Der bolivianische Präsident Evo Morales hat traditionell den 1. Mai genutzt, um weitere Verstaatlichungen von Schlüsselsektoren anzuordnen. Mit den neuen Dekreten wurden drei Elektrizitätswerke mit internationaler Beteiligung und eine lokale Energiegenossenschaft verstaatlicht. Es handelt sich dabei um die Kraftwerke Corani (mit 50-prozentiger Beteiligung von Ecoenergy, einer Tochtergesellschaft der französischen GDF Suez), Guaracachi (mit der britischen Rurelec als Hauptanteilshalter) und Valle Hermoso (mit 50-prozentiger Beteiligung der privaten Bolivian Generating Group). Außerdem betroffen war die Kooperative Empresa de Luz y Fuerza Eléctrica de Cochabamba (ELFEC). Armee- und Polizeieinheiten besetzten noch in der Nacht zum Samstag die entsprechenden Unternehmen und räumten das Verwaltungsgebäude der Kooperative. Nachdem durch die neoliberalen Privatisierungen in den 1990ern ab 1996 der gesamte Elektrizitätssektor durch privates Kapital kontrolliert wurde, befinden sich nun (die vier Verstaatlichungen eingeschlossen) 80 Prozent der Elektrizitätsproduktion des Landes in Händen der staatlichen Empresa Nacional de Electricidad (ENDE). ENDE zeichnet sich zudem verantwortlich für die Verhandlungen mit den enteigneten Elektrizitätswerken über die Höhe der Entschädigungen. In den Dekreten verordnete Morales weiterhin, dass die Preise für Strom ab sofort um 20 Prozent zu reduzieren seien. Unter Basisaktivisten und Entwicklungsspezialisten umstritten ist vor allem die Enteignung der Kooperative ELFEC. In ihr hält die Cooperativa de Teléfonos de Cochabamba mit 100.000 Mitgliedern 52 Prozent. Die anderen 48 Prozent gehören seit dem Verkauf durch den vorherigen Eigner, dem US-amerikanischen Großversorger PPL, im Jahr 2007 den Mitarbeitern. Die Verstaatlichung von ELFEC stellt somit einen herben Rückschritt für die Genossenschaftsbewegung dar, auf der große Hoffnungen liegen, durch basisdemokratische (ökonomische) Partizipation das Entwicklungsproblem zu lösen (Bildquelle: Adrian Pingstone/Public Domain).
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Bolivien: Verstaatlichungen im Elektrizitätssektor
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