„Wer für den Schwachen kämpft, hat den Starken zum Feind.“
(Gottlieb Duttweiler, Gründer der Handelskette Migros in der Schweiz)
Strittig sind hier vor allem zwei Aspekte, die sich auf die Problemfelder „Demokratie“ und „Extraktivismus“ beziehen. Interessant ist, dass Hugo Chávez in beiden Punkten sowohl von rechts als auch von links kritisiert wird – allerdings in gegensätzlicher Absicht und mit unterschiedlichen Argumenten. Während die Kritiker von rechts dem caudillo Autoritarismus und Misswirtschaft vorwerfen, wird der comandante von links wegen Personenkults, Staatsfixierung sowie Versagens bei der Überwindung des vom Rohstoffexport abhängigen Wirtschafts- und Entwicklungsmodells angegriffen.
Demokratiedebatte als Teil des Polarisierungsrituals
Einen zentralen Pfeiler des bolivarischen Prozesses bildet die Ausweitung der Demokratie. Diese zielt in zwei Richtungen: Zum einen orientiert der Demokratisierungsprozess auf die umfassende Einbeziehung jener Teile der Bevölkerung, die unter der IV. Republik von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen waren. So ist ab dem Jahr 2000 der Anteil der im Wahlregister eingetragenen Personen von etwa 46 Prozent auf 64 Prozent der Bevölkerung gestiegen (Daniljuk/ Kühn 2012, S.1). Zum anderen geht es um eine qualitative Ausweitung in Richtung auf eine partizipatorische Demokratie.
Zahlreiche neue demokratische Rechte sind in der Verfassung der V. Republik verankert, darunter:
- Abwahlverfahren für alle Mandatsträger einschließlich des Präsidenten,
- Referenden,
- die erweiterte aktive Mitwirkung der Bevölkerung an der Verwaltung und Produktionsorganisation z.B. durch lokale Planungsbeiräte,
- ein umfassender Grundrechtekatalog, der vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Frauen stärkt, sowie
- die Institutionalisierung von zwei neuen Bereichen der Gewaltenteilung (Poder Electoral und Poder Ciudadano – dt: Wahlgewalt bzw. Bürgergewalt).
Seit dem Inkrafttreten der Verfassung im Dezember 1999 haben die Venezolaner etwa ein Dutzend mal demokratisch und mit unterschiedlich hoher Teilnahme gewählt, zuletzt bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2012 mit etwa 81 Prozent und bei den Regionalwahlen im November mit 54 Prozent Wahlbeteiligung. Bis auf die sehr knapper Niederlage beim Verfassungsreferendum im Dezember 2007 hat der Chavismo alle Wahlen und Referenden für sich entscheiden können. An dieser Stelle sei ferner daran erinnert, dass das anti-chavistsche Lager bis 2003 offen mit anti-demokratischen Mitteln versucht hatte, Chávez zu stürzen.
Ungeachtet all dieser Fakten wird der V. Republik von ihren Gegnern die Anerkennung als Demokratie schlicht verweigert. Im Demokratie-Index der Konrad-Adenauer-Stiftung für Lateinamerika liegt Venezuela 2012 auf dem letzten Platz und in der US-amerikanischen Demokratie- und Transitionsforschung wird das Land als „kompetitiver Autoritarismus“ klassifiziert. Jeder, der sich in Lateinamerika halbwegs auskennt, fragt sich da, wie wohl Honduras, Guatemala, oder Mexiko in einem nicht von selektiver Wahrnehmung und ideologischer Voreingenommenheit gekennzeichneten Vergleich mit Venezuela abschneiden würden. Derartige Demokratierankings und Regimeklassifizierungen, die Venezuela zum anti-demokratischen worst case in Lateinamerika abstempelt, gehen schlicht an der Realität vorbei und müssen als ein weiteres Beispiel im Ritual der Polarisierung angesehen werden.
Fragiles Machtgefüge
Dies soll nicht heißen, dass es im venezolanischen Demokratisierungsprozess keine Probleme, Widersprüche oder Defizite gibt. Kritiker von links weisen zu Recht darauf hin, dass Personenkult und staatliche Bürokratie den basisdemokratischen Bestrebungen von „unten“ zuwiderlaufen und diese einschränken. Nimmt man diese Kritiken als Ausgangspunkt, dann lässt sich das bolivarische Venezuela am besten als dynamisches Transitionsregime bezeichnen, in dem sich Staatsapparat, soziale Basisbewegungen und anti-chavistische Konter-Reform die Macht teilen. Innerhalb des Chavismo liefern sich die bürokratisch-etatistische Tendenz und die basisdemokratisch-partizipative Strömung immer wieder neue Auseinandersetzungen (vgl. Martinez 2012, S. 4ff).
Bis zu seinem Tod hat Chávez eine zentrale und zugleich ambivalente Rolle in diesem Machtdreieck gespielt, die durch drei Aspekte gekennzeichnet ist. Erstens hat er sich für die qualitative und quantitative Ausweitung der Demokratie stark gemacht; zweitens hat er immer wieder zwischen bolivarischer Basisbewegung, chavistischem Parteiapparat, Staatsbürokratie und Armee vermittelt, wobei ihm aufgrund seines politischen Gewichts als Gründervater der V. Republik oftmals eine Schiedsrichterfunktion zuerkannt wurde; drittens hat er gegenüber der Opposition polarisiert und fungierte für diese als bevorzugte Zielscheibe politischer Angriffe und Projektionsfläche der Dämonisierung seiner Person. In Hinblick auf das chavistische Lager wirkte die Polarisierung bislang als die Einheit fördernder Faktor. Mit Chávez‘ Tod steht eine Neujustierung dieses fragilen Machtdreiecks an. Ob und wie es dabei seinen Nachfolgern gelingt, den Wegfall von Chávez als Mittler und Polarisierer zu kompensieren, ist die entscheidende machtpolitische Frage.
In Abhängigkeit davon sind mehrere Szenarien möglich, die hier nur kurz angedeutet werden können: Die Konter-Reform wittert Morgenluft und versucht mit allen Mitteln das Blatt zu ihren Gunsten zu wenden. Ihre Machtbasis sind die privaten Medien, ihre immer noch starke Wirtschafts- und Finanzmacht sowie ihre internationalen Beziehungen. Welche Chancen sie mit dieser roll-back-Strategie hat, hängt maßgeblich von der Stärke der chavistischen Basisbewegungen und vom Verhalten der Armee ab. Sollte der Revancheversuch der Opposition Erfolg haben, droht ein blutiger Bürgerkrieg. Dies hätte auch für die regionale Stabilität verheerende Folgen. Alternativen zu diesem worst case wären ein Bündnis zwischen den Gemäßigten beider Lager, das auf gemeinsamen Klasseninteressen von alter und neuer Elite („Boli-Bourgeoisie“) beruht und deshalb gegen die sozialen Basisbewegungen gerichtet wäre. Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, dass es einer anerkannten Führungspersönlichkeit oder einer kollektiven Führung (wahrscheinlich unter Einbeziehung chavez-treuer Militärs) gelingt, das fragile Machtdreieck zu stabilisieren. Ferner ist denkbar, dass der Druck von unten stark genug ist, um die Machtbalance in Richtung der Fortführung und Vertiefung des Transformationsprozesses zu verschieben.
Hindernisse und Blockaden
Will man dem Wirken von Hugo Chávez jenseits des Polarisierungsrituals gerecht werden, dann ist es erforderlich, jene historisch-strukturellen Faktoren in die Analyse einzubeziehen, die die chavistische Reform-Revolution belasten und behindern. Mindestens vier Gruppen von Faktoren sind in dieser Hinsicht relevant:
Erstens ist das lateinamerikanische Erbe von 500 Jahren Kolonialismus und Abhängigkeit zu nennen. Hierzu zählen in erster Linie die Verortung des Landes in der Peripherie des Weltsystems und der Platz Venezuelas in der internationalen Arbeitsteilung als Lieferant für Agrarprodukte und von Rohstoffen. Auch wesentliche geographische, kulturelle und soziale Muster wie Regionalismus, Rassismus und die Kluft zwischen Elite und Bevölkerungsmehrheit haben ihren historischen Ursprung in der Kolonialzeit. Dies gilt ferner für solche „informellen“ Verhaltensweisen wie Klientelismus und Korruption. Der caudillismo ist historisch jüngeren Ursprungs und resultiert aus der chaotischen Übergangsphase nach der Vertreibung der Spanier. Ein generelles Problem, das Venezuela mit fast allen lateinamerikanischen Staaten teilt, sind die Inkongruenz von Staat und Nation sowie Staat und (Zivil-)Gesellschaft. Für ersteres hat der Historiker Hans-Joachim König die Formel „Staat ohne Nation“ geprägt. Die zweite Asymmetrie verweist auf die Doppelnatur des lateinamerikanischen Staates als stark und schwach zugleich: Stark (im Sinne von gewaltsam) gegenüber der eigenen Gesellschaft, was aber zugleich Ausdruck seiner institutionellen Schwäche ist. Viele der Probleme, Defizite und „Entgleisungen“, die Hugo Chávez angelastet werden, finden sich überall in Lateinamerika. Dass sie in seinem Fall als etwas Besonderes hervorgehoben und ahistorisch aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist einmal mehr Bestandteil des Polarisierungsrituals.
Ähnliches gilt zweitens für das Erbe der IV. Republik. Soziale Spaltung und Rentenökonomie gehören ebenso dazu wie Antikommunismus, die Mediendominanz einer kleinen Gruppe von Eliteclans und ein verkürztes Demokratieverständnis. Als äußerst zweischneidig erweist sich dabei die soziale Spaltung, die zugleich eine ethnisch-kulturelle ist. Einerseits hat diese Spaltung den Aufstieg von Hugo Chávez befördert. Das Versprechen ihrer Überwindung zählt zum Kernbestand der bolivarischen Agenda und ist durch die Kombination aus politischer Mobilisierung der verarmten Bevölkerungsmehrheit und staatlicher Sozialpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Sinne der Zurückdrängung der Armut auch weitgehend gelungen. Andererseits hat die von den Erdölgewinnen und der Regierung verdrängte Elite darauf mit einer Konfrontations- und Polarisierungsstrategie geantwortet, die zwar im ersten Anlauf (bis 2004) gescheitert ist, damit aber auch die politisch-ideologische Polarisierung weiter angeheizt hat. Zum Erbe der IV. Republik gehört auch der Populismus, der unter dem Label des Neopopulismus gern zur (negativen) Kennzeichnung des Chavismo verwendet wird. Dass dieser Ansatz im Falle von Hugo Chávez zu kurz greift, ist an anderer Stelle schon dargelegt worden. Die Probleme, die sich aus der Rentenökonomie des Erdöls und dem sich daraus ableitenden Sozialverhalten ergeben und die ihre Wurzeln ebenfalls in der IV. Republik haben, werden im Anschluss in Zusammenhang mit der Extraktivismus-Debatte diskutiert.
Drittens, die inneren Widersprüche des Chavismo und der fragilen Machtkonstellation, auf deren Fundament die Bolivarische Republik Venezuela bislang ruht, wurden in groben Zügen weiter oben dargestellt. Ergänzend sei an dieser Stelle noch darauf verwiesen, dass zu diesem Problemkreis auch die durch den Chavismo selbst bewirkte Herausbildung der sogenannten Boli-Bourgeosie, eine Art neue Staatsklasse, sowie der soziale Aufstieg von Teilen der Unterschichten ins Mittelschichten-segment gehören, was dazu führen kann, dass der Chavismo Opfer seines eigenen Erfolgs wird.
Viertens weist das wirtschaftliche Modell von Chávez einige grundlegende strukturelle Schwächen auf, worauf ein anderer Beitrag in diesem Dossier näher eingeht.
Den fünften Problemkomplex, der den bolivarischen Prozess belastet und behindert, bilden verschiedene, miteinander zusammenhängende äußere Faktoren. An vorderster Stelle steht die anti-chavistische Politik der regionalen und globalen Hegemonialmacht USA, auf die weiter oben schon einmal in Zusammenhang mit der Polarisierungsproblematik eingegangen wurde. Ein brisantes Gemisch braut sich außerdem im Westteil des Landes zusammen. Mit dem Vordringen der Drogenökonomie von Kolumbien aus tummeln sich dort in zunehmenden Maße Gewaltakteure. Die Instabilität wird durch die durchlässige Staatsgrenze und den verbreiteten Regionalismus noch verstärkt. In den städtischen Ballungsräumen, vor allem im Großraum Caracas, nimmt die Gewalt rapide zu. Hier zeigen sich deutlich die negativen Auswirkungen jener „Schattenglobalisierung“, unter der auch andere lateinamerikanische Länder zu leiden haben.
Bildquellen: [1] Agencia Brasil, Divulgacao Petrobras; [2] Presidencia de la República de Chile.
Teil 2 des Artikels finden Sie hier. Teil 4 finden Sie hier.
