Argentinien: Parlamentswahlen schon im Juni
|Die argentinische Regierung möchte die Parlamentswahlen auf den 28. Juni vorziehen. Diese Information bestätigte heute die Präsidentin Cristina Kirchner. Sie schickte deshalb einen Entwurf zum Parlament, um diesen Punkt zu diskutieren. Sie sagte, dass die vorzeitige Anberaumung der Parlamentswahl aufgrund der Auswirkungen der Weltfinanzkrise erfolge. Dafür braucht die Regierung jedoch die Zustimmung des Parlaments, das in diesem Fall das Wahlgesetz ändern müsste – und zwar drei Monate vor den Wahlen. Das bedeutet, dass am 28. März der Frist ausliefe. Erfolgt die Zustimmung, wäre die Wahl für das Buenos Aires-Parlament im kommenden Juni und die Wahl für die nationale Abgeordnetenkammer und den Senat im Oktober. Normalerweise finden die Parlaments- und Senatswahlen zusammen am vierten Sonntag im Oktober statt. (Foto: Presidencia de la Nación Argentina)