A. Zunehmende Polarisierung
Der Staatsstreich am frühen Morgen des 28. Juni hat zur Herausbildung und Integration neuer Aspekte im nationalen und internationalen Kontext geführt. Die gegnerischen Parteien verfeinern ihre Strategien, festigen ihre Positionen, arbeiten an ihrem Image und führen unablässig Standortbestimmungen durch. Beide Seiten wissen, dass der Zeitfaktor eine wichtige Rolle spielt. Die Zeit drängt und die Situation muss schnell gelöst werden. Zwischen den beiden Parteien findet ein Kräftemessen statt: Unternehmer, Medien und Kirche mobilisieren ihre Angestellten und Gemeindemitglieder, und die andere Seite versammelt neue gesellschaftliche Kräfte um sich – Lehrer, Frauen, Indígenas sowie lokale und regionale NGOs. Auf internationaler Ebene schlägt man sich indessen ganz klar auf eine der beiden Seiten: auf die Zelayas, des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik. Derzeit, da das Ultimatum der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausläuft, setzen die Anhänger des verfassungsmäßigen Präsidenten Richter wieder ins Amt ein, führen bisher nicht vollzogene Haftbefehle gegen ehemalige Beamte aus und stellen rückdatierte Haftbefehle aus, um die Anschuldigungen gegen den Präsidenten aufrecht erhalten zu können.
Während die Seite des De-facto-Präsidenten Micheletti verstärkt Druck ausübt, um die Widerstandsaktivitäten unter Kontrolle zu bekommen, indem sie die Ausgangssperre verlängert, Grundrechte für 72 Stunden aussetzt und Demonstranten auf dem Weg in die Hauptstadt aufhält, nutzt die Seite des verfassungsmäßigen Präsidenten die ablehnende Haltung der Bürger gegenüber den Repressionen für sich, unterstützt vermehrt Personen und Organisationen, die dem gestürzten Präsidenten in der Ausübung seines Regierungsamtes oder seinem Beharren auf einer vierten Urne kritisch gegenüberstanden, und definiert ihre Mobilisierungsstrategie neu. Dabei zielt sie auf die Verwaltungssitze der departamentos des Landes ab und bringt Demonstranten dazu, Militär- und Polizeisperren zu durchbrechen und wegen der verstärkten Straßenkontrollen, Berge zu Fuß zu überqueren.
Während erstgenannte Seite die Demonstranten, die den Interimspräsidenten unterstützen, mit „Säuberungsaktionen“ in den Straßen und auch direkt durch den Einsatz von Militär und Polizei beschützt, werden die Demonstranten, die ihn in Frage stellen, unterdrückt. Es werden Straßensperren errichtet, Autos, die nicht anhalten, werden die Reifen zerschossen, und Personen, die in Gegenden mit hohem Verkehrsaufkommen unterwegs sind, werden aus Stadt- und Überlandbussen geholt, damit sie sich nicht zu Demonstrationen für den verfassungsmäßigen Präsidenten zusammenfinden.
Die Seite des De-facto-Präsidenten verurteilt verstärkt die Einmischung Chavez‘, die Verletzung der Verfassung, Korruption, Drogenhandel, Anarchie, die psychische Instabilität des Präsidenten und dessen Vetternwirtschaft und hofft so, dass die Stimmung gegen eine Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten stärker bleibt als die Forderungen der OAS und der Länder und Institutionen, die sich für dessen Rückkehr ausgesprochen haben.
Die Unterstützer des verfassungsmäßigen Präsidenten versuchen, mit einer Klage vor dem Senat für Verfassungsangelegenheiten des Obersten Gerichtshofes die Front der Justiz zu durchbrechen, die weiterhin geschlossen hinter dem De-facto-Präsidenten steht. Sie wollen – vorsichtshalber – eine Anordnung zur unverzüglichen Rückkehr von Präsident José Manuel Zelaya Rosales ins Land erwirken. Während der Nationale Menschenrechtsbeauftragte für Honduras sich weiterhin klar zum De-facto-Präsidenten bekennt (er hat sich weder persönlich noch kraft seines Amtes zu den Verfassungsverletzungen im Rahmen der verhängten Ausgangssperre und der Repressalien gegen Demonstranten geäußert), lassen die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen CODEH und COFADEH zunehmend ihre Unterstützung für den verfassungsmäßigen Präsidenten erkennen.
Die außenpolitische Strategie des De-facto-Präsidenten ist noch nicht genau definiert. Mit ihr tritt er nicht nur auf der Stelle, sondern sieht sich zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber. Eine dieser Schwierigkeiten liegt in der Person des De-facto-Präsidenten selbst begründet. Ihm gelingt es nicht, Kohärenz in seine Äußerungen zu bringen und seine Verwicklung in den Staatsstreich zu legitimieren, da er sich gegenüber der internationalen Presse in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Ein weiteres Problem stellt der De-facto-Außenminister dar. Er sieht die Welt als Dorf und hält an seiner unangemessen Sicht auf die internationalen Beziehungen fest. So ist letzten Endes der erfolglos gebliebene Aufruf an verschiedene einflussreiche Botschafter, nach Tegucigalpa zu kommen, um Anweisungen beziehungsweise ihre Entlassung entgegenzunehmen, bis jetzt nur beim honduranischen Botschafter in Washington auf bedingungslose Unterstützung gestoßen. Dieser versichert, ohne im Land gewesen zu sein, dass es in Honduras keinen Staatsstreich gegeben habe und auch die verfassungsmäßige Ordnung nicht gebrochen wurde, und unterstützt damit die Position des De-facto-Präsidenten. Weniger in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auf derselben Ebene, bewegt sich der honduranische Botschafter in Brüssel, der Sohn des nationalen Menschenrechtsbeauftragten ist.
B. Nationaler Kontext
1. Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung
Die Unterstützer des De-facto-Präsidenten sind in der Verlegenheit, die Sichtweise aufrecht zu erhalten, dass es sich bei den Geschehnissen vom Sonntag, dem 28. Juni, in Honduras um einen einfachen und normalen Regierungswechsel gehandelt habe. Sie können nicht erklären, warum sie eine auf den 25. datierte, angebliche Rücktrittserklärung des verfassungsmäßigen Präsidenten vorgelegt haben und diese erst am 28. angenommen haben, und noch weniger, warum sie sich am 26. mit einem richterlichen Haftbefehl schriftlich an den Generalstabschef wandten, obwohl es sich dabei eigentlich um eine rein polizeiliche Angelegenheit handelt, oder auch, warum dieser den Haftbefehl nicht, wie es das Gesetz vorsieht, an den Verteidigungsminister weitergeleitet hat. Nicht zu erklären ist auch, warum der Generalstabschef mit Zustimmung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte den Befehl ausgeführt hat, einen mutmaßlichen Straftäter, der zudem in der Hierarchie über ihm stand, festzunehmen, und warum er in dessen Haus eindrang, ihn gegen seinen Willen der Armee übergab und ihn in ein anderes Land bringen ließ, statt ihn zur Verurteilung an die Gerichte zu überstellen. Von ausländischen Journalisten auf einige dieser Ungereimtheiten ange-sprochen, äußerte der De-facto-Präsident interessanterweise, dass er von der Sache nichts wisse. Er verwies die Journalisten an diejenigen, die die Angelegenheit angeordnet und ausgeführt hatten – eine offene Anspielung auf den Richter, der seine Unterschrift unter den Haftbefehl gesetzt hat und den Generalstabschef, der für die Ausführung oder den Befehl dazu verantwortlich war.
Auch wenn das Lager des De-facto-Präsidenten, beraten durch Anwälte, putscherfahrene Politiker sowie aktive und ehemalige Militärs mit enormer Erfahrung in derartigen Angelegenheiten, sich noch so sehr bemüht, eine zumindest halbwegs akzeptable Begründung zustandezubringen, können sie nicht erklären, warum ein im Jahre 2005 mehrheitlich gewählter Präsident an der Vollendung seiner Amtsperiode gehindert wurde, obwohl es in Honduras nicht die Möglichkeit gibt, einen Staatschef vorzeitig des Amtes zu entheben, weder per Volksentscheid noch durch Beschluss des Nationalkongresses. Noch weniger können sie erklären, warum kein Gerichtsverfahren angestrebt wurde, wie es der Würde eines Präsidenten entsprochen hätte.
Das Lager des De-facto-Präsidenten hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Staatsstreich gehandelt habe und führt dazu eine Reihe von Gründen, Vergleichen und Rechtfertigungen an, um das Offensichtliche zu verschleiern: dass die Verfassung der Republik verletzt wurde, als sie Zelaya (ins Exil) verbannten, ohne sich an das übliche Verfahren zu halten, als unter zweifelhaften Umständen und Bedingungen ein neuer Präsident eingesetzt wurde sowie durch verschiede, gleichermaßen verfassungswidrige Aktionen wie:
• die Verhängung einer Ausgangssperre, die die Freizügigkeit der Bürger fünf Tage lang ein-schränkt, mit Option auf Verlängerung,
• das Abschalten von Radio- und Fernsehsendern, die der verfassungsmäßigen Regierung nahe stehen,
• Restriktionen für Journalisten bezüglich der Berichterstattung über den verfassungsmäßigen Präsidenten (nicht aber für die Berichterstattung gegen ihn),
• die Unterdrückung von Demonstrationen für den verfassungsmäßigen Präsidenten (und Schutz der Demonstrationen für den De-facto-Präsidenten),
• die Festnahme von Personen, die dem verfassungsmäßigen Präsidenten nahestehen (diese werden in Kasernen festgehalten beziehungsweise des Landes verwiesen),
• das gemeinsame Auftreten von Generalstabschef und De-facto-Präsident auf öffentlichen Versammlungen, obwohl die Streitkräfte laut Verfassungsauftrag unpolitische und unparteiische Befehlsempfänger sein sollen.
2. Das Rechtssystem im Dienste des Staatsstreiches
Das – stark parteiische – Rechtssystem hatte und hat noch immer einen begünstigenden Einfluss auf den gesamten Prozess des Staatsstreiches. Dessen ranghöchste Vertreter, insbesondere der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Generalstaatsanwalt des Landes, offenbaren in Interviews mit nationalen und internationalen Sendern eine Haltung, die erkennen lässt, dass sie, die Unschuldsvermutung außer Acht lassend, von der Schuld des Präsidenten ausgehen, ohne ihn einem transparenten, rechtmäßigen und politisch unvoreingenommenen Gerichtsprozess unterzo-gen zu haben.
3. Die Rolle von Politik und Militär
Wichtigster Akteur auf internationaler Ebene ist der verfassungsmäßige Präsident. Auf nationaler Ebene sind vor allem der De-facto-Präsident, die Streitkräfte, die Polizei, der Generalstaatsanwalt und der Präsident des Obersten Gerichtshofes entscheidend. Alle anderen politischen Akteure beobachten den Prozess aufmerksam – immer bereit, unterstützend einzugreifen. Dazu gehören der Nationalkongress, die Generalanwaltschaft der Republik, die für die Strafverfolgung von öffentlichen Bediensteten zuständig ist, und der Nationale Menschenrechtsbeauftragte der Republik Honduras.
4. Die Rolle von Wirtschaft, Kirche und Medien
Die Unternehmer mischen sich aktiv in das Geschehen ein, denn ihnen ist bewusst, dass die Tage bis zur Entscheidung der OAS entscheidend dafür sind, auf internationaler Ebene Fuß zu fassen. Aus diesem Grund rufen sie ihre Angestellten dazu auf, an öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen, sie organisieren diese und beteiligen sich an den Kosten. Die Kirchen garantieren den Demonstranten Schutz durch Militär und Polizei, geben Parolen aus und mobilisieren ihre Mitglieder. Die Medien stehen weiterhin geschlossen hinter dem Staatsstreich, mit Ausnahme von Diario Tiempo und Radio Progreso aus dem Norden des Landes. Kleinere Sender und Agenturen haben sich etwas geöffnet, vertreten aber weiterhin die Seite des De-facto-Präsidenten. Damit ändert sich auch nichts an dem bestehenden Klima der Desinformation über die Demonstrationen für den verfassungsmäßigen Präsidenten. Das Internet erleichtert die Kommunikation auf nationaler und internationaler Ebene. So wurde bekannt, was im Land passiert. Außerdem können Personen, Gruppen und Institutionen ihre Bekanntmachungen und Unterstützungserklärungen auf diesem Wege schnell verbreiteten.
5. Aufbau der De-facto-Regierung und Machtverteilung
Der Aufbau der De-facto-Regierung geht langsam, aber präzise voran. Die Macht wird zwischen den am Staatsstreich Beteiligten aufgeteilt, wozu auch Militärs im Ruhestand zählen. In diesem Zusammenhang muss vor einer möglichen Remilitarisierung des Staates gewarnt werden, wobei ehe-malige Militärs Schlüsselpositionen in Fragen der nationalen Sicherheit einnehmen, die bisher von Zivilpersonen bekleidet wurden. Die Berufung eines ehemaligen Geheimdienstoffiziers in die Einwanderungsbehörde ist diesbezüglich eine gefährliche Botschaft, nährt sie doch die Hoffnung auf die Übernahme weiterer wichtiger Ämter durch ehemalige Militärs wie beispielsweise in der Handelsmarine und in Honduras´ nationaler Hafenbehörde.
6. Manipulation der öffentlichen Meinung
Auf den Demonstrationen für den De-facto-Präsidenten gibt es immer wieder direkte verbale Angriffe, in denen unterschwellige Botschaften mitschwingen: Sie kommen von Politikern, Unter-nehmern und den Medien (sie betreffen die Einmischung Chávez‘ und die Missachtung der Gesetzeslage und sind provozierend und heuchlerisch). Die vermittelten Botschaften (Gott, Frieden, Demokratie, Dialog, Stabilität und Ordnung, Heimat, Gewaltfreiheit) sowie weiße Hemden, Honduras-Flaggen und das Anstimmen der Nationalhymne zeugen von einem starken religiösen Einfluss (und in der Tat sympathisieren die führenden Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche mit dem Staatsstreich und tragen inzwischen neben den Unternehmern entscheidend zur Mobilisierung von Demonstranten bei). Interessant ist auch, dass es bei der Mobilisierung nach und nach zu einer Umkehr von Subjekt/Objekt kommt. Bei dem Versuch, die Beteiligung am Staatsstreich von einzelnen Persönlichkeiten loszulösen, sind die Anhänger Michelettis zu „Befürwortern der Demokratie“ geworden. Man bemüht sich um eine Integration aller Glaubensrichtungen und um die Anerkennung der politischen Präferenzen der Demonstranten. Das passt sehr gut zur Rolle der Medien, und genau dies bekräftigt auch der De-facto-Präsident, wenn er seine öffentlichen Ausführungen mit „Gott ist mit uns!“ enden lässt.
C. Internationaler Kontext
1. Ablehnung des Staatstreiches
Bisher war die ablehnende Haltung des Auslands sowie regionaler und internationaler Organisationen gegenüber einer Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras entscheidend. Allen ist bewusst, dass das verbindende Element in unserer Vielgestaltigkeit bisher die Ablehnung einer überholten Praxis war, die sich wieder abzuzeichnen beginnt und eine Bedrohung für den langsam aber sicher voranschreitenden Demokratisierungsprozess auf unserem Kontinent darstellt. Vertreter und Institutionen aus Lehre und Wissenschaft, Gewerkschaften sowie Menschenrechtsvertreter und organisationen haben ihre Stimme gemeinsam zum Protest erhoben und den Staatsstreich vom 28. Juni verurteilt. Die Angelegenheit ist auch ein wichtiger Test, um herauszufinden, inwieweit die internationale Gemeinschaft bereit ist, für die Stabilität rechtmäßig gebildeter Regierungen einzutreten. Die Botschaft war klar und deutlich (und muss es sein), nicht nur für die Militärs, die gegenüber demokratischen Prozessen immer argwöhnisch geblieben sind und die noch immer nichts verstanden haben, sondern auch für die Politiker, die sich in inner- und zwischenparteiliche Rivalitäten verstricken und damit ihre eigene Legitimität und die der Institutionen untergraben, in die sie diese hineintragen.
2. Die Ideologisierung des Staatsstreichs auf internationaler Ebene
a. Die Rolle der Vereinigten Staaten
Mangelndes Vertrauen, Argwohn und zahlreiche Zweifel gegenüber der früheren Vormacht USA lassen (zum Teil extremes) Misstrauen bezüglich der Rolle der Vereinigten Staaten während des Staatsstreiches aufkommen. Hier in unserem Land und in unserem Amerika ist zur Genüge bekannt, wie sich die Streitkräfte traditionell den Interessen der USA unterordnen, und wir wissen sehr gut, welche Rolle US-amerikanische Botschafter bei der Beilegung innerpolitischer und gesellschaftlicher Konflikte spielen und gespielt haben. Daher kommt den USA eine so bedeutende Rolle für den Staatsstreich zu, auch wenn sie sich damit in einer nicht gerade angenehmen Lage befinden: Die USA müssen beweisen, dass sie entweder von den Ereignissen wussten, aber nichts dagegen tun konnten (weil sie ihre Verbündeten bei einem derartigen Vorhaben nicht unter Kontrolle hatten) – ein recht unglaubwürdiges Argument; oder, dass sie von der Entscheidung wussten, aber nichts dagegen tun wollten (weil sie die Ereignisse und Umstände nicht richtig interpretiert haben, oder weil sie austesten wollten, wohin das Ganze führen würde). Letztgenanntes Argument ist glaubwürdiger als das erste, wenn wir es in Zusammenhang mit einigen Ereignissen betrachten, die auf die Entscheidung Einfluss hatten, wie das Klima gegenseitiger Abneigung zwischen dem Präsidenten und den Abgeordneten des Nationalkongresses, die ablehnende Haltung der Unternehmer gegenüber dem Präsidenten wegen seiner „sozialen Exzesse“, die Unzufriedenheit mit der Art und Weise des Präsidenten (konfrontativ, spöttisch, unvernünftig, offen, direkt) und das eigene Misstrauen gegenüber der öffentlichen Annäherung von Zelaya und Chávez. Es ist schon seltsam, dass dem ver-fassungsmäßigen Präsidenten nur noch sieben Monate bis zum Ende seiner Regierungsperiode fehlen, dass keiner der Präsidentschaftskandidaten mit Erfolgsaussichten aus dem linken Lager stammt, und dass keinerlei reale Gefahr bestanden hat, dass der Präsident eine verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen würde. (Dafür sprechen auch die Fakten. Die Sache ist aber derart lächerlich, dass es fast nicht zu glauben ist: Die Einrichtung einer vierten Urne bei den allgemeinen Wahlen im November (nicht) zu unterstützen, um so über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung abzustimmen, die dann die Verfassung der Republik überarbeiten beziehungsweise neu erarbeiten soll. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung wäre Aufgabe des Nationalkongresses und niemals die des Präsidenten der Republik, denn dieser hat derartige Befugnisse nicht).
b. Die Rolle Chávez‘
Mit Hilfe des Einflusses, den die Kirchen und Medien auf die öffentliche Meinung haben, findet im Land eine Manipulation in Bezug auf alte ideologische Phantasmen (Demokratie/Kommunismus) statt, was zur weiteren Polarisierung der honduranischen Gesellschaft beiträgt. In der Auseinandersetzung tauchen zunehmend Parolen der Befürworter und Verleumder Chávez‘ auf, wobei tendenziell der entscheidende Aspekt des Staatsstreiches vernachlässigt wird, bei dem es sich nach wie vor um die Verletzung der Verfassung der Republik handelt, und zwar von dem Moment an, in dem der Oberste Gerichtshof die Verhaftung des verfassungsmäßigen Präsidenten anordnet, ohne einen Prozess angestrebt und vorbereitet zu haben. Die Situation wird noch durch die Armee verschärft, die den Haftbefehl ausführt und – in Übereinstimmung mit einer völlig deformierten Schiedsgewalt – entscheidet, dass es das Beste für den Staat sei, den Präsidenten außer Landes zu bringen. Es ist ein Fehler, von all diesen Kriterien auszugehen und den Staatsstreich im Licht der ideologischen Differenzen auf unserem Kontinent zu betrachten. Dabei besteht – wie immer – die Tendenz, interne Gründe zu vernachlässigen und von anderen Ländern und Ideologien beeinflusste Lösungen zu forcieren. Der Staatsstreich in Honduras sollte die Fachleute auf diesem Gebiet zu tiefgründigen, verantwortungsbewussten und umfassenden Analysen unter Einbezug der Elemente anregen, die in Honduras nach ersten Anzeichen massiv zu Tage getreten sind, was auch in anderen Ländern des Kontinents passieren kann. Selbstverständlich dürfen dabei die Unterschiede in den jeweiligen Demokratisierungsprozessen nicht außer Acht gelassen werden.
Je größer das Dilemma in Honduras zwischen den Befürwortern und Gegnern des verfassungsmäßigen Präsidenten angesichts der jeweiligen Positionierung für oder gegen den Staatsstreich geworden ist, desto mehr Sorgfalt müssen internationale Experten und Analysten walten lassen, damit der Staatsstreich nicht in einen ideologischen Kontext gerückt wird und es nicht zu einer Polarisierung zwischen den Anhängern von Chávez und den Befürwortern der USA kommt, denn damit würde man die Aufmerksamkeit von einem realen Ereignis abziehen und auf ein mögliches Szenario lenken, das von einigen ersehnt und von anderen manipuliert wird.
D. Schlüsselelemente bei der Lösung des Konfliktes
Bei der Lösung des Konfliktes, der letztlich in einem Staatsstreich mündete, gibt es drei Schlüsselaspekte:
a) Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten,
b) Übernahme von Verantwortung durch diejenigen, die Gesetze verletzt haben,
c) Vereinbarung zur Schaffung einer neuen Verfassung.
Andere Themen stehen bei der Lösung der Krise nicht im Mittelpunkt, denn die Wahlen im Novem-ber sind niemals in Gefahr gewesen und die Annäherung des verfassungsmäßigen Präsidenten an Chávez stellt keine Bedrohung für das Land dar.
Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten
Dieser Punkt ist für die politische und gesellschaftliche Stabilität des Landes sowie für einen norma-len Verlauf der allgemeinen Wahlen im November zentral, und nicht zuletzt auch deshalb, damit in Zukunft kein Präsident mehr durch die Einmischung anderer staatlicher Kräfte des Landes verwiesen wird, wodurch er daran gehindert wird, die Amtsperiode, für die er gewählt wurde, bis zum Ende zu bekleiden. Das muss unabhängig sein von:
a. der Anzahl der Personen, die ihm zujubeln (er ist nicht verpflichtet, seine Popularität unter Beweis zu stellen, dies hat er bereits bei den Wahlen im November 2005 getan),
b. der Meinung von Personen oder Gruppen über seinen Regierungsstil (in Honduras gibt es keine Möglichkeit, einen Staatschef vorzeitig abzuwählen),
c. der Anzahl der Anschuldigungen gegen ihn (falls diese rechtens sind, muss er sich deswegen vor einem Gericht verantworten),
d. der Ablehnung seiner Person durch Politiker, Unternehmer oder Kirchenvertreter,
e. der Verantwortung, die er für die Polarisierung des Konfliktes trägt (ebenso wenig wie der tiefe Ausschnitt eines Kleides als Grund für eine Vergewaltigung herhalten darf) und
f. die Ablehnung seiner Person durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Übernahme von Verantwortung durch diejenigen, die Gesetze verletzt haben
Der Präsident der Republik muss sich nach der Rückkehr ins Amt den gegen ihn vorgebrachten An-schuldigungen stellen, gegen die er sich bisher nicht verteidigen konnte. Da angesichts der politi-schen Befangenheit des Obersten Gerichtshofes und der im Vorfeld über den Beschuldigten, um dessen Beurteilung es geht, geäußerten Meinungen kein fairer Prozess garantiert ist, muss für eine Beteiligung internationaler Richter gesorgt werden.
Weiterhin müssen Gerichtsverfahren eingeleitet werden gegen:
a. den Richter des Obersten Gerichtshofes, der den Haftbefehl gegen den Präsidenten der Republik unter Missachtung des gebotenen Verfahrens unterzeichnet hat;
b. den Generalstaatsanwalt des Landes, der den Haftbefehl beantragt hat und dessen Befan-genheit gegenüber dem Beschuldigten erwiesen ist;
c. die Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die einen unrechtmäßigen Befehl befolgt und sich des Vergehens schuldig gemacht haben, einen honduranischen Staatsbürger, der zudem ihr Oberbefehlshaber war, mit Gewalt außer Landes gebracht zu haben;
d. den damaligen Präsidenten des Nationalkongresses und derzeitigen De-facto-Präsidenten wegen der Fälschung von Dokumenten wie der angeblichen Rücktrittserklärung des verfas-sungsmäßigen Präsidenten der Republik, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu stören.
Angestrebt werden müssen auch öffentliche Anhörungen mit:
a. den ausführenden Organen (Oberster Gerichtshof, Staatsanwaltschaft und Polizei) wegen Angriffs auf den Rechtsstaat und Beteiligung am Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung;
b. dem Nationalkongress wegen aktiver Beteiligung am Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung;
c. den politischen Parteien als Institutionen, die angesichts dessen, was ihre aktiven Mitglieder in allen staatlichen Positionen taten, komplizenhaft schwiegen, eine Situation, an der auch die beiden kleinen Parteien PINU und UD kaum etwas ändern können; und
d. den Offiziere und Soldaten, die die Demonstranten, die den verfassungsmäßigen Präsidenten unterstützten, mit massiver Gewalt unterdrückt haben.
Vereinbarung zur Schaffung einer neuen Verfassung
Da die Volksbefragung, die den Weg für eine neue Verfassung bereiten sollte, als Auslöser für den Staatsstreich anzusehen ist (etwas, das sich aus der Notwendigkeit einer Volksbeteiligung an der Entscheidungsfindung zu wichtigen nationalen Themen ergibt), ist die Erschaffung eines gesetzlichen Mechanismus nötig geworden, damit in Zukunft kein Präsident oder Bürger mehr verfolgt wird, der die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung zur Sprache bringt. Das ist aufgrund einer juristischen Lücke in der Verfassung von 1982 wichtig. Diese sah keine gesetzlichen Mechanismen für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung vor, deren alleinige Aufgabe die Schaffung einer neuen Verfassung wäre, ohne dass es dazu im Vorfeld zu einem Staatsstreich kommen muss.
E. Noch anstehende Aufgaben
1. Kurzfristige Ziele
a. Amtsniederlegung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, denn verständlicherweise ist nach den bisherigen Ereignissen jedwede hierarchische Beziehung zwischen dem verfassungsmäßigen Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte einerseits und der Militärführung andererseits unmöglich geworden.
b. Entmilitarisierung des Landes und der Institutionen. Das Militär muss sich im wahrsten Sinne des Wortes in die Kasernen zurückziehen, damit wieder die Ruhe einkehrt, die das Land dringend benötigt.
c. Beurteilung der Rolle der Polizei während des Staatsstreiches: Hat sie für die öffentliche Sicherheit oder für den Machterhalt der De-facto-Regierung gesorgt?
d. Abschluss eines Abkommens zur Entpolitisierung und gegen die Befangenheit der Justiz: ein Schlüsselelement, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger Honduras´ und des Auslands wiederzuerlangen.
e. Erprobung demokratischer Mechanismen zur Volksbeteiligung: Plebiszite und Referenden auf nationaler Ebene müssen Einladungen zur Volksbeteiligung sein, und keine Beschneidung der Meinungsfreiheit.
f. Erschaffung von Mechanismen, die die Unabhängigkeit der einzelnen Staatsgewalten gewährleisten. Damit sich jede Gewalt ihren Aufgaben widmen kann, ohne dass sich andere Gewalten in irgendeinen Aspekt der Amtsausübung einmischen.
g. Ausarbeitung einer gesellschaftlich-politischen Übereinkunft für allgemeine Wahlen ohne Konfrontationen, mit Vorschlägen und Visionen für das Land. Politik und Wahlen müssen ihre Legitimität erst wieder unter Beweis stellen und sich gegen die Gefahr der Politikverdrossenheit wappnen, die sich bei den Wahlen im November in einer geringen Wahlbeteiligung äußern könnte.
h. Institutionalisierung ständiger Mechanismen der Bürgerbeteiligung zur Bewertung des jeweiligen Regierungskurses. Damit politische und gesellschaftliche Konflikte nicht ausufern und damit lokale wie nationale Regierungsvertreter die Möglichkeit bekommen, Fehler zu korrigieren und sich mit den tatsächlichen Ansprüchen an eine Sozialagenda auseinanderzusetzen.
2. Mittelfristige Ziele
a. Definition (Rekapitulation, Präzision) der Rolle der Streitkräfte in der Demokratie. Damit Zivilbevölkerung und Militär den tatsächlichen Sinn einer Demokratie begreifen und ihre Rolle bei Schlüsselaspekten im Demokratisierungsprozess wahrnehmen können.
b. Rückbesinnung auf das laizistische Prinzip des honduranischen Staates. Die verschiedenen Glaubensrichtungen gehören nicht in den öffentlichen Raum und dürfen nicht für politische Zwecke eingesetzt werden. Im privaten Bereich kann ihnen eine bedeutende Rolle für den Demokratisierungsprozess zukommen, da sie essentielle demokratische Werte schaffen, die unsere Gesellschaft dringend benötigt, wie Pluralismus, Toleranz und Akzeptanz der Vielfältigkeit.
c. Anstoßen einer öffentlichen Debatte über die Rolle der Medien in der Demokratie. Damit sich die Medien wieder mit Professionalität, Objektivität und Respekt gegenüber den Bürgern und Autoritäten den allgemeinen Interessen der Gesellschaft verpflichtet fühlen.
d. Intensivere Einübung einer demokratischen Politkultur. Damit wir besser und genauer über die Verfassung der Republik Bescheid wissen sowie über unsere Rechte und Pflichten als Bürger. Dabei kann den Universitäten eine fundamentale Rolle zukommen.
e. Entwicklung von Programmen zur Prävention von Konflikten und deren friedliche Lösung. Damit Parteien, gesellschaftliche Organisationen und staatliche Institutionen auf professio-nelle Teams zurückgreifen können, um politische und gesellschaftliche Konflikte im Voraus zu erkennen und im Ernstfall friedliche Lösungen zu finden.
Tegucigalpa, Honduras, 3. Juli 2009.
——————————————————
Übersetzung aus dem Spanischen: Franziska Pfab
Zur Autorin:
Leticia Salomón ist honduranische Soziologin und Wirtschaftswissenschaftlerin, assoziierte Wissenschaftlerin am Centro de Documentación de Honduras (CEDOH) sowie Forschungsdirektorin der Universidad Nacional Autónoma de Honduras (UNAH). Sie ist spezialisiert auf die Themen Verteidigung, Sicherheit und Governance.
Bildquellen:
[01] Militär: Karikatur von David Soto
[02] Verfassung: Karikatur von David Soto
[03] Demonstrationen: teleSUR_
[04] Hugo Chávez: Presidencia de la República del Ecuador
[05] Manuel Zelaya: Organization of American States, Juan Manuel Herrera
