Bolivien: Parlament beschließt Gesetz zu erneuter Abstimmung
Am Sonnabend (23. November 2019) haben beide Kammern des Parlaments ein Gesetz über die Durchführung von Neuwahlen angenommen. Damit wurden die Wahlen vom 20. Oktober für ungültig erklärt. Das Gesetz war möglich geworden, nachdem sich die Abgeordneten und Senatoren des MAS (Movimiento al Socialismo), der Partei des gestürzten Präsidenten Evo Morales, mit zwei Oppositionsparteien – der Unidad Demócrata und dem Partido Demócrata Cristiano – darüber verständigt hatte. Die Vermittlung einer entsprechenden Vereinbarung war durch Vertreter der UNO und der EU vermittelt worden. In den nächsten 20 Tagen muss das Parlament das Oberste Wahlgericht (TSE) bestellen. Die Wahlen sollen voraussichtlich im Februar 2020 stattfinden. Das Gesetz schließt die Kandidatur von Evo Morales sowie von allen Amtsträgern, die bereits zwei Wahlperioden hintereinander absolviert haben aus. Ciro Zabala, der als Senator des MAS den Gesetzesentwurf vorgestellt hatte, betonte dessen „Ausnahme- und Übergangscharakter“. Am Sonntag unterzeichnete Jeanette Áñez, die sich selbst zur Interimspräsidentin ernannt hatte, das Gesetz. Es dürfte jedoch nicht im Interesse einer Verhandlungslösung sein, dass der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, am Freitag Strafantrag gegen Evo Morales gestellt hat. Er begründete dies mit dem Vorwurf der Rebellion und des Terrorismus. (Bild: Quetzal-Redaktion_pg).
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