Bolivien: Proteste gegen Zollgesetz

April 2024
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Die bolivianische Regierung beschloss gestern eine Modifizierung des Zollgesetzes, die eine Verschärfung der Strafen für Schmuggel vorsieht. Polizei und Armee sind angehalten, künftig gemeinsam gegen den wachsenden illegalen Handel vorzugehen, Schmuggler sollen wie Drogenhändler behandelt werden. Der Schmuggel, so argumentiert die Regierung, bringt jährlich Profite von mindestens 1.500 Millionen Dollar, das sind fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem Staat entgingen dadurch allein 2007 Abgaben in Höhe von 267 Millionen Dollar. Allerdings sind die Schmuggelwaren Existenzgrundlage für zahlreiche Menschen im Land. In Bolivien liegt der Anteil des informellen Beschäftigungssektors bei etwa 55 Prozent, für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung ist der Handel, auch mit geschmuggelten Waren, also überlebenswichtig. Diese kleinen Händler verdienen zwar nicht annähernd so viel wie die großen Schmuggler, würden aber unter Umständen ihre Existenz verlieren, wenn der Schmuggel eingeschränkt wird. Es ist daher nicht überraschend, dass es bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zu massiven Protesten kam. In Oruro zündeten protestierende Händler das Zollgebäude an, in anderen großen Städten, so in La Paz, Cochabamba und Santa Cruz, gab es Protestmärsche. Die Händler verlangen Änderungen an dem Gesetz, so z.B. bezüglich der möglichen Konfiszierung von Schmuggelware (Artikeln 4) und der drastischen Erhöhungen der Strafen für Schmuggel (Artikel 9). Vizepräsident Alvaro García Linera verteidigte das Gesetz als „gut für das Land, den Staat und für die Händler“ (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, wd).