Immer mehr Ungereimtheiten beim Mega-Staudammprojekt in Patagonien
Am 4. April genehmigte der Oberste Gerichtshof Chiles den Bau von fünf Staudämmen in Patagonien. Der Oberste Gerichtshof wurde in der Sache aktiv, nachdem das Berufungsgericht im südlichen Puerto Montt im Oktober 2011 sieben Anträge von Bürger- und Umweltschutzverbänden sowie lokalen Politikern abgelehnt und Projektgegner beim Obersten Gerichtshof geklagt hatten. Dieser bestätigte nun das erste Urteil, da der Bau der Staudämme nicht gegen verfassungsmäßige Rechte verstoße.[1]
Seit 2005 plant das Joint-Venture zwischen der spanisch-italienischen Endesa und dem chilenischen Unternehmen Colbún den Bau von fünf Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2750 Megawatt, welche die Flüsse Baker und Pascua in der südchilenischen Region Aysén aufstauen sollen. Insgesamt könnten die Wasserkraftwerke zwanzig Prozent des chilenischen Strombedarfs decken.[2]
Das Urteil des Obersten Gerichtshof wurde jedoch sofort angezweifelt, da möglicherweise zwei der Richter befangen waren: Während ein Richter mehr als Hunderttausend Aktien der Endesa-Gruppe besitzt, ist der Bruder einer weiteren Richterin einer der Anwälte der Matte-Gruppe (zu der Colbún gehört). Nun prüft eine Ethikkommission, ob das Urteil rechtmäßig und gültig ist.[3]
Doch nicht nur bei der Rechtsprechung gibt es Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren von HidroAysén. So bestätigte das Abgeordnetenhaus eine Woche nach dem Gerichtsurteil Fälschungen von Gutachten zugunsten HidroAyséns, Verstöße gegen Verordnungen zum Umweltschutz und Interessenkonflikte mehrerer Amtsträger. Regierungsbeamte setzten demnach sogar einige Gutachter unter Druck.[4]
Der wachsende Widerstand gegen das Projekt hat sich unter dem Namen Patagonia sin Represas (Patagonien ohne Staudämme) vereint und kritisiert neben der drohenden Umweltzerstörung insbesondere, dass das Projekt letztlich nicht der Entwicklung der Region Asyén, sondern einigen transnationalen Unternehmen und dem wirtschaftlichen Wachstum des Landes dienen soll. Schließlich soll der erzeugte Strom nicht in der Region genutzt werden, sondern flösse in die Hauptstadtregion und den Norden. Hauptabnehmer wären die Industrie und der Bergbau. Da es noch keine Stromleitungen in den Norden Chiles gibt und diese erst noch gebaut werden müssten, würden nahegelegene Naturräume zerstört. Insgesamt wären sechs Nationalparks, elf Reservate, 26 schützenswerte Zonen, 16 Feuchtgebiete und 32 private Schutzgebiete betroffen. Der regionalen Entwicklung Ayséns würde das Projekt jedoch kaum nutzen.[5]
Nach jahrelangen Massenprotesten gegen das Projekt haben die Gegner HidroAyséns wegen dieses Gerichtsurteils jedoch keineswegs aufgegeben. Sie planen weitere Proteste und andere Aktionen, denn immerhin stehen noch zahlreiche Genehmigungen bis zur Realisierung des Projektes aus.[1]
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Quellen:
- El Mostrador, 4. April 2012, www.elmostrador.cl.
- Patricio Segura Ortiz: Hidroaysén y Energía Austral Quieren Represar la Patagonia y Condenarla a Convertirse en la Gran Pila de Chile, 2010, Programa Chile Sustentable.
- El Mostrador, 4., 10. und 17. April 2012, www.elmostrador.cl.
- El Mostrador, 12. April 2012, www.elmostrador.cl.
- Susana Segovia: Trifft das Herz. Die Genehmigung eines exorbitanten Projekts zur Erzeugung von Wasserkraft hat in Chile die größten Massenproteste seit vielen Jahren ausgelöst, 2011, Junge Welt / AG Friedensforschung Kassel, www.ag-friedensforschung.de.
Bildquellen: [1] Karte: University of Texas at Austin/Quetzal-Redaktion, ssc, [2] Public Domain, Jorge Morales F., [3] Quetzal-Redaktion, Christine Schmichels
