Die Regierung Lula
Linksrutsch oder neoliberale Kontinuität?

Bei den Wahlen 2002 repräsentierte Luis Inácio „Lula“ da Silva, der Kandidat der Arbeiter-partei (PT), für viele Brasilianer einen Neuanfang. Die PT ist eine relativ junge Partei (gegründet in den 1980er Jahren), die ihre Schwerpunkte auf soziale Reformen und politische Ethik setzte. Trotz des Erfolgs bei der Wahl 2002 bedeutet es nicht, dass Lula von allen unterstützt worden war; aber wie es oft in der lateinamerikanischen Politik passiert: es gab keine andere bzw. bessere Alternative. Die anderen Kandidaten hatten sich schon mehrmals öffentlich diskreditiert oder sind kaum bekannt gewesen. Die Wahl Lulas war nicht eine bewusste linksorientierte Wende, sondern eher eine Ablehnung der konservativen und neoliberalen Kräfte, die Brasilien in den letzten Jahren regiert haben.

Für die linken Kräfte wurde natürlich die neue Regierung als Sieg interpretiert. Im Gegensatz zu der brasilianischen Bevölkerung wurde die Wahl Lulas für das Ausland als „linker Sieg“ interpretiert, was gleichzeitig mit Angst und Hoffnung verknüpft wurde. Die internationalen Beobachter haben Lula eine ökonomische Stabilisierung und Wachstum nicht zugetraut und fürchteten eine Abschottung Brasiliens von den amerikanischen und europäischen Märkten. Diese Ängste wurden gemildert, als die Arbeiterpartei (PT) mit den konservativen Kräften eine Koalition einging, mit dem Ergebnis, dass die Letzteren das Amt des Vizepräsidenten bekommen haben (José Alencar von der Liberalen – PL).

2003 – Das erste Jahr

Lula übernahm das Land vom ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso und folgte seiner Taktik der Stabilisierung der Ökonomie – zur Zufriedenheit der ausländischen Investo-ren. Der Gewinn des Vertrauens der ausländischen Finanzmärkte kann als Hauptziel dieses Jahres gelten, da eine strenge Wirtschaftspolitik zur Erfüllung der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verfolgt wurde. Diese und verschiedene ökonomische Maßnahmen des Wirtschaftsministers Antonio Palocci (PT) zeigten Wirkung auf das Ausland und nach dem Ende des ersten Regierungsjahres hatte Lula bereits erfolgreich die Glaubwürdigkeit sei-ner Politik bewiesen. Im lateinamerikanischen Ausland bestand zudem die Hoffnung, dass Lula sich gegen die Free Trade Area of Americas (FTAA) positionieren und eine Zusammen-arbeit mit dem Mercosul bevorzugen würde. Hoffnungen, die schon während 2003 bestätigt wurden, als Lula den Mercosul zum außenpolitischen Schwerpunkt machte.

Sein eigenes Wahlprogramm jedoch, das massiv sozialpolitische Maßnahmen förderte, schien er in diesem Jahr vergessen zu haben. Diese Kritik der Vernachlässigung der sozial orientierten Ziele kam in diesen ersten Moment eher aus dem Inneren der Partei. Dies führte zu einer Spaltung innerhalb der PT zwischen regierungskonformen Mitgliedern und einem stark links-orientierten Flügel. Dieser Kritik begegnete Lula mit Steuer- und Sozialversicherungsreformen, die im Parlament schon verabschiedet wurden (auch wenn die PT keine Mehrheit in bei-den Häuser des Parlaments hatte). Dazu zählte auch die Kontinuität des Null-Hunger-Programms, welches einem größeren Teil der Bevölkerung zu Gute kommen sollte.

Im Kongress schaffte es der Präsident relativ schnell, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden, was seiner Verhandlungsgeschicklichkeit anzurechnen war. Im Bereich der Ethik und Korruptionsbekämpfung gab es schon am Ende des ersten Jahres eine große Maßnahme: die Gründung eines Rates für Öffentliche Transparenz und Bekämpfung der Korruption, welcher jeden Tag neue kleine Affären in den Medien präsentierte. Damit zeigten Lula und die PT, wie wichtig für beide dieses Thema war.

Da es das erste Jahr war, blieb noch Hoffnung, dass sich alles ändern könnte. Die Basisunterstützung der Regierung, d.h. der ärmere Teil der Bevölkerung und solche sozialen Bewegun-gen wie die Landlosenbewegung (MST – Movimento dos Sem Terra), warteten darauf, daß Lula seine versprochene Beihilfe geben würde.

2004 – Ende eines Mythos

Trotz eines noch großen Charismas, hat Lula in diesem 2. Jahr etwas wichtiges eingebüßt. Die ärmeren Schichten der brasilianischen Gesellschaft, die Lula stark unterstützt haben, verloren den Glauben in seine Politik. Eine Kontinuität der ehemaligen Regierungspolitik im Bereich der Wirtschaft mag erwünscht gewesen sein, aber in der sozialen Politik brachte diese Beständigkeit Unzufriedenheit. Lula versuchte sich dem Problem durch die Gründung eines Ministeriums für soziale Entwicklung zu nähern, aber dies war nur zum Teil erfolgreich. Es war nicht das Fehlen guter Projekte, die das Ministerium erfolglos erschienen ließ, wie man bei dem ständigen Werben von Lula im Ausland über die Programme „Null-Hunger“ und „Familien-Stipendium“ sieht, sondern es war eher die schwere Umsetzbarkeit solcher Pläne, die auf die Kooperation von Ländern und Gemeinden angewiesen sind (es gibt auch eine starke Korruption und Manipulation von Ressourcen auf diese Ebene). Zudem stellte die Regierung für solche Zwecke nur ein niedriges Budget zur Verfügung.

Im Bereich der Bildung gab es eine Neubesetzung des Ministerpostens. Der ehemalige Schwerpunkt lag in der Bekämpfung von Analphabetismus und der Verbesserung des schulischen Angebots. Der neue Minister Tarso Genro (PT) dagegen fokussiert sich auf die Univer-sitäten. Unter dem Motto „Universitäten für alle“ sollten Quoten für einige benachteiligte Gruppen der Gesellschaft, wie z.B. die Schwarzen oder Indianer eingeführt werden, um damit die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Unis demokratischer zu gestalten. Mit dieser Maß-nahme hat es die Regierung Lulas geschafft, eine der noch funktionierenden Institutionen des Bildungswesens in Brasilien zu verschlechtern. Als Folge wurde das Wissensniveau in diesen Universitäten verringert, da die sozial schwächeren Studenten aufgrund ihrer vergleichsweise schwächeren Primärausbildung meistens ein niedrigeres Wissensspektrum aufweisen als diejenigen, die in einer Privatschule gelernt haben. Auch wenn die Verallgemeinerung dieser Aussage nicht vollkommen korrekt ist, wurde das Hauptproblem wie in den anderen Regierungen gemieden: das öffentliche Schulsystem.

Im Bereich der Agrarreform hat Lula im Jahr 2004 ebenfalls nicht die versprochene Hilfe geleistet. Am Ende des Jahres bekamen weniger Familien ein Stück Land als geplant, was eine große Unzufriedenheit seitens der MST hervorgerufen hat. Die Landlosen fingen sogar mit Gewalt an, produktive Grundstücke zu besetzen. Des Weiteren wurde die fehlende öffentliche Sicherheit ans Licht gebracht, als die Kandidatur von Rio de Janeiro für die Olympischen Spiele 2012 gescheitert war. Die Summe dieser Faktoren stellte das Ende des Mythos Lula bzgl. der Sozialpolitik dar. Um die öffentliche Meinung davon abzulenken, emphatisierte Lula ständig die hohen Wachstumsraten der Ökonomie und ihre Stabilität, was man zu Recht als Verdienst der PT und von Superminister Palocci anerkennen muss.

Diese Stabilität und das noch immer starke Charisma von Lula haben der PT bei den Kom-munalwahlen 2004 geholfen. Die Arbeiterpartei hat ihre Anzahl von Bürgermeistern fast verdoppelt und war damit der eindeutige Gewinner dieses Wahlganges. Aber die Regierung erlitt eine politische Niederlage, als der neue Präsident der Abgeordnetenkammer aus den Reihen der Oppositionspartei gewählt wurde (Severino Cavalcanti von Partido Populista). Dieser Posten ist von strategischer Bedeutung, da er die Tagesordnung der Kammer beeinflussen kann, und damit auch die Entscheidungsfindung, was zu Verzögerungen in wichtigen Abstimmungen der Regierung führen kann. Nach zwei Jahren seiner Regierung mußte Lula viel Kritik einstecken, konnte aber auch einige Erfolge erzielen.

2005 – Der Skandal

Das Jahr fing sehr gut mit einer Mindestlohnerhöhung an; schon die Dritte in der Regierungszeit Lulas, zur Freude der Bevölkerung. Aber bereits wenige Wochen später kam ein schein-bar unwichtiger Korruptionsfall bei der brasilianischen Post an, welcher am Ende einen der größten Skandale in der brasilianischen Geschichte darstellte. Durch verschiedene Beweise entdeckte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, dass verschiedene Regierungsmitglieder in einer Art Clique agierten. Sie zahlten Schmiergelder an Oppositionsabgeordnete, damit sie die Gesetzentwürfe der Regierung unterstützen. Finanziert wurde die Korruption durch Spenden großer Unternehmen, die gleichzeitig überteuerte Staatsaufträge bekamen. Der Untersuchungsprozess, der so genannte „Mensalão“, dauerte das ganze Jahr und jeden Tag gab es ein neuen Vorwurf oder halbherzige Geständnisse, die das Volk empörten, aber gleichzeitig die Politikverdrossenheit erhöhten, da in der Informationsüberflutung leicht der Überblick verloren ging.

Während des Jahres traten verschiedene Parteimitglieder zurück, wie z.B. der Schatzmeister Delubio Soares, der Generalsekretär Silvio Pereira und der Parteivorsitzende José Genoino (nachdem der Sekretär seines Bruders mit Dollars in der Unterwäsche festgenommen wurde). Es gab aber keinen direkten Vorwurf gegen Lula, der sagte, dass er nichts über die ganze Affäre innerhalb seiner Partei und seines treuesten Freundeskreises wusste. Damit ist er einer Klage wegen Pflichtverletzung entkommen, aber es war gleichzeitig politisch unklug, da er öffentlich zugab, dass er seine Regierung nicht unter Kontrolle hatte. Er wählte das kleinere Übel. Der eindeutige Verlierer dieses Skandals war die Arbeiterpartei, die immer für Ethik in der Politik plädiert hatte. Damit verlor sie eine ihrer entscheidenden Unterschiede gegenüber den anderen Parteien und versucht jetzt nochmals von vorn anzufangen, indem sie einen neu-en Vorstand wählte.

Aber außer dem Korruptionsnetzwerk gab es 2005 noch etwas Wichtiges für die Regierung, nämlich das Referendum bzgl. des legalen Waffenhandels. Am 23.10. konnten sich die Brasilianer entscheiden, ob sie den legalen Verkauf von Waffen verbieten sollten oder nicht. Die Regierung sah darin eine dem Ausland zu beweisen, dass das brasilianische öffentliche Sicherheitsproblem auf dem Weg einer Lösung ist. Das Ergebnis war jedoch nicht positiv. Die Mehrheit sprach sich für den öffentlichen Waffenverkauf aus, was unter anderem am starken Medieneinfluss lag. Eine der Hauptkritiken der Befürworter des freien Handels war, dass die Regierung allein nicht kompetent genug ist, ihre Bevölkerung zu verteidigen. Damit endete 2005, aber die Turbulenzen übertrugen sich ins Jahr 2006.

2006 – Wahlen und Prognosen

Das Thema des „Mensalão“-Skandals ist bis zum jetzigen Zeitpunkt aktuell. Die Strategie der Opposition, die Krise in die Länge zu ziehen, um Lulas Chancen bei einer Wiederwahl zu mindern, scheint das Gegenteil erreicht zu haben. Befragungen im März zeigten, dass Lula noch einen sehr komfortablen Vorsprung zu seinen Opponenten hat. Zurzeit ist es noch unklar, wer für die Präsidentschaft kandidieren wird, da es eine offizielle Liste erst im Juni gibt. Der momentan stärkste Gegenkandidat wäre der Gouverneur von Sao Paulo, Geraldo Alckmin von der PSDB (die brasilianische sozialdemokratische Partei), welcher sich langsam Lulas Zahlen annähert. Ab April sollte seine politische Stärke zunehmen, da innere Streitigkeiten der Partei gelöst wurden und er den Rückhalt wichtiger Politiker hat. Eine der neuesten Versuche der Opposition den Untersuchungsausschuss noch zu nutzen, um Lula zu schwächen, ist die Investigation über den Sohn des Präsidenten und seine stetig wachsenden Geschäfte mit öffentlichen Unternehmen. Ob dies Lulas Popularität verringern wird, ist noch ungewiss.

Anfang April erreichte das Korruptionsnetzwerk den Superminister Palocci, da man beweisen konnte, dass er in die Skandale eingebunden war. Damit verlor Lula den stabilsten Mann in seiner Legislaturperiode, was die internationalen Märkte alarmierte. Erstaunlicherweise blieb die Wirtschaft trotz des neuen Ministers Guido Mantega (PT) weitgehend stabil, was positiv auf Lulas Wiederwahl wirken kann. Ein weiterer Vorteil für Lula wäre, dass sein internationa-les Ansehen relativ wenig gelitten hat, was sich wiederum mit der wirtschaftlichen Stabilität erklären lässt. Jetzt rennt die Zeit Lula und den anderen Kandidaten davon. Der Wahlkampf fängt während der Weltmeisterschaft an, eine ziemliche günstige Zeit, damit das Volk die Skandale vergisst. Bis 1. Oktober wird Lula und die PT höchst wahrscheinlich verschiedene populistische Maßnahmen verkünden, wie z.B. die schon im April durchgeführte Mindestlohnerhöhung (zurzeit R$350, d.h. ungefähr US$ 165) oder die erreichte und gefeierte Autarkie in Bezug auf Öl.

Fast am Ende seiner vierjährigen Regierungszeit kann man sagen, dass Lula den brasiliani-schen politischen Status quo beibehalten hat. Die einzige Partei, die noch etwas Prestige hatte, verlor es und bestätigte das Desinteresse des Volkes an der Politik. Die Ökonomie dagegen hat sich verbessert, auch wenn sich dadurch die sozialen Unterschiede verstärkt haben. Die Sozialpolitik blieb etwas im Hintergrund, besonders nach der Korruptionsaffäre, aber der ärmere Teil der Bevölkerung bleibt immer noch Lulas stärkste Wählerschaft. Eine wichtige Lehre dieser Regierung ist der Fakt, dass ohne eine tiefgründige Reform der Institutionen soziale oder politische Maßnahmen nur halbherzig durchgeführt werden, da das aktuelle System Geflechte der Korruption begünstigt. Aber solche Veränderungen sind weit entfernt von der Realität. Wie man in Brasilien schon weiß: „Alles endet in der Pizza“.

Literatur:

Calcagnotto, Gilberto (2003). Die brasilianische Landlosenbewegung MST und die Regierung Lula: Zwischen Partnerschaft und Konfrontation in: Brennpunkt Lateinamerika, Nr. 19. Ham-burg: Institut für Iberoamerika-Kunde.

Calcagnotto, Gilberto (2004). Brasiliens soziale Schuld – Lulas Dilemma, Lulas Lösung, in: Brennpunkt Lateinamerika, Nr. 9. Hamburg: Institut für Iberoamerika-Kunde.

Hofmeister, Wilhelm (2004). Warten auf den Wandel.Das erste Regierungsjahr von Präsident Lula da Silva in Brasilien, in: Auslandsinformationen, 29.02.2004. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Hofmeister, Wilhelm (2005). Zur Halbzeit ein halber Erfolg. Das zweite Regierungsjahr von Präsident Lula da Silva in Brasilien, in: Focus Brasilien Nr. 17. Rio de Janeiro: Konrad Ade-nauer Stiftung.