Quiero pedirle una mirada hacia los mapuches. José Saramago [1]
Das Volk der Mapuche in Chile beansprucht seit Jahren die Anerkennung seiner Rechte als indigene Volksgruppe, seiner Kultur und Traditionen, seines ihm von Alters her zustehenden Landbesitzes und seiner Wasserläufe. Hintergrund ist die Tatsache, dass die chilenische Regierung die Konvention 169 der ILO, mit der die Rechte der indigenen Bevölkerung gestärkt werden, zwar seit 2001 auf der Agenda stehen, bisher aber nicht ratifiziert hat. Mit der Ratifizierung bekämen die Mapuche ebenso wie andere indigene Völker ein wichtiges Instrument des internationalen Schutzes in die Hand. Die Regierung wäre beispielsweise verpflichtet, das Recht auf Eigentum und Besitz des Landes, dass die Indígenas traditionell bearbeiten, anzuerkennen, und die Mitbestimmung über jedwedes Projekt, das auf diesem Land durchgeführt werden soll, zu ermöglichen, zumal der von Alters her kontrollierte Grund und Boden für die indigene Bevölkerung das wichtigste Mittel der Subsistenz sowohl in Bezug auf die natürlichen Ressourcen als auch im spirituellen Bereich darstellen. [2] Bei Streitfällen könnten die Indígenas zudem internationale Gerichte anrufen, um ihre Rechte einzuklagen und eine Lösung für Konflikte zu finden.
Trotz der unveränderten Haltung der chilenischen Regierung haben die Einsprüche der Mapuche nun auf internationaler Ebene Gehör gefunden, wie man den letzten Berichten des Komitees der Menschenrechte und des Komitees für die Rechte des Kindes – beides Organisationen der UNO –, die zwischen Februar und März 2007 veröffentlich wurden, entnehmen kann. In ihnen bringen die Organisationen ihre Befürchtungen in Bezug auf die Situation der indigenen Völker in Chile (mit speziellem Fokus auf die Mapuche) zum Ausdruck.
Gemäß dem Zensus aus dem Jahr 2002 fühlen sich 4,6 % der Gesamtbevölkerung in Chile einer ethnischen Minderheitengruppe zugehörig, wobei die Mapuche mit 87 % die wichtigste Ethnie ausmachen. Sie sind vorrangig in der Region IV von Coquimbo bis zur Metropolitana (30,3 Prozent), in der Region X (16,6 Prozent) und in der Region IX (33,6 Prozent) beheimatet. [3]
Auch wenn diese Daten eindrucksvoll die aktuelle demographische Realität der indigenen Völker wiedergeben, werden diese noch immer in der politischen Verfassung Chiles nicht anerkannt. Chile ist eines der wenigen Länder in Lateinamerika, die in ihrer Verfassung keinerlei Anerkennung der indigenen Völker festgeschrieben haben; weder deren multikulturellen ethnischen Charakter – zum Beispiel: Garantie der bilinguistischen, interkulturellen Bildung –, noch die Rechte auf Land, Autonomie und politische Mitbestimmung (diese Rechte sind in den Verfassungen von Bolivien, Ecuador, Peru und Venezuela festgeschrieben). [4]
Wie der Bericht der International Federation of Human Rights (FIDH) [5] zum Ausdruck bringt, wird das aktuelle politische Handeln der chilenischen Regierung gegenüber Indígenas von der Entwicklung einer Export-Forstwirtschaft, dem Ausbau der Infrastruktur und der Tourismus-Industrie beeinflusst. All das beeinträchtigt eine nachhaltige Entwicklung (ökologisch, wirtschaftlich und sozial) negativ und führt durch die Verringerung des den Mapuche traditionell zustehenden Landes und der Ressourcen zur territorialen Ausgrenzung dieses Volkes. Die von der Polizei gewaltsam durchgesetzte Vertreibung der Mapuche, die die Halbinsel Lincanray in der Region IX besetzt hielten, gab dafür erst vor kurzem, am 14.02.2007, ein klares Beispiel. Dabei handelt es sich um ein Gebiet, das in den 1940er Jahren durch die Regierung enteignet worden war und das die Mapuche nun wieder für sich beanspruchen.
Zwei Komitees der UNO, darunter das Komitee der Menschenrechte, bringen in ihrem letzten Bericht vom März 2007 [6] im Bereich der Umsetzung des Internationalen Staatsvertrages über Zivilrecht und politische Rechte im Paragraph 19 ihre Befürchtungen hinsichtlich der Forderungen der indigenen Völker und der Verletzung ihres Landbesitzes als Konsequenz der forstwirtschaftlichen Expansion und der infrastrukturellen sowie der energietechnischen Megaprojekte zum Ausdruck. Es ist wichtig festzuhalten, dass in diesem Dokument das Recht der indigenen Völker auf ihren „altertümlichen Landbesitz“ (der Begriff wird in dem Bericht benutzt, um sich auf den traditionellen Besitz von Land zu beziehen) anerkannt wird. Andererseits empfiehlt er dem chilenischen Staat, eine Lösung zu suchen, in der dieser seine Verpflichtungen, dieses Recht konform den Artikeln 1 und 27 des Abkommens zu respektieren und zu garantieren, einhält.
Des weiteren bringt das Komitee der Menschenrechte im Artikel 7 seine Sorge hinsichtlich der Definition von Terrorismus gemäß dem Antiterrorismus-Gesetz N° 18314 zum Ausdruck, da die Definition sehr weit gefasst ist und im Ergebnis dieses Gesetzes bereits verschiedene Führer der Mapuche [7] bei Protesten, sozialen Forderungen oder der Verteidigung der Rechte ihres Landbesitzes des Terrorismus – unter Verletzung der Verfahrensgarantien des Artikel 14 des Abkommens – angeklagt worden sind. In diesem Sinne empfiehlt das Komitee dem chilenischen Staat, eine präzisere Definition der Terrorismus-Delikte zu geben, in der Art, dass die Individuen nicht mehr aus politischen, religiösen oder ideologischen Gründen angezeigt werden dürfen und darüber hinaus die Verfahrensgarantien, die im Internationalen Staatsvertrag über Zivilrecht und politische Rechte festgelegt sind, zu respektieren.
Zudem bringt das Komitee für die Rechte der Kinder in einem Bericht [8] seine Sorge über die Rechte der indigenen Kinder, speziell auf den Gebieten der Bildung und Gesundheit, zum Ausdruck. Es erwähnt auch Fälle von Opfern infolge des gewaltsamen Vorgehens durch die Polizei. Es empfiehlt dem chilenischen Staat, die (am Anfang des Textes erwähnte) Konvention N° 169 der ILO zu ratifizieren, in die Verfassung die Anerkennung der indigenen Völker einzubringen und zu garantieren, dass indigene Kinder keine Opfer polizeilicher Gewalt werden, ebenso Maßnahmen zu ergreifen, die in der Konvention festgelegten Rechte der Kinder und Jugendlichen einzuhalten.
Der Zeitrahmen, den der chilenische Staat zur Umsetzung der durch die Komitees gegebenen Empfehlungen hat, ist auf ein Jahr festgelegt.
Diese Empfehlungen erfüllen eine transzendentale Rolle, da sie die Kraft und Autorität des internationalen Rechts besitzen, bei dem der chilenische Staat bei der Umsetzung gegenüber der internationalen Gemeinschaft in der Verantwortung steht. [9] Die chilenische Regierung hat nun die Möglichkeit, eine neue Indígena-Politik nicht nur in Übereinstimmung mit der Bevölkerung der Mapuche, sondern mit allen indigenen Völkern zu entwickeln und so das Verhältnis zum Volk zu harmonisieren.
Übersetzung aus dem Spanischen: Sven Schaller
[1] Ich möchte Sie bitten, einen Blick auf die Mapuche zu richten.
[2] ALVARADO, Diego: Breve repaso de la situación actual de la legislación relativa a tierras de los pueblos indígenas en Chile, Colombia y Venezuela, in: Comision Andina de Juristas (CAJ), Perú, 2005, S. 1.
[3] Instituto Nacional de Estadística (INE): Censo 2002, Chile, 2003, S. 23-24.
[4] Weitere Informationen über die verfassungsgemäße Anerkennung der Rechte der indigenen Völker in diesen Ländern finden sich im Internet unter: Red de Información Juridica – _http://190.41.250.173/rij/ (Der Link konnte am 11.03.2013 nicht mehr aufgerufen werden.)
[5] Federación Internacional de los Derechos Humanos (FIDH): Informe. Chile, Posibilidades de cambio en la política hacia los pueblos indígenas, N° 456/3, Agosto, 2006;
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/ngos/pueblos-indigenas.pdf
[6] UN-Menschenrechtskomitee, 89. Sitzungsperiode, 12-30. März 2007, http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/hrcs89.htm
[7] In Anlehnung an die drei Fälle, die unter Verwendung der speziellen Anti-Terrorismus-Gesetzgebung zwischen 2003 und 2005 verurteilt wurden;
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/ngos/pueblos-indigenas.pdf, S. 6.
[8] Komitee der Rechte des Kindes, 40. Sitzungsperiode, Februar 2007; http://www2.ohchr.org/english/bodies/crc/docs/co/CRC_C_CHL_CO_3.pdf
[9] Chile ist Teil des Internationalen Staatsvertrages der Zivilrechte und politischen Rechte seit dem 10.02.1972 und der Konvention über die Rechte des Kindes seit dem 13.08.1990.
