, ehemalige Umweltministerin der Regierung Lulas, die 2008 ihr Amt niederlegte, 2009 aus der PT austrat und nun für die Grüne Partei (Partido Verde – PV) antritt. Zumindest in den – wenigen und praktisch einflusslosen – Medien der Linken und im Internet, aber auch während der Fernsehdebatte der Kandidatinnen und Kandidaten war Plinio de Arruda Sampaio vertreten, Kandidat der PSOL (Partido Socialismo e Libertade – Partei Sozialismus und Freiheit) und damit der linken Opposition. Doch im Unterschied zu den letzten Wahlen im Jahr 2006, bei der PSOL, PCB (Partido Comunista Brasileiro – Brasilianische Kommunistische Partei) und PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificados – Sozialistische Partei der vereinigten Werktätigen) die Frente de Esquerda (Linksfront) bildeten, gelang es der Opposition links von der PT nicht einmal, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Dass keine der drei Parteien in den Meinungsumfragen auch nur auftaucht, hängt nicht nur mit der traditionell konservativen Medienlandschaft Brasiliens zusammen, sondern eben auch mit der Schwäche von Parteien, die eine kritische Position zum gegenwärtigen Entwicklungsmodell Brasiliens einnehmen.

Auch wenn der Wahlkampf offiziell erst am 13. Juni 2010 begann, kennzeichnete er bereits 2009, und stärker noch in den ersten Monaten des laufenden Jahres, die politischen Auseinandersetzungen.

«Brasilien kann mehr»?

«Damit Brasilien sich weiter verändert» oder «Brasilien kann mehr». Die Wahlslogans der beiden wichtigsten Bündnisse (Regierungskoalition und rechte Opposition) lassen es ahnen: viel Neues oder auch nur spannende öffentliche Debatten über die Zukunft Brasiliens bringt der Wahlkampf nicht mit sich. Das ist überraschend. Noch im April 2010 meinte João Pedro Stédile, Mitglied der Nationalleitung der Landlosenbewegung MST: «Die Wahlkampagne in diesem Jahr wird eine harte Auseinandersetzung. Die Eliten und die Massenmedien haben sich bereits mehrfach getroffen, um sich zu abzusprechen und zu organisieren. Sie werden alles tun, um zu manipulieren und mutmassliche Fakten zu schaffen, die Serra zum Vorteil sind. Und wenn sich herausstellen sollte, dass er keine Chancen hat zu gewinnen, werden sie alles tun, damit ein Sieg Dilmas an Bedingungen geknüpft wird, die keine Veränderungen gestatten. Dafür werden sie systematisch die Volksbewegungen angreifen, die sozialen Kämpfe kriminalisieren.» Tatsächlich sah es zunächst danach aus, als sei der Wahlausgang offen. Umfragen im März 2009 zeigten den Rechten José Serra mit 41 % deutlich vor der linken Kandidatin Dilma Rousseff, die nur auf 11 % kam. In den ersten Monaten des Jahres 2010 erhöhte sich der Anteil der Stimmen für Dilma Rousseff auf etwa 30 Prozent, während Serra weiterhin um die 40 Prozentmarke pendelte. Marina Silva erreichte noch vor ihrer offiziellen Kandidatur im August 2009 bereits 3 % und konnte im ersten Halbjahr 2010 ihren Anteil auf 7–10 Prozent erhöhen, kam darüber jedoch nicht hinaus. Mit dem Beginn der Wahlwerbung in den Medien, insbesondere im öffentlichen Fernsehen, änderte sich dieses Bild: Die Werte von Dilma Rousseff stiegen beständig, während die von José Serra sanken. Nach der Umfrage von Datafolha Ende August würde Dilma 49 % der Stimmen erhalten, José Serra lediglich 29 % und Marina Silva 9 %. Damit wäre die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang entschieden, da – rechnet man nur die gültigen Stimmen – der Anteil von Rousseff bei 55 Prozent läge.

Schwacher Wahlkampf der Rechten

Neben der wachsenden Popularität Rousseffs waren es nicht zuletzt innerparteiliche Auseinandersetzungen im Vorfeld der Ernennung Serras zum Präsidentschaftskandidaten im Juni 2010, insbesondere zwischen ihm und Aécio Neves, amtierender Gouverneur des Bundestaates Minas Gerais. In diesem – einem der reichsten – Bundesstaaten Brasiliens verfügt Neves über Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, doch im innerparteilichen Machtkampf unterlag er. In der Folge weigerte er sich, für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren, was eine tagelange hektische, und von den Medien mit gewisser Häme begleitete, Suche nach einem Ersatz zur Folge hatte. Schließlich wurde der auf nationaler Ebene praktisch unbekannte Índio da Costa, Abgeordneter der «Partei der Demokraten» DEM im nationalen Parlament, benannt. Selbst die eigene Basis scheint nicht mehr an die Möglichkeit eines Wahlsiegs ihres Kandidaten Serra zu glauben: Im Wahlkampf um die Gouverneursposten verzichten nach Meldungen der Folha de São Paulo, Brasiliens wichtigster Tageszeitung, Kandidaten der rechten Koalition von PSDB (Partei der Sozialdemokratie) und der DEM in mehreren Bundesstaaten darauf, auch nur seinen Namen zu nennen, geschweige denn, seine Unterstützung für sich zu beanspruchen – oder für ihn einzutreten.

Statt eines geschlossenen Wahlprogramms liegen auch dem obersten Wahlgericht nur zwei Reden von Serra vor, gehalten im April und im Juni 2006, die eher persönlichen denn programmatischen Charakters sind. Das brasilianische Wahlgesetz lässt nur eine einmalige direkte Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhauptes zu – damit stand die Arbeiterpartei PT erstmals seit 1989 vor dem Problem, ohne Luiz Inácio da Silva in den Wahlkampf zu ziehen. Seine Wahl fiel auf die ehemalige Energieministerin und Chefin der Casa Civil (diese Institution entspricht in etwa dem Kanzleramt), Dilma Rousseff. 62 Jahre alt, während der Militärdiktatur Mitglied der Guerrillaorganisationen COLIMA und VAR Palmares, mehrere Jahre in Haft, seit den achtziger Jahren in verschiedenen Ämtern in Porto Alegre (Bundesstaat Rio Grande do Sul) und seit 2002 auf nationaler Ebene tätig, gilt sie als wenig charismatisch, als strenge Verwaltungschefin und effiziente Technokratin. Erst im Jahr 2000 in die PT eingetreten, verfügt sie zwar über eine lange persönliche Geschichte in der brasilianischen Linken, aber eine vergleichsweise kurze Parteikarriere.

Lulas Entscheidung war innerhalb der PT lange Zeit umstritten, doch es fehlte letztlich an anderen, überzeugenderen und flügelübergreifend akzeptierten Kandidatinnen und Kandidaten– und schließlich wog die Meinung Lulas schwer. Noch zu Beginn des Jahres 2009 wurde ihr Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit gering eingeschätzt – dies haben, bereits vor dem Beginn des Wahlkampfes, zahlreiche öffentliche Auftritte an der Seite von Lula, häufig bei der Einweihung von im Rahmen des Programms PACS [1] (Infrastrukturprojekte für ein beschleunigtes Wachstum) geändert.

Nicht zuletzt ist Dilma Rousseff, mit ihrer Herkunft aus der Mittelklasse und ihrer anerkannten Fachkompetenz, auch eine Kandidatin, die dem wichtigsten Koalitionspartner, der PMDB, genehm ist, und die, vielleicht leichter als der Metallarbeiter Lula, Stimmen aus der «Mitte» erlangen könnte. Die Koalition mit der PMDB allerdings ist innerhalb der PT nicht unstrittig. Die PMDB, in allen Regierungen seit Beendigung der Militärdiktatur als Koalitionspartner vertreten, gilt nicht als Partei mit klarem politischem Programm oder weltanschaulicher Ausrichtung, sondern eher als Interessenvertretung von – mehr oder minder – einflussreichen Personen und Familien. Auf dem Wahlparteitag der Arbeiterpartei PT im Februar 2010 wurde über eine «privilegierte Partnerschaft » zwischen PT und PMDB oder aber zwischen PT und den traditionell linken Verbündeten wie PC do B gestritten – am Ende entschied man sich für keinerlei besondere Nennung von Alliierten. Im Bundesstaat Maranhão widersetzte sich die lokale PT der Anweisung der Nationalleitung, die Kandidatin de PMDB, Roseanne Sarney, Tochter des amtierenden und in diverse Skandale verwickelten Parlamentspräsidenten José Sarney, zu unterstützen. Erst nach heftigen Auseinandersetzungen, die zu einer Spaltung der PT in Maranhão auszuwachsen drohten, wurde die Koaltition schließlich bestätigt.

Erfolge der Amtszeit Lula

Wichtigste Stütze ihres Wahlkampfes sind die Erfolge der beiden Amtsperioden der Regierung Lula. In den letzten 8 Jahren haben sich die Lebensbedingungen von Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern deutlich verbessert. Die Armut sank nach Angaben des brasilianischen Instituts für Geographie und Statistik IGBE von 33,4 % im Jahr 2004 auf 22,9 % im Jahr 2009. Die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen konnte um die Hälfte reduziert werden.

Die Sozialprogramme der Regierung – allen voran Bolsa Familiar, mit dem mehr als 12 Millionen Familien erreicht wurden, aber auch Luz para todos («Licht für alle»), mit dem 2,3 Millionen Haushalte an das Energienetz angeschlossen wurden, und «Minha Casa, minha Vida», das 2009 aufgelegte Wohnungsbauprogramm, das allein 2010 den Bau von einer Million Wohnungen vorsieht, sind dabei ein wichtiger Faktor, und zweifellos entscheidend für die hohe Zustimmungsrate (79 %) der amtierenden Regierung.

Entgegen vielfacher Meinung ist die Reduzierung der Armut jedoch weniger auf die Sozialprogramme der Regierung denn auf die kontinuierlich Erhöhung des Mindestlohnes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückzuführen. In den 8 Jahren der Regierungszeit stieg der Mindestlohn, von dem immerhin 24 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer, darunter auch die Rentnerinnen und Rentner, leben, um 53 %. Während nach Angaben des staatlichen Forschungsinstituts IPEA die Durchschnittseinkommen um 7,6 Prozent stiegen, wiesen die Einkommen der Landbevölkerung mit 28,1 %, der Bevölkerung im Nordosten mit 19,7 % oder die der Hausangestellten mit 15,4 % deutlich höhere Steigerungsraten auf.

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass das Armutsproblem fortbesteht: auch im Jahr 2010 gelten noch 42 Millionen der brasilianischen Bevölkerung als arm. Vielleicht schwerwiegender noch: an der strukturellen Ungleichheit der brasilianischen Gesellschaft hat sich nur wenig geändert, auch heute noch ist Brasilien eines der Länder mit der ungerechtesten Verteilung des Reichtums. Nach Angaben der Regierung sank der Gini-Koeffizient zwischen 2002 und 2008 von 0,589 auf 0,544, dabei sind jedoch regionale Unterschiede zu beachten: selbst im Distrito Federal der Hauptstadt Brasilia liegt der Wert bei 0,6. Deutlich problematischer ist die soziale Ungleichheit im ländlichen Raum: Nach Anfang 2010 veröffentlichten Angaben des brasilianischen Instituts für Geographie und Statistik IGBE liegt der Gini-Koeffizient hier bei 0,727. Damit ist Brasilien weltweit das Land mit der höchsten Konzentration des Landbesitzes. Auch der Human Development Index weist auf die Probleme hin: Die achtstärkste Wirtschaftsmacht befindet sich nur auf Platz 75 unter 182 von der UNO untersuchten Ländern.

Auch die makroökonomischen Daten sprechen für sich: beständiges Wirtschaftswachstum, Erzielung von Primärüberschussen, Abbau der Auslandsschulden, Brasilien wurde vom Schuldnerland des IWF zum Gläubiger und Kreditgeber. Die Inflation blieb unter Kontrolle, das Zinsniveau wurde gesenkt.

Das Programm zum beschleunigten Wachstum PAC, als dessen «Mutter» die Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff gilt, hat Milliarden in Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung gepumpt. Die Schattenseiten dieser Entwicklung – teilweise erhebliche ökologische Folgen, und insbesondere bei Staudammprojekten die Vertreibung von tausenden Menschen aus ihren traditionellen Gemeinden – werden gern als bedauerliche, aber für das Wachstum eben notwendige Kollateralschäden abgetan. Vor allem in der Landwirtschaft werden die Differenzen zwischen Regierung und traditionellen Bündnispartnern wie der Landlosenbewegung MST deutlich: die Legalisierung von genverändertem Saatgut und die massive Förderung des Agrobusiness, insbesondere des Anbaus von Soja sowie von Zuckerrohr und Eukalyptus, führt zu Konflikten. Auch wenn die Förderung der familiären Landwirtschaft von 3,6 Milliarden Reais im Jahr 2002 auf 15 Milliarden im Jahr 2010 erhöht wurde, stehen diese Summen doch in keinem Verhältnis zur Förderung des Agrobusiness: hier stiegen die Kredite im gleichen Zeitraum von 33, 5 Mrd auf 108 Mrd. Reais. (1 Reais entspricht augenblicklich 43 Cent).

Obgleich im Wahlkampf kaum präsent, sei auch auf die gewachsene Rolle Brasiliens als internationaler Akteur hingewiesen. Dies betrifft nicht nur das Agieren des Landes im Rahmen der G 20, sondern insbesondere die Initiativen zur lateinamerikanischen Integration wie UNASUR oder das Bündnis der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (ohne die USA) CELAC sowie die Rolle Brasiliens als Vermittler bei Konflikten wie im Sommer 2010 zwischen Kolumbien und Venezuela. Auch diese Entwicklung ist nicht unkritisch zu sehen: Es bleibt die Frage, wem die Integration nutzt. In der Bilanz der PT tauchen als Erfolge der Außenpolitik nicht zufälligerweise als erstes die hohen Exportüberschüsse auf, und auch der Erfolg des Ausbaus der Beziehungen zu den anderen BRIC-Staaten und zu Afrika wird in Milliarden von Exporteinnahmen gemessen. Interessenvertretung der ärmeren Länder und Stärkung ihrer Positionen im internationalen Maßstab oder Förderung der Expansion brasilianischer (transnationaler) Unternehmen?

Rechte kopiert die Rezepte Lulas

Angesichts der positiven Errungenschaften ist es nicht verwunderlich, dass das Regierungsbündnis auf Kontinuität setzt. Mehr noch – auch die Opposition tut dies. Auch wenn das Wahlmotto Serras «Brasilien kann es besser» andere Vorschläge vermuten lässt, beschränken sich diese in Wirklichkeit auf Details. Im wirtschaftlichen Bereich setzen beide Lager auf weiteres Wachstum, finanzielle Stabilität und die Nutzung von Hauhaltsüberschüssen zur Schuldentilgung.

Während die Regierungskoalition mit konkreten Zielen (Haushaltsüberschüsse in Höhe von 3,3 % der BIP, Senkung der Schuldenrate von 42,9 % auf 28,7 % des BIP) arbeitet, bleibt die Opposition völlig allgemein. In der Agrarfrage – zu der die Koalition um Serra nichts sagt – setzt die Spitzenkandidatin der PT weiterhin auf «sowohl als auch» – Förderung familiärer Landwirtschaft und Agrarreform und Stärkung des Agrarbusiness. Dass beides gleichzeitig immer weniger möglich ist, wird ausgeblendet.

Die von vielen sozialen Bewegungen unterstützte Forderung nach einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auslandsschulden und ggf. der Aussetzung der Zahlungen wird – kaum hörbar – nur von Plinio de Arruda Sampaio vertreten. Marina da Silva setzt ebenfalls auf Wachstum, stellt dabei aber umweltpolitische Aspekte wie die Förderung von «sauberer» Energie in den Vordergrund. «Gemeinsam für ein Brasilien, das wir wollen» weist mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede mit dem Programm der PT/PMDB-Koalition auf, und auch hier fehlt es nicht an «mehr und besser». Sie spricht von der Notwendigkeit, das bisherige Entwicklungsmodell «umzuleiten», klare Aussagen aber in Bezug auf Großprojekte wie die Umleitung des Rio San Francisco oder die Großstaudämme in Belo Monte und Rio de Madera fehlen. Die Förderung eines «nachhaltigen Agrobusiness» steht noch vor der der familiären Landwirtschaft, und trotzt des Bekenntnisses zum Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion hält auch die grüne Partei PV am Ausbau der Erdölförderung fest.

Auch auf sozialpolitischem Gebiet kopiert die rechte Opposition die bisherige Politik. Sie will die Mittel für Bolsa Familia verdoppeln, das Programm zur familiären Gesundheitsbetreuung ausweiten, die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen erhöhen und die berufsbildenden Schulen ausbauen. Die Regierungskoalition wiederum nimmt eine Forderung der sozialen Bewegungen auf und will sich für die Institutionalisierung der Sozialprogramme einsetzen (viele beruhen auf Präsidialdekreten) – insbesondere für ein Grundeinkommen anstelle der Bolsa Familia. Der weitere Ausbau des staatlichen Gesundheitssystems SUS [2] und die Stärkung der familiären Gesundheitsbetreuung steht im Mittelpunkt, im Bildungsbereich soll der FUNDEB (ein auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene verwalteter Fonds zur Sicherung der öffentlichen Bildung) weitergeführt werden, ebenso wie das auf Studentinnen und Studenten und aus einkommensschwachen Haushalten gerichtete Programm «Universität für alle». Internationale Themen sind im Wahlkampf kaum vertreten. Der Versuch der Opposition, im August 2010 der PT die Beziehungen zur kolumbianischen FARC zu unterstellen, war nur kurzzeitig eine Meldung wert und wurde rasch fallen gelassen. Die Koalition um Dilma Rousseff setzt auch auf außenpolitischem Gebiet auf Kontinuität und die Stärkung von UNASUR und Mercosur – es dürfte kein Zufall sein, dass im Wahlprogramm weder die Banco del Sur noch eine etwaige Mitgliedschaft im Alternativbündnis ALBA erwähnt werden. Betont wird hingegen die Stärkung brasilianischer Militärs in Haiti, eine Entscheidung, die auch innerhalb der PT strittig ist. Darüber hinaus sollen die Bemühungen zur friedlichen Reglung des Nahostkonfliktes fortgesetzt werden, wie auch die Bestrebungen zur Reform der UNO, insbesondere des Sicherheitsrates. Das Streben Brasiliens nach einem ständigen Sitz wird allerdings nicht erwähnt.

Auch Marina Silva spricht sich für die Redemokratisierung internationaler Institutionen wie UNO und IWF aus, für Frieden und Menschenrechte, ohne den Militäreinsatz in Haiti zu erwähnen. Lediglich die PSOL tritt unmissverständlich für einen Truppenrückzug und die zivile Unterstützung des Landes durch medizinisches und technisches Personal ein.

Die rechte Koalition PSDB/DEM beschränkt ihre außenpolitische Vorschläge auf den Abschluss und die Umsetzung von Freihandelsabkommen.

Ebenfalls in der öffentlichen Debatte kaum präsent sind Themen wie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, eine alte Forderung der Frauenbewegungen, die bereits 2007 vom Parteitag der PT unterstützt wurde.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es wahrscheinlich, dass Brasilien im Herbst erstmals eine Frau als Präsidentin haben wird. Und es darf als sicher gelten, dass Brasilien sich weiter verändern wird. Ob diese Veränderungen auch struktureller Natur sein werden, ob statt «weiter so» und mehr Wachstum eher Fragen nach einem qualitativen Wachstum, nach tatsächlicher Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, nach sozialökologischer Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, auf die Tagesordnung rücken werden, hängt vielleicht weniger vom Wahlausgang als von der Stärke der brasilianischen Zivilgesellschaft, und den vielfältigen sozialen Bewegungen und Organisationen ab. Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände, soziale Bewegungen wie die Via Campesina, die Assambleia Popular und die Marcha Mundial das Mulheres haben einen Forderungskatalog aufgestellt, der teilweise über das Wahlprogramm von PT/ PMDB deutlich hinausgeht. Sie verlangen die Abkehr von der Politik des Primärüberschusses. Statt dessen sollten diese Mittel für soziale Zwecke eingesetzt werden, außerdem eine Agrarreform durchgeführt werden, sowie Landbesitz ausländischer Unternehmen und Banken enteignet, außerdem fordern sie die Stärkung des gegenwärtigen Waldschutzgesetzes.

«Ein Wahlsieg der PT wird günstigere Kräfteverhältnisse bieten, um soziale Forderungen durchzusetzen, und um eine größere politische Mobilisierung zu erlauben», schätzt João Pedro Stédile von der Landlosenbewegung MST ein.

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[1] PAC – Programa de Aceleração do Crescimento, Programm zur Beschleunigung des Wachstums: 2007 aufgelegtes Infrastrukturprogramm, in dessen Rahmen bis Ende 2010 ca. 500 Mrd. Reais (ca. 220 Mrd. Euro) eingesetzt werden. Schwerpunkt ist neben dem Energiesektor und dem Bau von Straßen, Häfen, Flugplätzen auch die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten (Wasser- und Abwasserversorgung, Wohnungsbau, Transport). Auch die Finanzierung der Sozialprogramme «Luz para todos» (Licht für alle) und «Minha casa, minha vida» – Wohnungsbauprogramm «mein Haus, mein Leben» erfolgt im Rahmen des PAC.

[2] SUS – Sistema Unico de Saude – Einheitsgesundheitssystem, wurde 1988 geschaffen, um der gesamten Bevölkerung Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem zu ermöglichen. Vorher hatten nur versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang, und ein Großteil der Bevölkerung war auf karitative Einrichtungen angewiesen – sofern es diese gab. Die Effizienz des Systems ist allerdings problematisch, insbesondere bei schwierigeren Erkrankungen gibt es oftmals lange Wartezeiten.

Glossar:

PT – Partido dos Trabalhadores: Arbeiterpartei, 1980 gegründet von einer sehr heterogenen Gruppe von Intellektuellen, Gewerkschaftsführern und Befreiungstheologen, seit 2002 Regierungspartei

PC do B – Partido Comunista do Brasil: Kommunistische Partei Brasilien, versteht sich ebenfalls als Nachfolge der 1922 als Teil der Komintern gegründeten PCB. Auf dem 5. Nationalkongress 1962 wurde die Trennung von der Kommunistischen Internationale beschlossen, wie auch der neue Name.

PMDB – Partido Movimento Democrático Brasileiro: Partei demokratische brasilianische Bewegung

PSDB – Partido Social Democracia Brasileira: Partei brasilianische Sozialdemokratie, gegründet im Juni 1988, die Mehrheit der Gründungsmitglieder kam aus den Reihen der PMDB

DEM – Partido Democratas: Partei der Demokraten, 2007 gegründet als Nachfolgepartei der PFL (Partido del Frente Liberal – Partei der Liberalen Front), die ihrerseits eine Abspaltung der Nachfolgepartei der ARENA (Aliança Renovada Nacional – Erneuerte nationale Allianz) war. Die ARENA war die Partei der Diktatur.

PV – Partido Verde: Grüne Partei, im Januar 1986 von Umweltaktivistinnen und Aktivisten gegründet, hat bis 2005 die Regierung Lulas unterstützt, ist aber auf Bundesstaatsebene auch Koalitionen mit den Mitte-Rechtsparteien eingegangen.

PSOL – Partido Socialismo e Libertade: Partei Sozialismus und Freiheit

PCB – Partido Comunista Brasileiro: Brasilianische Kommunistische Partei, 1922 gegründet, durchlief diverse Spaltungen, heute in 20 brasilianischen Staaten vertreten, aber wenig einflussreich

PSTU – Partido Socialista dos Trabalhadores Unificados: Sozialistische Partei der vereinigten Werktätigen, 1994 als linke Abspaltung der PT gegründet, gilt als trotzkistisch

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Dieser Artikel erschien bereits in der Reihe Standpunkte International 20 / 2010 der Rosa Luxemburg Stiftung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der RLS.

Bildquelle: Agencia Brasil.