Der bolivianische Präsident Evo Morales kündigte jüngst eine Kampagne seiner Regierung zur Entkriminalisierung der Coca-Pflanze bzw. dem Coca-Kauen im Rahmen des UN-Einheitsabkommens über Betäubungsmittel an. Auf einer Reise wird der bolivianische Außenminister David Choquehuanca diese Woche die europäischen Staaten Spanien, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Schweden besuchen und um ihre Unterstützung im Verfahren um die Abänderung des UN-Einheitsabkommens bitten. Um die Modifikation des 1964 in Kraft getretenen Abkommens hatte Boliviens Regierung die Vereinten Nationen im Jahr 2009 ersucht. Die Bolivianer möchten, dass das Coca-Kauen in Ländern mit traditioneller Verwendung der Coca-Pflanze (neben Bolivien in Kolumbien, Ecuador, Chile, Argentinien und Brasilien) international anerkannt und entkriminalisiert wird, während das strikte globale System zur Kontrolle des Cocaanbaus und der Kokainproduktion bestehen bleiben soll. Am 31. Januar 2011 läuft die 18-monatige Frist aus, innerhalb welcher UN-Mitgliedstaaten ihre Einwände gegen die Änderung geltend machen können. Treibende Kraft zur Erhaltung der UN-Konvention in ihrer derzeitigen Form sind die USA, aber auch Kolumbien, Russland, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Schweden und Dänemark planen, ein Veto dagegen einzulegen oder haben es bereits getan. Der Widerspruch zur bzw. die Kollision mit der 2007 verabschiedeten UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker ist offensichtlich. Wie das International Drug Policy Consortium (IDPC) feststellte, würde die Aufrechterhaltung des Status quo zeigen, dass „die internationale Gemeinschaft einen strafenden Null-Toleranz-Ansatz der Drogenkontrolle den Rechten der indigenen Völker vorzieht.“ Als politisches Signal gegen den illegalen Drogenanbau begannen bolivianische Anti-Drogen-Einheiten am 15. Januar im Nordosten von La Paz mit der Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen. Die Regierung des Andenlandes plant für 2011 die Eradikation von 8.500 Hektar illegaler Coca-Plantagen; etwas mehr als die 2010 erreichten 8.200 Hektar. (Bildquelle/Copyright: Marcel Kolvenbach)
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Bolivien: Kampagne zur Entkriminalisierung der Coca
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