An l. Januar 1994 trat das Nordamerikanische Freihandels-Abkommen (North-American Free Trade Agreement – NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Nachdem das Abkommen nach harten Kontroversen im US-Kongreß die erforderliche Mehrheit gefunden hatte, war der Weg frei für einem Markt, der mit 370 Mio. Verbrauchern und einem kumulierten Sozialprodukt von ca. 6.500 Mrd. Dollar größer ist als der Europäische Wirtschaftsraum (EG plus EFTA). In den USA traten besonders die Gewerkschaften, Umweltschützer und zahlreiche Abgeordnete der Demokraten gegen das Abkommen auf. Um die Argumente der Kritiker zu entkräften, daß NAFTA zu erheblichen Arbeitzsplatzverlusten in den USA und fortgesetzter Umweltzerstörung in Mexiko, besonders an der Grenze zu den USA, führen würde, mußte das Vertragswerk umweltpolitisch und arbeitsrechtlich nachgebessert werden. Dennoch bleibt zu befürchten, daß die weniger restriktiven und kaum eingehaltenen mexikanischen Umweltgesetze auch weiterhin kein ernsthaftes Hindernis für die Ansiedlung umweltschädigender Industrien darstellen und die billigen Arbeitskräfte aus Mexiko als Manövriermasse beim massiven Sozial-Dumping im Norden herhalten müssen. Aber was heißt das schon, wenn sich die US-Exporte nach Mexiko demnächst verdoppeln werden.
Ungleiche Partnerschaft
Auch wenn der innenpolitische Streit in den USA für einige Spannung gesorgt und der Abstimmungserfolg Clinton wichtige Pluspunkte gebracht hat, verwundert der Vertragsabschluß bei näherem Hinsehen jedoch weniger. Die Ausdehnung der schon früher bestehenden Freihandelszone zwischen den USA und Kanada bis nach Mexiko ist die logische Konsequenz einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung. So waren 1991 Kanada der größte und Mexiko der drittgrößte Handelspartner der USA (auf Länderbasis unter Ausschluss der EG).
67% der ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko und sogar 90% der importierten Kapitalgüter kommen aus den USA, wohin umgekehrt drei Viertel des mexikanischen Handels und 85% der Industrieprodukte fließen.
Der europäische und japanische Markt bieten da keine Alternative, schon gar nicht der lateinamerikanische, der lediglich 6% der mexikanischen Exporte aufnimmt. Nachdem sich Mexiko 1982 von seinem binnenmarkt-orientierten Entwicklungsmodell verabschiedet hatte und unter Saunas – 1982-87 Planungs- und Budgetverantwortlicher in der Regierung und seit 1988 Präsident – die Privatisierung des bedeutenden Staatssektors und die Weltmarktöffnung vorangetrieben wurden, verfügt Mexiko nunmehr über die notwendige Qualifikation, um als neoliberaler Musterschüler in den großen Markt im Norden eingelassen zu werden. Der deutliche Verfall der früher so wichtigen staatstragenden Gewerkschaften, denen unter Saunas praktisch der Stuhl vor die Tür der Regierungspartei PRI gesetzt wurde, war ein zwangsläufiges Resultat dieser Entwicklung und erhöht wohl noch zusätzlich die Attraktivität des mexikanischen Standorts für nordamerikanisches Kapital. Für Saunas ist der Beitritt zum „Tratado de Libre Comercio“ (TLC) – die spanischsprachige Bezeichnung für das Vertragswerk – die Krönung seines Präsidentenamtes und die endgültige Bestätigung des neoliberalen Entwicklungsmodells für das Land.
Abschied von der Dritten Welt?
Erwartungsgemäß wird die mexikanische Wirtschaft durch den enormen Kapitalzufluß vor allem aus den USA gewaltige makroökonomische Impulse und Veränderungen erfahren. Es wird -verglichen mit der international viel stärker eingebundenen Weltwirtschaftsmacht USA – die größeren Vorteile aus NAFTA ziehen. So werden die Arbeitsplatzzuwächse in den nächsten Jahren auf 600.000 geschätzt (in den USA max. 170.000 bei gleichzeitigen Verlusten besonders in der Landwirtschaft, Textil- und Bekleidungsindustrie). Der mexikanische Aktienmarkt boomt von einem Rekord zum anderen und bereits 1993 nähert sich das Land bei den Auslandsinvestitionen der Rekordmarke von 10 Mrd. Dollar. Mit NAFTA und der Aufnahme des Landes in den Club der führenden Wirtschaftsnationen OECD scheint das Überschreiten einer Schwelle in greifbare Nähe gerückt zu sein: der Sprung von der Dritten in die Erste Welt.
Mexiko zieht jedoch nicht nur Vorteile aus dem Abkommen. Es trägt zugleich die größeren Risiken. Wohl werden die ökonomischen Kennziffern – ähnlich wie bei Chile – im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen Ländern einen deutlichen Aufwärtstrend anzeigen, die Kaufkraft wird steigen und neue Industrien werden durch die verbesserten Standortbedingungen angezogen werden. Aber schon allein die volkswirtschaftlichen Gewichte und mehr noch die Einbindung in die internationale Arbeitsteilung legen die Vermutung nahe, daß der Abstand und die ungleiche Abhängigkeit zu den USA bestehen bleiben. Ob auf diesem Weg der Zugang zur Ersten Welt, die bereits mit High-Tech und Gen-Technologien in die nächste Runde des technologischen Wettlaufs gegangen ist und damit ihren qualitativen Vorsprung ausgebaut hat, zu realisieren ist, darf bezweifelt werden. Der neoliberale Wirtschaftskurs wird – wie auch Chile gezeigt hat – die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich weiter vertiefen. Wenigen, immer reicheren Gewinnern werden immer mehr ärmere Verlierer gegenüberstehen.
Da NAFTA über ein reines Freihandelsabkommen weit hinausgeht und Bereiche wie Investitionen, Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums, Umweltschutz und Arbeitsrecht einbezieht, resultiert daraus für die beteiligten Staaten ein partieller Souveränitätsverlust zugunsten des gemeinsamen Zusammenschlusses. Besonders für Mexiko heißt das, Abschied zu nehmen vom traditionell antiimperialistischen Souveränitätsverständnis.
Auch wenn dieses Verständnis in der praktischen Politik kaum noch eine Rolle gespielt hat, ist es angesicht der eindeutigen Dominanz der USA in der neuen Freihandelszone für viele Mexikaner eine schmerzhafte Erkenntnis, daß das Schicksal ihres Landes nun unwiderruflich vom nordamerikanischen Markt bestimmt wird.
Vom Yukon bis nach Feuerland
Die Bedeutung des Abkommens geht jedoch weit über die drei Unterzeichnerstaaten hinaus. Wenn es auch allen Beteiligten um ökonomische Vorteile geht, so steht bei den USA doch das geostrategische Interesse im Vordergrund. Bereits jetzt übernimmt Mexiko eine Scharnierfunktion und die Rolle eines Vorreiters bei der geplanten Ausdehnung der Freihandelszone auf andere Länder Lateinamerikas. Freihandels-Abkommen zwischen Mexiko einerseits und Venezuela, Kolumbien und den zentralamerikanischen Republiken andererseits machen dies deutlich. Auch Chile hat sich schon zum NAFTA-Beitritt gerüstet. Unverkennbar steht dahinter die nordamerikanische Absicht, in der von den USA kontrollierten westlichen Hemisphäre ein Gegengewicht zu den großen Wirtschaftsblöcken im Fernen Osten und in Westeuropa zu schaffen. Mexiko soll als amerikanischer Puma den ostasiatischen Tigern Paroli bieten.
Nicht zuletzt die unmittelbare geographische Nachbarschaft mag den Ausschlag gegeben haben, daß Mexiko das erste Land der Dritten Welt ist, mit dem die führende Wirtschaftsmacht der Welt einen gemeinsamen Wirtschaftsblock zu bilden bereit ist. Die USA erhoffen sich – neben anderem – die Absicherung ihrer einzigen Landgrenze zur brodelnden Dritten Welt. Mexiko soll nach Süden die Funktion einer Pufferzone übernehmen. Mit dem erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung des Landes verbindet sich in den USA der Wunsch, daß die wachsende ökonomische Überbevölkerung beim südlichen Nachbarn aufgefangen und so die Massen-Migration der Lateinamerikaner nach Norden eingedämmt werden kann. Dies hätte außerdem den ökonomischen Nebeneffekt, daß mit wachsender Kaufkraft der Mexikaner auch mehr nordamerikanische Waren Absatz bei den neuen Konsumenten finden.
Ferner deutet alles darauf hin, daß NAFTA ein politisches Experiment darstellt, das darauf abzielt, strategisch wichtige Länder und Regionen der Dritten Welt dauerhaft an den Norden zu binden, während der „unwichtige“ Rest abgekoppelt werden soll. Immer noch wird in den reichen Industriestaaten des Nordens über das Schicksal der Dritten Welt entschieden: die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.
