Argentinien: Peronisten gewinnen Provinzwahlen in Buenos Aires
Am Sonntag wurde das Parlament für die Provinz Buenos Aires neu gewählt. Nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen kam die peronistische Fuerza Patria (FP) auf 47,3 Prozent der Stimmen, während La Libertad Avanza (LLA), die Parteienallianz des seit Dezember 2023 regierenden Präsidenten Javier Milei, nur auf 33,7 Prozent kam. Die Liste Somos Buenos Aires (Zentristen) erreichte 5,3 Prozent, während die Linksfront (Frente de Izquierda Unidad – FIT-U) 4,37 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Die Provinz Buenos Aires, zu der die gleichnamige Hauptstadt Argentiniens nicht gehört, stellt mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte, das sind knapp 40 Prozent aller Wähler. Entschieden wurde über 23 Sitze im Senat und 46 Abgeordnetenmandate für das Provinzparlament in La Plata. Mit ihrem unerwartet großen Vorsprung gegenüber Mileis LLA errang die FP 34 Sitze im Parlament von Buenos Aires. Gemeinsam mit den Abgeordneten der Linken verfügen die Peronisten, die mit Axel Kicillof auch den Gouverneur der Provinz stellen, erstmals seit dessen Amtsantritt 2005 wieder über eine Mehrheit. LLA gewann insgesamt 26 Sitze und wird größte Oppositionskraft sein. Insgesamt konnte sich FP in 99 der 135 Städte und Gemeinden der Provinz durchsetzen. In der Nordost-Provinz Corrientes hatte Mileis Gouverneurskandidatin eine Woche zuvor weniger als zehn Prozent der Stimmen bekommen. Beide Niederlagen machen deutlich, dass der Widerstand gegen Mileis Politik des sozialen Kahlschlags wächst. Nachdem dieser zuvor die Provinzwahlen in Buenos Aires zum Plebiszit über seine Regierung aufgewertet hatte, kommt die krachende Niederlage vom Sonntag einer Katastrophe gleich – und das kurz vor den landesweiten Parlamentswahlen, die am 26. Oktober stattfinden. (Bild: Quetzal-Redaktion, gc)