USA – Lateinamerika/ Haiti: Einreiseverbote und Einmischung – zwei Seiten Trumpscher Politik
Das Weiße Haus hat gestern, am 4. Juni 2025, Einreiseverbote in die USA für Menschen aus 19 Ländern verkündet. Neben drei lateinamerikanischen Staaten – Haiti, Kuba und Venezuela – sind zehn afrikanische und sechs asiatische Länder betroffen. Anlass für diese Entscheidung war ein Anschlag vom Sonntag gegen eine Demonstration in Boulder im US-Bundestaat Colorado, bei dem 12 Menschen verletzt worden waren. Der mutmaßliche Täter, der aus Ägypten stammt, hatte sich ohne gültiges Visum in den USA aufgehalten. Begründet wurden die Maßnahmen mit dem Fehlen verlässliche zentraler Institutionen in den Herkunftsländern und der hohen Wahrscheinlichkeit des Überziehens der genehmigten Aufenthaltsdauer durch Bürger der genannten Länder. Interessanterweise sind vor allem Länder betroffen, die zum Teil seit Jahrzehnten unter US-Sanktionen leiden (Kuba, Venezuela, Iran, Jemen, Sudan, Eritrea, Myanmar) oder/und Opfer von US-Interventionen waren bzw. sind (Afghanistan, Libyen, Somalia, Haiti). Unter den restlichen acht Ländern befinden sich drei, die beim letzten Human Development Index (HDI) von 2023 zu den Schlusslichtern (d.h. zu den letzten 10 von 193) gehörten: Tschad Platz 190, Burundi 187 und Sierra Leone Platz 185. Besonders tragisch gestaltet sich die Situation in Haiti (HDI-Platz 166), dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre, das in einem Teufelskreis von Gang-Gewalt, korrupter Politik und imperialer Einmischung gefangen ist. Seit Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat, mehren sich die Zeichen, dass sich die Situation für die Bevölkerung in dem Karibikstaat weiter verschlechtert. Ende Mai hat das Oberste Gericht der USA dem Eilantrag der Regierung stattgegeben und ein seit 2022 bestehendes Schutzprogramm der Biden-Administration aufgehoben. Nunmehr können rund 530.000 Migranten aus Haiti, Venezuela, Nicaragua und Kuba, die seitdem in die USA gekommen waren, abgeschoben werden. Seit März 2025 ist die berüchtigte US-Privatarmee „Academi“ (zuvor: Blackwater) auch in Haiti aktiv – angeblich zur Bekämpfung der Bandenkriminalität. Laut NYT hat der nicht gewählte, aber von Washington protegierte Übergangsrat Haitis mit Academi-Chef Erik Prince, dem enge Kontakte zu Trump nachgesagt werden, einen Geheimvertrag abgeschlossen, der die Tür zur Privatisierung staatlicher Kernfunktionen (Zoll, Steuererhebung, öffentliche Verwaltung) öffnet. Bei einer Haushaltsanhörung vor dem Senat am 20. Mai 2025 in Washington forderte US-Außenminister Marco Rubio die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, eine weitere multinationale Haiti-Militärmission vorzubereiten. All dies reiht sich in die unrühmliche Tradition von US-Interventionen gegen den Karibikstaat ein, die im 20. Jahrhundert von der militärischen Besetzung (1915-1934) bis zum militärischen Eingreifen 1994 reicht. (Bild: Quetzal-Redaktion, mceniza)
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